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23. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) Drucksache 18/6156 | Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften Drucksache 18/6157 | Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz
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c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern Drucksache 18/6158 | Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
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d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 Drucksache 18/6159 | Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Tourismus Haushaltsausschuss
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e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen Drucksache 18/6160 | Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
f) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen Drucksache 18/6191 | Überweisungsvorschlag: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) … |
g) | Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Technischer Fortschritt im Gesundheitswesen: Drucksache 18/4283 | Überweisungsvorschlag: A. f. Gesundheit (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
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ZP 3 | Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
| Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Drucksache 18/6186 | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss Digitale Agenda |