Tagesordnungspunkt 3

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland 
(Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
Drucksachen 18/5170, 18/5868
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/6585
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) 
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Gute Versorgung am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärken
Drucksachen 18/5202, 18/4563, 18/6585
(TOP 3, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von der Bundesregierung 
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Drucksache 18/6489
(TOP 4, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 
Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen
Drucksache 18/6362
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) 
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren
Drucksachen 18/4839, 18/5449
(TOP 5, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 31

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(TOP 31, 00:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 32

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 32, 00:10 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung 
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 
(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Drucksache 18/6090, 18/6447
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/6580, 18/6581
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) 
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD
Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not
Drucksachen 18/6062, 18/6069, 18/6582
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) 
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien
Drucksachen 18/3051, 18/6570
(TOP 6, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung 
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Drucksachen 18/5924, 18/6177
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/6579
(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren
Drucksache 18/1464
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6422
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung 
(Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
Drucksache 18/5372
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung 
(Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
Drucksache 18/5867
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/6586
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/6587
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) 
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen
Drucksachen 18/5369, 18/5381, 18/6586
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. 
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
Drucksache 18/5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 18/6200
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) 
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Betreuungsgeld für den Kitaausbau nutzen 
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betreuungsgeld in Kitas investieren
Drucksachen 18/6041, 18/6063, 18/6200
(TOP 10, 00:45 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 11 - namentliche Abstimmung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
Drucksache 18/6160
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/6438
(TOP 11, 00:30 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Frieden und keine Stabilität ohne Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – Für eine weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas
Drucksache 18/6551
(TOP 12, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015
Drucksache 18/6504
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) 
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 
Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zukunft der Tierhaltung - Artgerecht und der Fläche angepasst
Drucksachen 18/1872, 18/3732, 18/6437
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015) vom 29. Juni 2015
Drucksache 18/6503
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen
Drucksache 18/6345
(TOP 16, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zu den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung
Drucksache 18/6548
(TOP 17, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bevölkerungsstatistik verbessern - Zivile Registrierungssysteme stärken
Drucksache 18/6549
(TOP 18, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 19

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
Drucksache 18/6163, 18/6448
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/6568
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/6577
(TOP 19, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016)
Drucksache 18/6159
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/6574
(TOP 20, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
Drucksache 18/6280
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/6575
(TOP 21, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Drucksache 18/4535
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6571
(TOP 22, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 23

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
Drucksache 18/5294
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/6569
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/6578
(TOP 23, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 24

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG)
Drucksache 18/6156
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/6583
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/6584
(TOP 24, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 25

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
Drucksache 18/6487
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen
Drucksache 18/6547
(TOP 25, Reden zu Protokoll)