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Öffentliche Anhörungen

Der Finanzausschuss lädt regelmäßig zu von ihm zu beratenden Gesetzentwürfen Sachverständige ein. Die Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt werden, finden Sie auf dieser Seite. Ebenso erhalten Sie hier die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) die sehr zeitnah nach Eintreffen beim Finanzausschuss (im Regelfall am gleichen Tag) auf dieser Seite eingestellt werden. Zu jeder Anhörung wird auch ein Wortprotokoll erstellt, welches ebenso unmittelbar nach seiner Fertigstellung auf dieser Seite zu finden ist.

Weitere Informationen

Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG) - BT-Drucksache 18/7482 - Montag, 14. März 2016, 12.00 bis 14.00 Uhr, PLH 4.900
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (BT-Drucksache 18/7204) am Montag, 25. Januar 2016
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung„Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU (OGAW-V-Umsetzungsgesetz)“ - BT-Drucksache 18/6744 - Montag, 11. Januar 2016, 12.15 bis 14.15 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (BT-Drucksache 18/6679) -Montag, 11. Januar 2016, 11.00 bis 12.00 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen (BT-Drucksache 18/6418 Montag, 23. November 2015, 12.00 bis 14.00 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Drsn.: 18/5920, 18/2014, 18/6064, 18/6065) Montag, 2. November 2015, 12.00 bis 14.00 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der Zollverwaltung - BT-Drucksachen 18/5294, 18/5770 - Montag, 12. Oktober 2015, 13.30 bis 14.30 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BT-Drucksache 18/5923 - Montag, 12. Oktober 2015, 11.00 bis 13.00 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie - BT-Drucksachen 18/5010, 18/5272 - Montag, 7. September 2015, 11.00 bis 13.00 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) - BT-Drucksache 18/5009 - Mittwoch, 1. Juli 2015, 14.00 bis 16.00 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften -BT-Drucksache 18/4902 - Montag, 29. Juni 2015, 14.00 bis 16.00 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags - BT-Drucksache 18/4649 - Mittwoch, 20.Mai 2015, 12.30 bis 14.30 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem „Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes“ -BT-Drucksache 18/3994 -Montag, 16. März 2015, 14.15 bis 16.15 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem„Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)“- BT-Drucksache 18/3991 –Montag, 16. März 2015, 12.30 bis 14.00 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme(DGSD-Umsetzungsgesetz)“ - BT-Drucksache 18/3786 - Montag, 23. Februar 2015, 13.00 bis 15.00 Uhr
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (Drsn.: 18/2956, 18/3252), Mittwoch, 3.Dezember 2014, 13.00-15.00 Uhr
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drsn.: 18/3017, 18/3258), Montag, 24. November 2014, 12.00 bis 14.00 Uhr
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drs. 18/3018), Mittwoch, 12. November 2014, 12.00 bis 14.00 Uhr
Thema: Umsetzung der gesetzlichen Normen und Ziele durch die Versicherungsaufsicht (Mittwoch, 5. November 2014, 12.00 bis 14.00 Uhr)
BRRD-Umsetzungsgesetz (Drsn.: 18/2575, 18/2626) sowie zu dem Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 21.5.14 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (Drsn.: 18/2576, 18/2627) am Montag, 6. Oktober 2014, 13.00 bis 15.00 Uhr
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG am Montag, 30. Juni 2014, 13.00 bis 15.00 Uhr
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften am Montag, den 23. Juni 2014, 13.00 bis 15.00 Uhr - BT-Drucksache 18/1529 -
Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ (BT-Drucksache 18/1305) - Montag, 19. Mai 2014, 14.00 bis 16.00 Uhr -

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Telefon: +49 (0)30 227 32468
Fax: +49 (0)30 227 36844
E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de

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