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150. Sitzung, Freitag, 15.01.2016
Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Drucksache 18/7204
(TOP 17, 01:25 Stunden)
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pestizide reduzieren – Mensch und Umwelt schützen
Drucksache 18/7240
(TOP 18, 01:25 Stunden)
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahr-nehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung
(VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Drucksache 18/7223
(TOP 19, 00:45 Stunden)
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
Drucksache 18/7054
(TOP 20, 00:45 Stunden)
Tagesordnungspunkt 21
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren
Drucksache 18/6652
b) Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Drucksache 18/6346
(TOP 21, 00:45 Stunden)