Tagesordnungspunkt 4

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin 
zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2015 in Brüssel
(TOP 4, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 
Drucksache 18/6185
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) 
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
Drucksachen 18/3839, 18/6190, 18/4694, 18/…
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)
Drucksache 18/6172
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/…
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
Drucksache 18/5921
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 18/…
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) 
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern
Drucksachen 18/4185, 18/5932, 18/…
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besonders gefährdete Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften besser schützen
Drucksache 18/…
(TOP 5, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus dem Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen lernen
Drucksache 18/…
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen
Drucksache 18/…
(TOP 6, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 30

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(TOP 30, 00:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 31

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 31, 00:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtung nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes
Drucksache 18/5321
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
Drucksache 18/5219
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Drucksache 18/5865
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/6234
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden
Drucksache 18/6206
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) 
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 
Auslaufen der Milchquote – Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern 
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung – Bäuerliche Milcherzeuger stärken – Milchpreise stabilisieren
Drucksachen 18/4424, 18/4330, 18/5601
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
Drucksache 18/6283
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsame Grundwerte stärken – Europa stärken
Drucksachen 18/4686, 18/6196
(TOP 11, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
Drucksache 18/6284
(TOP 12, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen
Drucksachen 18/2870, 18/4512
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Drucksache 18/5901
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
Drucksache 18/3031
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6227 
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – 
Der Entschließung des Bundesrates folgen
Drucksachen 18/5205, 18/…
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken
Drucksache 18/6232
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
Drucksache 18/4350
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 16, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts
Drucksache 18/5918
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 17, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
Drucksache 18/5925
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
(TOP 18, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
Drucksache 18/5927
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 19, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
Drucksache 18/5759
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/6233
(TOP 20, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Drucksache 18/6186
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 21, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 22

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 18/5579
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 22, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
Drucksache 18/6164
(TOP 23, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelung der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG)
Drucksache 18/6282
(TOP 24, 00:30 Stunden)