Tagesordnungspunkt 4

a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015
Drucksache 18/4310
hier: Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 18/6830

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015
Drucksache 18/4310
(TOP 4, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5 - namentliche Abstimmung

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Drucksachen 18/6743, 18/6946
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/7079
(TOP 5, 00:55 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 6 - namentliche Abstimmung

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer
Drucksachen 18/6742, 18/6945
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/7080
(TOP 6, 00:55 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 7

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen
Drucksache 18/7046

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Fluchtursachen bekämpfen
Drucksache 18/7039
(TOP 7, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 27 + Zusatzpunkt 1

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(TOP 27 +  ZP 1, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 28 + Zusatzpunkt 2

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 28 + ZP 2, ohne Debatte)

Zusatzpunkt 3

Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz
Drucksache 18/7060
(ZP 3, ohne Debatte)

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Paris
(ZP 4, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Drucksache 18/5201
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Drucksache 18/5563
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6915
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)
Drucksache 18/6281
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/7086
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/7087
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Stromsperren gesetzlich verbieten
Drucksachen 18/3408, 18/3751
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Drucksache 18/4631
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6916
(TOP 11, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU-Trilogverhandlungen für mehr Patientensicherheit bei Medizinprodukten nutzen
Drucksache 18/6650
(TOP 12, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
Drucksache 18/6879
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/7093

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen
Drucksachen 18/301, 18/7093
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14 - abgesetzt -

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten
Drucksache 18/…
(TOP 14, abgesetzt)

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Antrag auf NPD-Verbot jetzt unterstützen
Drucksache 18/7040
(ZP 5, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Drucksache 18/6489
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)
Drucksache 18/1463
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Drucksache 18/7038

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit in der Wissenschaft – Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern
Drucksachen 18/4804, 18/7038
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren
Drucksachen 18/3555, 18/5275
(TOP 16, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
Drucksache 18/6616, 18/6987
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/7081
(TOP 17, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Herdenschutz ist Wolfsschutz – Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen
Drucksachen 18/6327, 18/6940
(TOP 18, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
Drucksache 18/7043
(TOP 19, Reden werden zu Protokoll gegeben)

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Drucksache 18/6985
(TOP 20, Reden werden zu Protokoll gegeben)

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Drucksache 18/6988
(TOP 21, Reden werden zu Protokoll gegeben)