Die Abgeordneten Frau Saskia Esken, MdB, Herr Thomas Jarzombek, MdB, und Herr Tankred Schipanski, MdB, mit der Staatssekretärin Frau Baroness Neville-Rolfe  © DBT/Bontjes

Intensiver Meinungsaustausch mit Großbritanniens Staatssekretärin für Arbeit und Innovation sowie Ministerin für geistiges Eigentum, Baroness Neville-Rolfe

Ihren Aufenthalt in Berlin Ende September 2015 nutzte Baroness Neville-Rolfe, Großbritanniens Staatssekretärin für Arbeit und Innovation sowie Ministerin für geistiges Eigentum, für ein Treffen mit Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda (ADA). In der britischen Botschaft diskutierte die Ministerin am 28.September 2015 mit den Abgeordneten über verschiedene Themen der Digitalen Agenda, die nicht nur Großbritannien und Deutschland, sondern die Europäische Union insgesamt berühren. Im Ergebnis waren sich die Teilnehmer einig, dass derartige gemeinsame Gespräche und der unmittelbare Kontakt zwischen Politikern der Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt in Europa unabdingbar sind

Auftakt des Gesprächs waren Fragen der Digitalen Bildung. Wie können die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten die Menschen noch besser auf die Nutzung der Potenziale digitaler Medien und die Anforderungen der Wissensgesellschaft vorbereiten? Berücksichtigt das staatliche Bildungssystem in ausreichender Weise die Anforderungen am Arbeitsmarkt? Die Abgeordnete Esken sprach sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für den Einsatz auch digitaler Lehr- und Lernmaterialien in den Schulen aus, zudem sollen Medienbildung und grundlegende Informatikkenntnisse Inhalt der Bildungspläne aller Schulstufen und Schulformen werden. Der Abgeordnete Schipanski berichtete über die beiden Big Data-Kompetenzzentren in Berlin und Dresden, das Big Data Center (BBDC) und das Competence Center for Scalable Data Services and Solutions (ScaDS).
Die Intensivierung der digitalen Bildung, darin bestand Einigkeit auf allen Seiten, muss einen größeren Stellenwert sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland erhalten, um dem eigenen Anspruch, eine fortschrittliche Bildungsnation zu sein, gerecht zu werden.

Plattformregulierung war ein weiteres Thema der Gesprächsrunde, denn Intermediäre wie Suchmaschinen und soziale Netzwerke, das war Konsens unter den Teilnehmern, können die individuelle und öffentliche Meinungsbildung erheblich beeinflussen. Das Internet habe sich weltweit zu einer prägenden Kraft sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft entwickelt und zwar in einem weitgehend regulierungsfreien Raum. Vor diesem Hintergrund zeigten die Ausschussmitglieder großes Interesse an der Einschätzung von Ministerin Neville-Rolfe in Bezug auf die Einflussmöglichkeiten derartiger Plattformen in Großbritannien. Ob die Marktmacht einzelner Unternehmen auch in Großbritannien gespürt werde, wurde Ministerin Neville-Rolfe gefragt. Die Marktmacht einzelner Plattformen wie zum Beispiel Google und Facebook erscheine vielen Bürgern in Europa bedenklich.
Eine Regulierung solle, so Ministerin Neville-Rolfe, vor allem darauf abzielen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Plattformangeboten und Inhalten zu gewährleisten sowie die Transparenz und Verbraucherinformation beim Betrieb von Internetplattformen zu verbessern und Wettbewerb und neue Markteintritte zu gewährleisten. Zu prüfen sei aber auch, hob der Abgeordnete Jarzombek hervor, ob das Kartellrecht mit Blick auf Plattformen ein wirksames Instrument zur Regulierung sei. Außerdem seien, so Jarzombek, Schnittstellen zu definieren, um europäischen Unternehmen den Einstieg in monopolisierte Märkte zu ermöglichen. Das sei erforderlich, um im Standortwettbewerb mit den USA wieder auf Augenhöhe zu kommen.

Die Ausschussmitglieder erkundigten sich nach den besonderen Vorbehalten in Großbritannien im Hinblick auf den digitalen Binnenmarkt. Selbstverständlich gebe es in einigen Bereichen auch Stimmen, die finanzielle Verluste befürchteten, äußert Ministerin Neville-Rolfe, oder Risiken und Wagnisse betonten. So prononciere die von einer Lobby unterstützte Filmindustrie den Grundsatz „ Don´t undermine independent producer“.

Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie war gleichfalls ein Thema von beiderseitigem Interesse. Durch das Aufkommen von E-Commerce haben sich Geschäftsmodelle der Unternehmen drastisch verändert. Diese Entwicklung bezieht sich auf alle Länder, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Ministerin Neville-Rolfe berichtete, Großbritannien habe - pro Kopf gemessen - einen der größten E-Commerce-Märkte weltweit. Die Abgeordneten Esken und Schipanski erläuterten, mit dem Online-Handel habe der - internationale - Paketmarkt stark zugenommen, für Verbraucher sei aber oftmals nicht nachvollziehbar, warum die Preisdifferenzen bei den Lieferdiensten so groß seien. Davon seien schon viele Online-Käufer, die Waren aus einem anderen Land bestellt haben, überrascht worden. Die Vereinheitlichung des Rechts auf EU-Ebene könne vielleicht auch in diesem Bereich helfen. Näher beleuchtet wurden auch verschiedene Gesichtspunkte des sog. Blended Shopping.

Viele weitere Themen der Digitalen Agenda, wie Sharing Economy, Start-up Unternehmen, Geoblocking, Big Data und Industie 4.0, wurden im Verlauf des Gesprächs noch diskutiert. Jedes der Themen, so war ersichtlich, bietet spezifischen Gesprächsstoff, doch sind die Themen auch miteinander verbunden. Angesichts der Komplexität und der sich beschleunigenden Entwicklung bedürfe es eines zielgerichteten und abgestimmten Handelns durch den europäischen wie ggf. den nationalen Gesetzgeber, um den europäischen digitalen Binnenmarkt erfolgreich zu vollenden. Hinsichtlich der Weiterentwicklung des europäischen Rechts, so stimmten die Teilnehmer im Ergebnis des intensiven Meinungsaustausches überein, bedürfe es einer vertieften und regelmäßigen Kommunikation auf der politischen Ebene der Mitgliedsländer.

 Der Abgeordnete Jarzombek dankte der Ministerin für die Einladung zu dem Gespräch. Die Intensität und Dauer der Diskussion zeige das große Interesse aller Teilnehmer an dem Gedankenaustausch, dessen Fortsetzung bei nächster Gelegenheit verabredet wurde. Es hatte sich schnell herausgestellt: Großbritannien ist ein gefragter Gesprächspartner für Deutschland - und Deutschland ein gefragter Gesprächspartner für Großbritannien.