Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) © DBT/Unger

Während der Fragestunde (18/4043) ab 13.35 Uhr am Mittwoch, 25. Februar 2015, erkundigt sich der Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Peter Meiwald, welche Umwelt- und Arbeitsplatzeffekte die Bundesregierung von dem seitens des Marktführers für Erfrischungsgetränke, Coca-Cola Deutschland, angekündigten Ausstieg aus Mehrweggetränkeverpackungen bei 0,5- und 1,5-Liter-Flaschen erwartet. Meiwald selbst sieht darin ein „verheerendes Signal an die Branche“. Der Grünen-Abgeordnete fordert im Interview zusätzliche Anreize, „sich für Mehrweg zu entscheiden“. Nach Aussage Meiwalds kann dazu die Einführung einer Einwegabgabe dienen, die zusätzlich zum Pfand erhoben wird. Gleichzeitig müssten aber auch die Regelungen für die Kennzeichnung verbessert werden. „Da muss Klarheit für den Konsumenten her“, fordert der Abgeordnete. Das Interview im Wortlaut:

Herr Meiwald, der Coca-Cola Konzern plant, sich weitgehend vom Mehrwegsystem zu verabschieden. Welche Folgen hat das aus ihrer Sicht?

Die Mehrwegquote von Coca-Cola würde deutlich absinken. Die Gesamtquote würde dann auf 42 Prozent herunter gehen. Außerdem wäre es ein verheerendes Signal an die Branche, wenn der Marktführer zu einem großen Teil aussteigt.

Was kann die Bundesregierung tun, um dies zu verhindern?

Es muss ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, sich für Mehrweg zu entscheiden. Etwa, indem man zusätzlich zum Einwegpfand auch eine Abgabe auf Einwegverpackungen verlangt, die der Käufer dann nicht zurückerhält. Wir müssen aber auch die Regelungen für die Kennzeichnung verbessern. Viele durchschauen gar nicht mehr, was Einweg ist und was Mehrweg ist. Da muss mehr Klarheit für den Konsumenten her, indem man das auf den Flaschen besser kennzeichnet. Das Wesentliche ist aber: eine Einwegabgabe als Lenkungsabgabe einzuführen.

2003 hat der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin das Pfand auf Einwegplastikflaschen durchgesetzt. Die 80-Prozent Mehrwegquote wurde dennoch deutlich verfehlt und das Littering kaum eingeschränkt. Ist die Regelung aus heutiger Sicht dennoch ein Erfolg?

Es ist zumindest zum Teil eine Erfolgsgeschichte. Und zwar aus zwei Gründen. Zum einen teile ich Ihren Eindruck, was das Littering angeht, nicht. Das ist deutlich besser geworden, wie ich finde. Dosen vermüllen unsere Umgebung fast gar nicht mehr. Und bei den Plastikflaschen wird vieles von Flaschensammlern mitgenommen. Zum zweiten gelingt es über die Rückgabe, die Flaschen zumindest sortenrein zu recyceln. Das ist schon ein Fortschritt. Aber das Ziel der Mehrwertquote von 80 Prozent wurde in der Tat verfehlt. Daher muss nachgebessert werden.

Ist Mehrweg eigentlich tatsächlich das bessere System im ökologischen Sinne? Es gibt immer wieder Kritik an weiten Transportwegen und an Chemikalien bei der Flaschenreinigung…

Richtig ist: Die Ökobilanz muss endlich mal sauber erfasst werden. Da sind wir auch dran. Mehrweg ist sicherlich im Umkreis von bis zu 600 Kilometern aus unserer Sicht auf jeden Fall vorteilhaft. Bei weiteren Entfernungen werden die Umweltbelastungen durch die Transporte tatsächlich zum Problem. Deswegen sind wir dafür, nicht nur den Mehrweg, sondern auch die regionalen Kreisläufe zu stärken. Aber auch am Mehrwegsystem selbst muss nachgebessert werden. Beim Mineralwasser aber auch beim Bier verwenden viele Hersteller inzwischen eigene Flaschen und nicht mehr die früheren Standardflaschen. Daraus ergibt sich das Problem der aufwendigen Sortierung, ehe man die Flaschen wieder befüllen kann. Da muss sich auch das Mehrwegsystem weiterentwickeln.

Wie kann man dahingehend auf die Produzenten Einfluss nehmen?

Die müssen merken, dass es auch ökonomisch sinnvoller ist. Es geht ja auch um die Einsparung von Arbeitsprozessen. Es muss deutlich werden, dass es sich lohnt, ein einheitliches System zu haben, weil man dann die Flaschen einfacher und schneller wiederverwerten kann. Das muss dann mit dem Marketingeffekt durch die Spezialflaschen gegengerechnet werden.

Ist das 80-Prozent-Ziel noch zu schaffen?

Es ist ein weiter Weg, das muss man ehrlich sagen. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, das Ziel anzugehen. Einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass die Quote weiter runter geht, reicht nicht. Da braucht es gemeinsame Anstrengungen.

(hau/24.02.2015)