Die Opposition im Bundestag fordert eine gesetzlich geregelte Auszeit für ehemalige Regierungsmitglieder, die in hochdotierte Jobs der freien Wirtschaft wechseln wollen. Vertreter der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen begründeten dies am Donnerstag, 16. Januar 2014, in einer Parlamentsdebatte mit möglichen Interessenverflechtungen zwischen politischen Amtspflichten und den künftigen Aufgaben in der Wirtschaft. Die Karenzzeit sollte nach Auffassung der Grünen bei drei Jahren liegen, nach Ansicht der Linken an der "Dauer des Regierungsamtes" bemessen sein.

Abgeordnete von Union und SPD wiesen darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung rechtlich äußerst schwierig umsetzbar wäre und letztlich dazu führen würde, die Attraktivität politischer Ämter zu schmälern. Die beiden der Debatte zugrunde liegenden Anträge der Linksfraktion (18/285) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/292) wurden zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.

Grüne: Zeit der Selbstverpflichtung ist vorbei

Aktueller Anlass der Debatte war der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, kritisierte, es sei "peinlich" gewesen, dass die Regierung den Fall nicht mal habe kommentieren wollen. Es gebe in der Bevölkerung berechtigte Kritik und Unverständnis über solche Wechsel in die Wirtschaft. Schon seit 2005 werde über eine gesetzliche Regelung gesprochen. Die Zeit der Selbstverpflichtung sei nun vorbei.

Ihr Fraktionskollege Dr. Konstantin von Notz ergänzte, es gehe nicht darum, einen solchen Wechsel grundsätzlich zu verhindern. Ohne eine gesetzliche Regelung nehme aber die Glaubwürdigkeit des politischen Systems Schaden. Karenzzeitregelungen seien im Übrigen internationaler Standard.

Linke: Bedarf an einer gesetzlichen Regelung

Die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak gab zu bedenken, bei einem unmittelbaren Wechsel kämen Zweifel auf, ob das politische Amt zuvor frei von wirtschaftlichen Interessen ausgeübt worden sei. Dies wecke Misstrauen. Somit bestehe Bedarf an einer gesetzlichen Regelung.

Sie warnte vor der willkürlichen Festlegung einer Karenzzeit auf sechs oder 18 Monate.Statt dessen sollte sich die Zeit der Pause zwischen den Jobs an der Dauer des Regierungsamtes orientieren. Dieser Vorschlag ihrer Fraktion sei "angemessen , erforderlich und verhältnismäßig".

CDU/CSU: Berufsfreiheit gilt auch für Politiker

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster entgegnete, es sollte keinen Wettstreit geben über die Länge einer Karenzzeit. Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft werde gebraucht, wenn auch der Anschein von Interessenkollisionen zu vermeiden sei. Die Berufsfreiheit gelte im Übrigen auch für Politiker.

Armin Schuster (CDU/CSU) ergänzte, kein Politiker habe ein Interesse daran, mit der Übernahme eines Amtes beruflich in die Einbahnstraße oder Sackgasse zu geraten. Es sei äußerst legitim, dass sich auch Ex-Regierungsvertreter Gedanken über ihre Zukunft machten. Nicht wenige Unternehmen litten überdies an einem Defizit an gesellschaftspolitischer Kompetenz.

SPD: Praktikable Regelung finden

Mahmut Özdemir (SPD) verwies darauf, dass es einen Grundkonsens darüber gebe, eine praktikable Regelung zu finden. Jedoch sei eine vorübergehende Beschränkung der Berufsfreiheit rechtlich problematisch. Es sei somit leichter, einen Gesetzentwurf zu fordern als ihn vorzulegen.

Ähnlich argumentierte der CSU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl, der zudem vor einer Neiddebatte warnte. Der von Pofalla angestrebte Wechsel vom Kanzleramt zur Bahn sei im Übrigen "einer vom Bund zum Bund. Es ist überhaupt kein Wechsel". Manchmal gingen Politiker auch zurück in Sozialverbände oder Gewerkschaften, sagte Uhl und fragte: "Ist das schlimm?" (pk/16.01.2014)