Ausschussvorsitzende Jean-Paul Chanteguet, Bärbel Höhn © Assemblée nationale

Angesichts der Gefahren des Klimawandels haben deutsche und französische Parlamentarier am Mittwoch, 19. November 2014,  bei einer gemeinsamen Sitzung in Paris ein engagierteres Eintreten zur Reduzierung der Treibhausgase und für die Förderung erneuerbarer Energien gefordert. An die EU-Kommission appellierten sie, dazu die Mittel aus der vom Europäischen Rat beschlossenen Investitionsinitiative zu mobilisieren. Die Investitionen sollten vor allem der Energieeffizienz und dem Aufstieg erneuerbarer Energien zur wichtigsten Energiequelle dienen.

„Alle Staaten in die Pflicht nehmen“

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel Ende 2015 in der französischen Hauptstadt sprachen sich die Parlamentarier beider Staaten für ein „umfassendes und faires“ Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2020 aus. Das Abkommen solle alle Staaten in die Pflicht nehmen. Insbesondere die großen Emittenten seien für einen wegweisenden Erfolg des Klimagipfels verantwortlich.

Die deutsche Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit traf sich in der Assemblée nationale, dem Sitz des französischen Abgeordnetenhauses, und beriet in Paris mit den Kollegen des französischen Ausschusses für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung. Vor dem Hintergrund der anstehenden UN-Klimaschutzverhandlungen wollen sie sich frühzeitig über die nationalen Entwicklungen und nationalen Initiativen austauschen und so den UN-Verhandlungsprozess aktiv begleiten.

Jung: Klimaschutz als Herzensangelegenheit

Der deutschen Delegation unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) gehörten Anja Weisgerber und Andreas Jung (beide CDU/CSU), Matthias Miersch und Klaus Mindrup (beide SPD), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sowie Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) an.

Alle Abgeordneten waren sich darüber einig, dass Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung zukomme, in Europa „im Klimaschutz beispielhaft voranzugehen“, wie es Françoise Dubois, Abgeordnete der regierenden französischen Sozialisten (PS), stellvertretend formulierte. „Klimaschutz muss nicht nur eine Aufgabe sein, sondern eine Herzensangelegenheit“, forderte Andreas Jung. Für eine umweltpolitische Revolution sei kein geeigneterer Ort denkbar als Paris, führte Jung fort. Europa sei aber nur stark, wenn der deutsch-französische Motor stark sei. Dieser Motor müsse ökologisch sein.

Miersch: Internationale Klimaschutz-Initiativen auslösen

Sein SPD-Kollege Matthias Miersch zeigte sich überzeugt, dass die deutsch-französische Freundschaft ausschlaggebend sei, um Klimaschutz-Initiativen auf internationaler Ebene auszulösen. In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich Deutsche und Franzosen dafür ein, Treibhausgase bis Mitte dieses Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken. Dafür sei ein Technologietransfer auch in andere Staaten notwendig.

Bärbel Höhn mahnte, dass bereits heute Klimaveränderungen und Extremwetterlagen sichtbar seien. Es sei billiger, jetzt für den Klimaschutz einzutreten, als später gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen. „Wenn wir so weiter machen wie bisher, haben wir in wenigen Jahren so viel Kohlendioxid ausgestoßen wie wir in der ganzen Zukunft ausstoßen dürfen, um den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu beschränken.“

Höhn: Weg zu einer Energiewende fortschreiten

Den Abgeordneten und der Bevölkerung in Frankreich machte Höhn Mut, den eingeschlagenen Weg zu einer Energiewende fortzuschreiten. In Deutschland seien durch die Förderung erneuerbarer Energien 400.000 Arbeitsplätze entstanden. „Wir haben also auch etwas für die Wirtschaft getan“, sagte die Vorsitzende des deutschen Umweltausschusses.

Das im Oktober beschlossene französische Gesetz über die Energiewende sieht insbesondere vor, den Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung von heute 75 auf 50 Prozent bis 2025 zu reduzieren. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll verdoppelt werden.

Bulling-Schröter: Kohlekraftwerke abschalten

Höhn wie auch die Abgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter, fordern die Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke. Bulling-Schröter hält dies für unabdingbar, da neun der 30 schmutzigsten europäischen Kohlekraftwerke in Deutschland stünden. Rücksichtnahme auf die Wählerklientel insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo zahlreiche dieser Kraftwerke stünden, sei fehl am Platz.

Bei der Verbesserung der Energieeffizienz kommt öffentlichen Gebäuden nach Überzeugung der beiden Ausschüsse eine Vorreiterrolle zu. Die EU müsse in den nächsten Jahren Antreiber der internationalen Klimaverhandlungen sein, die G7-Staaten den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt machen. (kafi/20.11.2014)