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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Peter Götz, Dr. Michael Meister und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Birgit Reinemund, Heiner Kamp, Dr. Volker Wissing und der Fraktion der FDP Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland- Drucksachen 17/11461, 17/13343 - |
Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13748 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien - Drucksachen 17/10820, 17/12452 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12452 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10820 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Dietmar Bartsch, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wer bestellt, bezahlt - Konnexität zugunsten der Kommunen im Grundgesetz verankern - Drucksachen 17/6491, 17/13301 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13301 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/6491 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln - Drucksache 17/13552 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss | ||||||||||
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Britta Hasselmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Programm "Soziale Stadt" zukunftsfähig weiterentwickeln - Städtebauförderung sichern - Drucksachen 17/10999, 17/12453 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12453 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/10999 | ||||||||||
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt-zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wohn- und Mietensituation von Studierenden verbessern- Drucksachen 17/12485, 17/12481, 17/11696, 17/13776 - |
Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13776 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12485 Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13776 Das bedeutet: |
Tagesordnungspunkt 54
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft - Drucksache 17/13616 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs - Drucksache 17/13617 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO | |
c) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 17/13662 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales | |
d) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) - Drucksache 17/13665 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss | |
e) |
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes - Drucksache 17/13705 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Oliver Krischer, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik - Innovationsstrategie für die Wirtschaft - Drucksache 17/13568 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel - Drucksache 17/13708 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterentwicklung der Stadtumbauprogramme Ost und West im Rahmen der Städtebauförderung - Drucksache 17/12508 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Valerie Wilms, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für universelle Nachhaltigkeitsziele - Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen - Drucksache 17/13727 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. h. c. Gernot Erler, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 - Millenniumsentwicklungsziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten - Drucksache 17/13762 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
e) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung TechnikfolgenabschätzungKonzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt - Drucksache 17/13625 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
f) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung TechnikfolgenabschätzungÖkologischer Landbau und Bioenergieerzeugung -Zielkonflikte und Lösungsansätze - Drucksache 17/13626 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
g) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Zukunft der Automobilindustrie - Drucksache 17/13672 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
h) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Roh- und Werkstoffen für Hochtechnologien - Präzisierung und Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffstrategie - Drucksache 17/13673 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
i) |
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2008 und 2009- Drucksache 17/1350 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien | |
j) |
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeaufragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 23. Tätigkeitsbericht -- Drucksache 17/5200 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Petitionsausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien | |
k) |
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 - Drucksache 17/9100 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien | |
l) |
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 24. Tätigkeitsbericht -- Drucksache 17/13000 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 55
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes - Drucksache 17/12855 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 17/13736 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12855 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13736 unter dem Titel "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes" | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen - Drucksachen 17/11166, 17/11742 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11742 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11166 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Gaza-Blockade beenden- Drucksachen 17/11167, 17/11743 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11743 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11167 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Freiheit für Mumia Abu-Jamal- Drucksachen 17/8916, 17/12923 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12923 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8916 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tiergerechte Legehennenhaltung stärken- Drucksachen 17/12842, 17/13285 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13285 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/12842 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte - Drucksachen 17/13096, 17/13696 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13696 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13096 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageshier:Elektronische Verteilung von Bundestagsdrucksachen (§§ 77, 112, 123 GO-BT) - Drucksache 17/13654 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13654 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 590 zu Petitionen- Drucksache 17/13501 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13501 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 591 zu Petitionen- Drucksache 17/13502 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13502 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 592 zu Petitionen- Drucksache 17/13503 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13503 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 593 zu Petitionen- Drucksache 17/13504 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13504 | |
l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 594 zu Petitionen- Drucksache 17/13505 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13505 | |
m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 595 zu Petitionen- Drucksache 17/13506 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13506 | |
n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 596 zu Petitionen- Drucksache 17/13507 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13507 | |
o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 597 zu Petitionen- Drucksache 17/13508 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13508 |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) - Drucksachen 17/9852, 17/11053, 17/11636, 17/13720 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13720 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 198. Sitzung am 18. Oktober 2012 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) - Drucksachen 17/10818, 17/12219, 17/12220, 17/12628, 17/13721 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13721 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 219. Sitzung am 31. Januar 2013 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilfericht-linie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) - Drucksachen 17/12375, 17/12532, 17/12533, 17/12925, 17/13722 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13722 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 225. Sitzung am 28. Februar 2013 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes - Drucksachen 17/10422, 17/12722, 17/13388, 17/13723 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13723 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 228. Sitzung am 14. März 2013 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 7
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Gesamtvolumen der Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Dr. Merkel - Auswirkungen auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes Gorleben- Drucksache 17/13700 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13700 Damit wird der Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zur Kenntnis genommen. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" - Drucksache 17/13300 - |
Kenntnisnahme des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" auf Drucksache 17/13300 Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13730Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/13731 |
Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten - Drucksache 17/13706 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente- Drucksache 17/13493 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) - Drucksache 17/13081 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) - Drucksache 17/13403 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 17/13769 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/13771 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13081 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13769 In Verbindung mit der Abstimmung zu Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13769 wird nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 Absatz 2 GO-BT (267 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) die Beschlussunfähigkeit festgestellt. Die Präsidentin hebt gemäß § 45 Absatz 3 GO-BT die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages auf. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In das Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" werden auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Jimmy Schulz als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Max Stadler als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Pascal Kober als Nachfolger für den Abgeordneten Jimmy Schulz als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Absetzung von Tagesordnungspunkten
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 18, 37, 38 a und 38 b der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 7. Juni 2013, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT