Bundestag billigt weitere Griechenlandhilfe

Mit 473 Ja-Stimmen bei 100 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen hat der Bundestag am 30. November der Auszahlung von weiteren Finanzhilfen des vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF an Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro zugestimmt. Das Parlament änderte in der zurückliegenden Woche das Energiewirtschaftsrecht, um Investitionen in Windparks auf hoher See zu erleichtern, und verabschiedete ein neues Patientenrechtegesetz. Berichte und Videos der wichtigsten Debatten finden Sie hier.

mehr

Zum 2. Inhaltsabschnitt springen

Inhalt

Angenommen und abgelehnt

Der Bundestag hat in der zurückliegenden Woche die bisherige Bevorzugung von Schienen- gegenüber Straßenlärm bei schalltechnischen Berechnungen ("Schienenbonus") abgeschafft. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 29. und 30. November finden Sie hier.

mehr

Weihnachten im Bundestag

Zwei Weihnachtsbäume und ein Adventskranz schmücken auch in diesem Jahr das Reichstagsgebäude. Kinder und Jugendliche aus der Eifel und Berlin trugen den Schmuck bei und sangen bei der Übergabe an die Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt und Eduard Oswald.

mehr

Themen in den Ausschüssen

Instabile Lage am Hindukusch

Trotz Fortschritten bleibt die Lage am Hindukusch instabil. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung im fünften Fortschrittsbericht Afghanistan, den Staatsminister Michael Georg Link (Foto) in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 28. November, vorstellte.

mehr

Wege in die Politik

Arzt aus Aachen: Rudolf Henke (CDU/CSU)

Britta Haßelmann (Bündnis 90/DIe Grünen)

Sozialarbeiterin aus Bielefeld: Britta Haßelmann (Grüne)

Kein Mangel an Gremien

Bundestagspräsident Norbert Lammert und Claude Bartolone, Präsident der französischen Nationalversammlung, waren sich bei einem Treffen der Parlamentspräsidien in Paris darin einig, dass es zur Überwindung der Finanzkrise keiner weiteren europäischen Gremien bedarf.

Der französische Parlamentspräsident Bartolone (links) und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert

mehr

Auf Nachhaltigkeit achten

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert, bei der Hermes-Bürgschaften auf die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und den Nachhaltigkeitskodex zu achten. Zudem beschloss er am 28. November eine Unterrichtung zum Fortschrittsbericht 2012.

mehr

Filmabend mit Bettina Munk

"Ton & Vision: Animation!" ist der Titel eines Filmabends am Donnerstag, 6. Dezember, zu dem der Kunstbeirat des Bundestages in das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einlädt. Der Filmabend wird von der Berliner Animationsfilmerin Bettina Munk gestaltet.

Filmstill aus 'Marie' von Karen Yasinsky

mehr

Vizepräsidentin Göring-Eckart bei der Ausstellungseröffnung. - Video ansehen... - Öffnet neues Fenster

Mit Bildern sprechen

In der Schau "Tieftaucher und Überflieger" werden Werke von Menschen mit Behinderung gezeigt, die Einblicke in ihr Leben gewähren. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete die Ausstellung am Mittwoch, 28. November.

mehr