Ministerin Ilse Aigner, Vorsitzender Hans-Michael Goldmann © DBT/Melde

"Falsch etikettierte Lebensmittel sind nicht verkehrsfähig und dürfen nicht verkauft werden", stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch, 20. Februar 2013, in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz klar. Deshalb brauche die Frage nach einem Extraverbot nicht gestellt werden, wenn undeklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln enthalten ist, "denn es geht um einen Betrug am Verbraucher".

Und zu eben diesem Betrugsskandal um vorrangig in Fertigprodukten verkauftes Pferdefleisch trug Aigner auf Einladung des Ausschusses unter Vorsitz von Hans Michael-Goldmann (FDP) über den derzeitigen Erkenntnisstand der Bundesregierung vor.

Produkte, Hersteller und Vertriebswege

Danach würden täglich neue Produkte, Hersteller und Vertriebswege offenbar, über die teilweise unabhängig voneinander Pferdefleisch in Umlauf kam. War Pferdefleisch einerseits in Tiefkühlprodukten über einen Händler aus Luxemburg über große Handelsketten nach Deutschland gelangt, konnte andererseits mit Pferdefleisch vermischtes Rinderhackfleisch für den irischen Markt festgestellt werden, das aus einer legalen Schlachtung aus Polen kam.

Des Weiteren wurde Pferdefleisch in Rindergulasch von einer Firma aus Deutschland nachgewiesen, die wiederum Fleisch unter anderem vom selben Zulieferer aus Polen bezog, der auch den irischen Markt beliefert hatte. Wer aber eine Umdeklarierung des Fleisches beim Ex- beziehungsweise Import vorgenommen haben könnte, habe noch nicht ermittelt werden können. Bei anderen Entdeckungen sei Rohware für Fertigprodukte aus Frankreich gekommen, aber auch aus Deutschland, die wiederum nach Österreich gelangte.

Insgesamt seien bisher 485 Proben auf Pferdefleisch in Deutschland genommen worden, von denen insgesamt 18 positiv ausfielen. Rückstände auf pharmazeutische Wirkstoffe seien bisher nicht festgestellt worden.

Unzureichendes Qualitätsmanagement der Unternehmen

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) wollte von der Ministerin wissen, ob ermittelt werden konnte, an welcher Stelle das Pferde- zu Rindfleisch umetikettiert wurde. Die Behörden könnten dazu noch keine Auskunft geben, gab Aigner an.

Für Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) stand die Frage nach der Verantwortung der Handelskonzerne im Mittelpunkt. Auch Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) interessierte sich für die Haftungsfrage seitens des Handels und sprach sich für klare Herkunftskennzeichnungen aus. Ilse Aigner verwies darauf, dass "die Unternehmen für die gesamte Lebensmittelkette verantwortlich sind". Der Betrug lasse also auch auf ein unzureichendes Qualitätsmanagement schließen.

Die Ernährungsministerin glaubt nach eigener Aussage jedoch nicht, dem Problem mit ausführlicheren Herkunftsbezeichnungen beikommen zu können. Die Waren seien bewusst falsch etikettiert worden. Dennoch strebe sie in diesem Bereich an, praktische Lösungen zu erarbeiten.

 "Keine Kompromisse bei der Sicherheit"

Elvira Drobinski-Weiß (SPD) kritisierte, der Skandal hätte früher herauskommen können, wenn Mitarbeiter rechtlich geschützt würden, die Hinweise auf unrechtes Verhalten in ihren Unternehmen geben. Aigner erwiderte, dass die Umetikettierung irgendwo in Europa stattgefunden haben könne und deshalb eine nationale Regelung nicht ausreichen würde.

Karin Binder (Die Linke) interessierte hingegen, ob Waren, die einem großen Preisdruck ausgesetzt sind, von vornherein kontrolliert werden sollten. Aigner stimmte zu, dass großer Preisdruck herrsche: "Aber den Händlern muss klar sein, dass es keine Kompromisse bei der Sicherheit gibt." (eis/20.02.2013)