62 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 haben Vertreter der Koalition und der Opposition im Bundestag am Mittwoch, 17. Juni 2015, den Freiheitswillen der damaligen Demonstranten hervorgehoben. „Der Sieg der Freiheit über die Unterdrückung, der Sieg der Demokratie über die Diktatur, der Sieg des Rechts über die Willkür, die Wiedervereinigung  unseres Landes, all das ist auch das Verdienst der mutigen Männer und Frauen des 17. Juni 1953“, sagte der CDU-Abgeordnete Kai Wegner in einer vereinbarten Debatte am Jahrestag des Volksaufstandes. Das Regime in Ost-Berlin habe damals zwar die Menschen unterdrücken, „aber niemals deren Freiheitsliebe besiegen“ können.

CDU/CSU: Grundlegende weltpolitische Bedeutung

Wegner verwies darauf, dass der 17. Juni 1953 die erste Massenerhebung im kommunistischen Machtbereich gewesen sei. Damit habe er eine „grundlegende weltpolitische Bedeutung“. Ihm seien der Aufstand in Ungarn, der Prager Frühling, die Gründung der „Solidarność“ und schließlich der Fall der Berliner Mauer gefolgt.

Der CDU-Abgeordnete betonte zugleich, dass Freiheit und Demokratie immer erst errungen und dann bewahrt werden müssten. Sollte die Demokratie in Deutschland jemals in Gefahr geraten, wünsche er sich, „dass die Menschen in unserem Land genauso mutig für unsere Freiheit einstehen, wie das einst die Männer und Frauen des 17. Juni getan haben“.

SPD: Auf gleicher Höhe mit 1848 und 1989 

Die SPD-Parlamentarierin Iris Gleicke unterstrich, der 18. Juni 1953 stehe „in der demokratischen Tradition Deutschlands auf gleicher Höhe mit der gescheiterten Revolution von 1848 und der erfolgreichen Revolution von 1989“. Die Bürger der DDR hätten im Juni 1953 als erste im kommunistischen Machtbereich ein „weithin sichtbares Signal für den Beginn einer großen Freiheitsbewegung in Ost- und Mitteleuropa gesetzt“.

Gleicke erinnerte daran, dass der Volksaufstand von 1953 ebenso wie der Ungarn-Aufstand 1956 und der Prager Frühling 1968 mit russischen Panzern niedergeschlagen worden sei. „Die in Mittel- und Osteuropa herrschenden kommunistischen Regimes konnten ihre Macht nur dank massiver sowjetischer Rückendeckung aufrechterhalten.“ Niemand sei den Aufständischen zu Hilfe gekommen, weil „Gott sei Dank niemand bereit war, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren“. Deshalb hätten „all diese Aufstände fast zwangsläufig in einer Tragödie“ geendet. Wenn man sich dies vor Augen führe, „wird einem klar, was für ein unglaubliches Glück wir 1989 hatten“. 

Linke: Durch nichts und niemanden zu rechtfertigen

Für Die Linke betonte ihr Abgeordneter Thomas Lutze, Gewalt gegen die Bevölkerung sei „durch nichts und durch niemanden zu rechtfertigen“. Dies gelte für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in der DDR im Jahr 1953 und ebenso später für den Bau der Berliner Mauer und die Schließung der Grenze zur Bundesrepublik.

Den Herrschenden in der DDR sei 1953 – auch unter dem Einfluss Moskaus – beim Volksaufstand nichts eingefallen, „als die eigenen Leute zusammenschießen zu lassen“, kritisierte Lutze. Auch wenn die militärische Gewalt maßgeblich durch die in der DDR stationierte Rote Armee ausgeübt worden sei, habe die wesentliche Verantwortung bei der damaligen DDR-Regierung gelegen. Es sei ein gravierender Fehler in 40 Jahren DDR gewesen, dass es kein Streikrecht und keine freien Gewerkschaften gegeben habe. „Die Worte ,Selbstbestimmung‘ und ,Mündigkeit‘ klingen so einfach, passen aber nicht in gewisse Machtstrukturen, erst recht nicht in die der damaligen DDR“, fügte Lutze hinzu.

Grüne: Gedenken an diesen Tag wachhalten

Die Parlamentarierin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) würdigte die „Menschen, die sich 1953 in der DDR für Freiheit und ein besseres Leben einsetzten und die dabei  ihr Leben riskierten“. Der 17. Juni sei die Reaktion der Menschen in der DDR auf die sich verschärfende wirtschaftliche Notlage sowie auf „staatliche Bevormundung, auf Repression, auf Verfolgung, auf das Einsperren von Menschen anderen Glaubens, anderer politischer Überzeugung“ gewesen. Vor allem hätten sich die Menschen damals gegen den Einfluss der Sowjetunion auf den Staatsapparat der DDR und auf die Lebensverhältnisse ihrer Bürger zur Wehr gesetzt.

Der 17. Juni 1953 könne nicht verstanden werden ohne die „historische und politische Einbettung in die Vorgänge der Blockkonfrontation, der Vorgänge des Kalten Krieges“, unterstrich Lemke. Sie mahnte zugleich, das Gedenken an diesen Tag wachzuhalten. Wenn die USA die Stationierung von schwerem Militärgerät in Osteuropa erwägen und Russland verkünde, dass mehr als 40 neue Interkontinentalraketen stationiert werden sollten, sei es für sie die Aufgabe des Bundestages als Vermächtnis von 1953 und von 1989, einem „neuen drohenden Wettrüsten entgegenzutreten“. (sto/17.06.2015)