233. Sitzung vom 08.09.2009
Kastner, Susanne, Vizepräsidentin
2.a) Zweite und dritte Beratung
CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 16/13923 -
- Zweite und dritte Beratung
CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
- Drucksache 16/13924, 16/13985, 16/994-
2.b) Zweite und dritte Beratung
CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 16/13925,16/13986,16/13995 -
2.c) Zweite und dritte Beratung
CDU/CSU, SPD, FDP
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Länderns in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 16/13926, 16/13987, 16/13996,
2.d) Zweite und dritte Beratung
des von den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr.Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE.
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93)
- Drucksache 16/13928,16/13988,16/13997 -
Bemerkungen
schließt Aussprache
ÄndAntrag 16/14013 abgelehnt
ÄndAntrag 16/14017 abgelehnt
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 16/13923 (Beschlussempfehlung 16/13985 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
16:39:07: Beginn der namentlichen Abstimmung
16:41:18: Ende der namentlichen Abstimmung
Ges.: 494 Ja: 446 Nein: 46 Enth: 2
Gesetzentwurf 16/13923 (Beschlussempfehlung 16/13985 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabstimmung angenommen
Gesetzentwurf 16/13923 (Beschlussempfehlung 16/13985 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabstimmung angenommen
ÄndAntrag 16/14018 abgelehnt
Gesetzentwurf 16/13924 (Beschlussempfehlung 16/13985 Buchstabe b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabstimmung angenommen
ÄndAntrag 16/14011 abgelehnt
ÄndAntrag 16/14015 abgelehnt
ÄndAntrag 16/14009 abgelehnt
Gesetzentwurf 16/13925 (Beschlussempfehlung 16/13986: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabstimmung angenommen
Gesetzentwurf 16/13926 (Beschlussempfehlung 16/13987: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabstimmung angenommen
Gesetzentwurf 16/13928 (Beschlussempfehlung 16/13988: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Entschießungsantrag 16/14014 abgelehnt