Die Durchsetzung der Menschenrechte bleibt ein Dauerthema. © pa/chromorange

Der Kampf für Menschenrechte duldet keine Pause, da waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen einig. Bei der Debatte um den neunten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (17/2840) und den EU-Jahresbericht zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt von Juli 2008 bis Dezember 2009 (Ratsdokument 8363/10 Folgedokument) am Freitag, 2. Dezember 2011, ging es unter anderem um die Hungersnot am Horn von Afrika, die Rechte religiöser Minderheiten und den Kampf gegen die Todesstrafe. Am Ende nahm der Bundestag die Berichte zur Kenntnis und verabschiedete zwei Entschließungen (17/7941, 17/4522) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Keine Zustimmung fand ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (17/8025).

FDP: Kultur der Straflosigkeit ein Ende setzen

Das Engagement der Bundesregierung sei vielfältig, betonte Marina Schuster, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. So habe sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), dem Kampf gegen die Todesstrafe verschrieben. Nach wie vor gebe es Länder wie die USA, China, Iran und Weißrussland, in denen die Todesstrafe vollstreckt werde. Deutschland dürfe nicht aufhören deutlich zu machen, dass die Todesstrafe abgeschafft werden müsse.

Zudem wies Schuster auf die Notwendigkeit der Verbesserung von internationalen Menschenrechtsschutzsystemen hin. Dies sei besonders wichtig, weil der „Kultur der Straflosigkeit“ ein Ende gesetzt werden müsse. Für Menschen, die in Ländern ohne ausreichende Rechtsstaatlichkeit leben, seien diese Systeme häufig die einzige Möglichkeit, Recht zu finden. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen erfordert alle“, endete Schuster.

SPD: Mehr Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger

Angelika Graf (SPD) wies darauf hin, dass die staatlichen Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger weltweit zugenommen hätten. „Autokratische und diktatorische Staaten agieren so umfangreich wie grausam“, betonte sie. Als besonders dramatische Beispiele nannte sie Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Hier gebe es kaum Menschenrechtsaktivisten, weil die Staaten so grausam gegen sie vorgingen. Europa müsse mehr dagegen tun und zeigen: „Wer sich für Menschenrechte engagiert, bekommt unsere europäische Rückendeckung.“

Neben einem größeren Schutz von Menschenrechtsverteidigern forderte Graf außerdem mehr Schutz von Menschenhandelsopfern, eine Harmonisierung des EU-Asylrechts, eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Wir haben noch ein weites Feld vor uns“, betonte sie.

CDU/CSU: Gegen die Todesstrafe und für Religionsfreiheit

Es zeichne Deutschland und das Parlament aus, dass bei der Verteidigung von Menschenrechten immer wieder nach Gemeinsamkeiten gesucht werde, sagte Michael Brand (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses. „Wir kämpfen hier nicht gegeneinander, sondern miteinander für die Menschenrechte“, sagte er.

Eine besondere Aufmerksamkeit müsse in Zukunft folgenden Punkten gewidmet werden: dem Kampf gegen die Todesstrafe, der Religionsfreiheit sowie der Rechte religiöser Minderheiten und der Hungerkatstrophe am Horn von Afrika. Das sei jedoch nur eine Auswahl ist, betonte er.

Linke fordert umfassendes Waffenexportverbot

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, warf der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor. Sie unterstütze einerseits die Protestbewegung in der arabischen Welt, gleichzeitig liefere sie jedoch Panzer nach Saudi-Arabien. Im Jahr 2010 seien mehr Waffen als je zuvor aus Deutschland exportiert worden, sagte Groth. „Das ist ein Skandal und deshalb fordern wir ein umfassendes Exportverbot von Waffen.“

In dem Menschenrechtsbericht vermisse sie zudem eine „selbstkritische Bestandsaufnahme“ deutscher Handelspolitik und ihrer „fatalen Auswirkungen“. Noch immer seien deutsche Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, der Bericht blende dies jedoch aus. „Erst wenn uns das Schicksal der Kinder in Bahrain, in Ägypten, in Ostafrika so am Herzen liegt, als wären es unsere eigenen Kinder, machen wir eine richtige, echte, glaubwürdige Menschenrechtspolitik“, schloss sie.

Grüne: Vor der eigenen Haustür mit gleichem Maß messen

Der neunte Menschenrechtsbericht habe viele gute Seiten, sagte Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er zeige, dass überall dort auf der Welt, wo es starke staatliche, halbstaatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsinstitutionen gebe, die Menschenrechte vorankommen.

In Deutschland scheine es jedoch darum zu gehen, die Einrichtungen des Menschenrechtsschutzes eher schwach zu halten, kritisierte Koenigs. Als Beispiel nannte er die Mittelkürzungen für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. „Wenn wir vor unserer Haustür nicht mit gleichem Maß messen wie in der weiten Welt, dann wirft uns diese weite Welt ganz zu Recht Doppelmoral vor“, sagte Koenigs. Deutschland müsse dieselben Standards haben, sonst seien Ratschläge an andere lächerlich. (tyh)