Berlin: (hib/JOH/AS) Die Bundesregierung begrüßt alle Schritte, die der Umsetzung der ILO-Konvention 182 (ILO - International Labour Organisation) förderlich sind, wie sie in einer Antwort ( 16/14091) auf eine Kleine Anfrage ( 16/14054) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mitteilt. Ihrer Auffassung nach könnten Länder und Kommunen Regelungen erlassen, die sicherstellen, dass Grabsteine nicht unter Verletzung der ILO-Konvention 182, also durch ausbeuterische Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen, hergestellt werden. Die Grünen hatten danach gefragt, inwieweit Friedhofssatzungen, die das Aufstellen solcher Grabsteine untersagen, zulässig sind. Zwei Gerichte hatten entsprechende Satzungen für unwirksam erklärt.