Gute Nachrichten für die Länder und viele Studierende: Mit der Verabschiedung der BAföG-Reform (18/2663, 18/3142) am Donnerstag, 13. November 2014, wird ab 2015 mehr Geld für Investitionen in die Hochschulen frei. Ab 2016 gibt es zudem mehr Geld für Studierende, weil sich Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge erhöhen. Die Koalition, mit deren Stimmen das Gesetz verabschiedet wurde, lobt die Novelle als großen Schritt, für die Opposition ändert sich zu wenig und das zu spät. In namentlicher Abstimmung votierten 474 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 57 lehnten ihn ab, 54 enthielten sich. In zweiter Beratung hatten die Grünen gegen die Regierungsvorlage gestimmt, die Linksfraktion hatte sich enthalten.

Ministerin: Steigerung um sieben Prozent

Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanke (CDU) sagte in der Debatte, das BAföG sei für sie immer eine „Herzensangelegenheit“ gewesen. Indem der Bund ab dem 1. Januar 2015 die BAföG-Finanzierung komplett übernehme, würden jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Länder frei, die diese in Bildung investieren könnten. Damit könne der Bereich der Grundfinanzierung der Hochschulen gestärkt werden, es gebe die Möglichkeit, unbefristete Dauerstellen zu schaffen. Dies sei ein „riesenhaftes Programm“, und man werde „sehr interessiert“ darauf schauen, was die Bundesländer mit dem Geld tun würden.

Mit der Erhöhung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge um jeweils sieben Prozent und einer Steigerung der Freibeträge ab Herbst 2016 verbessere sich die Lage der Studierenden. Die Zahl der BAföG-Empfänger werde damit auf den höchsten Stand seit 30 Jahren steigen.

SPD: Deutliches Signal für Investitionen in Bildung

Für die SPD-Fraktion betonte ihr stellvertretender bildungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek, ab Herbst 2016 würden 110.00 mehr junge Menschen gefördert, mit dem Geld schaffe man für sie Sicherheit.

Zudem werde man das BAföG strukturell modernisieren und sei so näher „an der Lebens- und Studienrealität“ junger Menschen. Die Reform, bei der viel Geld aus dem Bundeshaushalt eingesetzt werde, sei ein deutliches Signal für Investitionen in Bildung.

CDU/CSU: Hilfe für Mittelstandsfamilien

Stefan Kaufmann, Obmann der CDU/CSU im Bildungsausschuss, die Erhöhung der Freibeträge helfe vor allem Mittelstandsfamilien. Das frei werdende Geld könnte in den Ländern auch in die Einstellung von Lehrern oder die IT-Ausstattung von Schulen investiert werden.

Massive Kritik kam dagegen von der Opposition. Sowohl Linke als auch Grüne forderten in zahlreichen Anträgen und Änderungsanträgen (18/2745; 18/479, 18/715; 18/3177, 18/3178, 18/3179, 18/3180, 18/3181,18/3182, 18/3183, 18/3184, 18/3185, 18/3186, 18/3187) eine sofortige Erhöhung der Bedarfssätze um zehn Prozent. Den Änderungsantrag der Linken (18/3177) unterstützten in namentlicher Abstimmung 53 Abgeordnete, 527 lehnten ihn ab. Den weiteren Änderungsantrag der Linken (18/3181) befürworteten 54 Abgeordnete, 468 lehnten ihn ab, 56 enthielten sich. Dem Änderungsantrag der Grünen (18/3182) stimmten 55 Abgeordnete zu, 467 lehnten ihn ab, 54 enthielten sich. Dem weiteren Änderungsantrag der Grünen (18/3183) folgten 56 Abgeordnete. 470 lehnten ihn ab, 54 enthielten sich. 

Opposition: Reform geht nicht weit genug

Für Die Linke sagte Nicole Gohlke, der Geist des BAföG von 1971 sei gewesen, endlich jungen Menschen aus Arbeiterhaushalten den Zugang zu Hochschulen zu gewähren. Heute bekomme nicht einmal jeder fünfte Student die Förderung, nur sieben Prozent erhielten den Höchstsatz. Das BAföG sei „kaum mehr ein Schatten seiner selbst“. Die Beitragssätze müssten an die Lebenshaltungskosten angepasst werden und automatisch steigen.

Kai Gehring, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung, warf der Koalition vor, sie beglücke mit der Reform „zuallererst die Länder“ und lasse „die junge Generation in der Warteschleife“ verharren. Nach vier Jahren ohne BAföG-Erhöhung verordne Schwarz-Rot nun zwei weitere Nullrunden, damit würden viele „Chancen blockiert“: „Das BAföG muss rauf, und zwar sofort.“ Das Geld müsse zum Leben und Lernen reichen. (suk/13.11.2014)