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- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Drucksachen 18/5052, 18/5248
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5249
(TOP 28, 00:35 Stunden, namentliche Abstimmung)
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 und 25. Juni 2014
Drucksachen 18/5053, 18/5250
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5251
(TOP 29, 00:35 Stunden, namentliche Abstimmung)
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172 (2014) vom 26. August 2014
Drucksachen 18/5054, 18/5252
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/5253
(TOP 30, 00:35 Stunden, namentliche Abstimmung)
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
Drucksache 18/4450
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Drucksache 18/2492
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern
Drucksache 18/2493
(TOP 31, 01:05 Stunden)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
Drucksache 18/4970
(TOP 32, 00:45 Stunden)
Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Drucksache 18/5201
(TOP 33, 00:45 Stunden)
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen
Drucksache 18/5101
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken
Drucksachen 18/1873, 18/5087
(TOP 34, 00:45 Stunden)
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)
Drucksache 18/4948
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren
Drucksachen 18/4693, 18/…
(TOP 35, abgesetzt)
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG
(ZP 4, zurückgezogen)