Tagesordnungspunkt 5

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 25./26. Juni in Brüssel
(TOP 5, 02:15 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6

a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderzuschlags
Drucksache 18/4649, 18/5011
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/5244
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5245

TOP 6b abgesetzt
b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alleinerziehende stärken - Teilhabe von Kindern sichern
Drucksachen 18/983, 18/4307, 18/…
(TOP 6, 01:20 Stunden, namentliche Abstimmung, TOP 6b abgesetzt)

Tagesordnungspunkt 7 + ZP 1

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare
Drucksache 18/5098
ZP 1)
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare –
Der Entschließung des Bundesrates folgen
Drucksache 18/5205
(TOP 7 + ZP 1, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 36 + ZP 2

Überweisung im vereinfachten Verfahren
(TOP 36+ ZP 2, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 37

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 37, ohne Debatte)

Zusatzpunkt 3

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut
(ZP 3, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit
Drucksache 18/5206
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
Drucksache 18/4282
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/5261
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5262
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz
Drucksachen 18/4322, 18/4327, 18/5261
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen
Drucksache 18/5109
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Vereinbarte Debatte
Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika - Perspektiven für unseren Nachbarkontinent
(TOP 11, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiieren
Drucksache 18/5207
(TOP 12, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
UNESCO-Weltkulturerbe dauerhaft sichern
Drucksache 18/5216
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen
Drucksache 18/5107
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unternehmen in die Verantwortung nehmen - Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln
Drucksache 18/5203
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
Drucksachen 18/4050, 18/4351
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/5256
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
Drucksache 18/3039
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/5148
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
Drucksachen 18/3043, 18/5148
(TOP 16, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der SPD
Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele
Drucksache 18/5093
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Drucksache 18/5151
(TOP 17, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden
Drucksache 18/5221
(TOP 18, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 19

a)- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Drucksache 18/4421
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Drucksache 18/4893
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Drucksache 18/4798
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
Drucksache 18/4089
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
Drucksache 18/5198
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen
Drucksachen 18/2618, 18/5198
(TOP 19, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste jetzt
Drucksachen 18/4418, 18/5149
(TOP 20, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Internationalen Jugend- und Schüleraustausch als Fundament in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verankern
Drucksache 18/5215
(TOP 21, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 22 - abgesetzt -

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
Drucksachen 18/4656, 18/4947
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 22, abgesetzt)

Tagesordnungspunkt 23

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Drucksache 18/4894
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/5257
(TOP 23, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 24

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Drucksache 18/3562
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/5254
(TOP 24, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 25

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
Drucksache 18/4347
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/5255
(TOP 25, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 26

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der SPD
Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen
Drucksachen 18/4425, 18/5130
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Urbanisierung in den Ländern des Südens - Staatliche und kommunale Funktionen stärken, Privatisierung verhindern
Drucksache 18/5204
(TOP 26, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Drucksache 18/5173, 18/5220
(TOP 27, Reden zu Protokoll)