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Die Bundesregierung will die Schlichtung im Luftverkehr auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ihr Gesetzentwurf (17/11210) dazu ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 20. Februar 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginn um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Die Bundesregierung setzt darin zunächst auf die freiwillige Teilnahme an einer Schlichtung durch die Möglichkeit, privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstellen anzuerkennen.
Durch die Schlichtung bleibe dennoch für Fluggäste und Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit unberührt, die Zivilgerichte anzurufen, heißt es in dem Gesetzentwurf. (14.02.2013)
Zeit: Mittwoch, 20. Februar 2013, 11 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.