Ein Antrag von CDU/CSU und FDP, Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau zu bekämpfen ( 17/1755), steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 7. Juli 2010. Der Ausschuss unter Vorsitz von Dr. Volker Wissing (FDP) hat dazu 31 Sachverständige nach Berlin eingeladen, darunter der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, die Professoren Dr. Rudolf Hickel, Dr. Markus Jäger, Dr. Lorenz Jarass, Dr. Wolfgang Joecks und Dr. Roman Seer, der Liechtensteinische Bankenverband, die Luxemburger Bankenvereinigung, die Schweizerische Bankiervereinigung und der Verband österreichischer Banken und Bankiers.
Eine Aufzeichnung der Sitzung wird am Mittwoch, 7. Juli, ab etwa 19 Uhr im Parlamentsfernsehen und im WebTV auf www.bundestag.de übertragen.
Nach Auffassung von Union und FDP darf die Selbstanzeige nicht mehr als Hinterziehungsstrategie missbraucht werden. Strafbefreiung solle nur noch derjenige erwarten dürfen, der alle noch verfolgbaren Steuerhinterziehungen der Vergangenheit vollständig offenbart.
Allerdings sind die Fraktionen auch gegen eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. Im Ergebnis würde dies den Finanzbehörden Ermittlungsmöglichkeiten nehmen und das Steueraufkommen verringern. Die Selbstanzeige müsse allumfassend sein und dürfe sich nicht nur auf bestimmte Länder oder Steuergestaltungen beziehen.
Die SPD will dagegen die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abschaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 17/1411). Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Strafbefreiung keinen Rückgang der Steuerhinterziehung bewirke, sondern nur den Täter vor Strafe bewahre. Lediglich die strafbefreiende Selbstanzeige bei "leichtfertiger Steuerverkürzung" solle erhalten bleiben.
Die Linke hat die Bundesregierung in einem Antrag ( 17/1149) aufgefordert, die Doppelbsteuerungsabkommen mit jenen Ländern zu küdnigen, die bis Ende Juni 2010 die enschlägigen Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für diese Abkommen nicht erfüllten und auch sonst nicht kooperierten. Auch sollten Banken aus solchen Staaten vom deutschen Kapitalmarkt ausgeschlossen werden.
Die Gründung einer Bundessteuerverwaltung verlangen Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag ( 17/1765). Zahlungen in und Überweisungen aus Gebieten, die als nicht kooperativ gelten, sollten mit einer Steuer belegt werden, um Transaktionen in diese Gebiete unattraktiv werden zu lassen.Zudem solle die Meldepflicht für Einkünfte ausgeweitet werden.
Dem Finanzausschuss liegen zudem die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zu strafbefreienden Selbstanzeigen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 vor.
Zeit: Mittwoch, 7. Juli 2010, 13.00 bis 15.00
Uhr
Ort: Berlin, Reichstagsgebäude,
Sitzungssaal 3 S 001 (SPD-Fraktionssaal)
Interessierte Besucher, die an der Anhörung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.