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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 39
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung - Weißbuch - - Drucksache 17/13100 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 40
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Steueroasen trockenlegen - offshore und hierzulande- Drucksache 17/13129 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13129 |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbst-anzeige abschaffen - Drucksache 17/13241 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13241 |
Tagesordnungspunkt 41
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Michael Kretschmer, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sylvia Canel, Dr. Martin Neumann (Lausitz), Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Swen Schulz (Spandau), Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exzellente Lehrerbildung überall sichern - Pädagogische Berufe aufwerten - Drucksachen 17/9937, 17/11322, 17/10100, 17/13077 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13077 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9937 |
Tagesordnungspunkt 42
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Dr. Eva Högl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Drucksachen 17/8613, 17/13271 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 43
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht - Drucksache 17/12650 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Der Entschließungsantrag auf Drucksache 17/13250 wird überwiesen an: A. f. Arbeit und Soziales (f)Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilde Mattheis, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen - Drucksache 17/13102 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht- Drucksache 17/11900, 17/12837 - |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 44
a) |
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten- Drucksachen 17/7442, 17/10596 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
b) |
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft - Drucksachen 17/7446, 17/10597 - |
Es findet eine Aussprache statt. | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen - Drucksachen 17/11663, 17/12674 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12674 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11663 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die nachfolgenden Vorlagen
-Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen (Seeschiffbewachungsverordnung - SeeBewachV) - Drucksache 17/13308 > und
-Verordnung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung (Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung - SeeBewachDV) > Drucksache 17/13309 -
werden mit der Bitte, den Bericht dem Plenum bis spätestens 12. Juni 2013 vorzulegen, überwiesen
an:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. Mai 2013, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT