BT-Drs. 18/992 | | zu dem |
| | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates - Drs. 18/824
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BT-Drs. 18/1760 |
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| a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU - Drs. 18/840 b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen - Drs. 18/846
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BT-Drs. 18/1954 BT-Drs.18/2004 |
| zu dem |
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| a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer - Drsn. 18/1528, 18/1766
b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen - Drs. 18/1616
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BT-Drs. 18/1955 BT-Drs. 18/2005 |
| zu dem |
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| a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drsn. 18/1312, 18/1759
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht - Drs. 18/1092 c) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drs. 18/185 (neu) d) Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht - Drs.18/286
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BT-Drs. 18/2009 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens - Drs. 18/1284
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BT-Drs. 18/2639 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) - Drs. 18/1797, 18/2136
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BT-Drs. 18/2640 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes - Drs. 18/2337
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BT-Drs. 18/2762 |
| zu dem |
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| a) Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen - Drs. 18/285
b) Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder - Drs. 18/292 |
BT-Drs. 18/2785 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Drs. 18/2587
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BT-Drs. 18/2902 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze - Drs. 18/1565
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BT-Drs. 18/2946 |
| zu dem |
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| Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union - Drs. 18/288
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BT-Drs. 18/3077 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften - Drs. 18/2581, 18/3004
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BT-Drs. 18/3078 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes - Drs. 18/2141
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BT-Drs. 18/3444 |
| zu dem |
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| a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern Drs. 18/3144
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern Drs. 18/3160
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BT-Drs. 18/3598 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde - Drs. 18/2848
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BT-Drs. 18/3748 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften - Drs. 18/3248
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BT-Drs. 18/3851 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden - Drs. 18/3696
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BT-Drs. 18/3933 |
| zu dem |
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| Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Stöbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheitsabkommen brauchen Standards - Drs. 18/3553
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BT-Drs. 18/4163 |
| zu dem |
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| Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten - Drs. 18/3154
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BT-Drs. 18/4706 |
| zu dem |
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| a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes - Drs. 18/3831
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes - Drs. 18/4280
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BT-Drs. 18/5121 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) - Drs. 18/4096
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BT-Drs. 18/5404 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes - Drs. 18/4625
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18/5415 |
| zu dem |
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| a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes - Drs. 18/4654, 18/5051
b) Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen - Drs. 18/4682
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur - Drs. 18/4690
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BT-Drs. 18/5419 |
| zum dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - Drs. 18/4630
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18/5420 |
| zu dem |
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| Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung - Drs. 18/4097, 18/4199
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