Die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch, 7. Juli 2010. Die Anhörung unter Vorsitz von Hans-Michael Goldmann (FDP) beginnt um 8 Uhr im Sitzungssaal 1.228 des Berliner Jakob-Kaiser-Hauses. Acht Sachverständige sollen sich zu zwei Oppositionsanträgen und dem Bericht der Regierung über die Ergebnisse der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes ( 17/1800) äußern.
In dem Bericht zieht die Regierung zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eine positive Bilanz. Die wissenschaftlichen Studien dazu seien von ”unabhängigen Forschungsinstituten“ erstellt worden, um nach den ”sehr kontroversen und zum Teil emotional geführten Debatten“ der vergangenen zwei Jahre eine ”sachliche Diskussion“ zu ermöglichen.
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke ( 17/1576), die Ergebnisse der Evaluation des Gesetzes zu veröffentlichen und diverse Änderungen daran vorzunehmen. So erachtet es die Linksfraktion unter anderem als notwendig, den Schutz der Verbraucher vor "unlauteren, irreführenden und gesundheitsbeeinträchtigenden Methoden von Herstellern und Händlern bei Produkten und Dienstleistungen“ ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen,
Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen ( 17/1983) soll das Verbraucherinformationsgesetz umgehend novelliert werden. Die Fraktion fordert unter anderem die Streichung von beschränkenden Ausnahmen vom Auskunftsanspruch, die Ausweitung des Gesetzes auf Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen und die Verpflichtung der Unternehmen zu Auskünften. Das derzeitige Gesetz könne das Ziel eines unbürokratischen und wirksamen Zugangs zu verbraucherrelevanten Informationen nicht sicherstellen, heißt es in der Begründung.
Zeit: Mittwoch, 7. Juli 2010, 8.00 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal
1.228
Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37986, Fax: 030/227-36022, E-Mail: elv-ausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.