Navigationspfad: Startseite > Der Bundestag > Ausschüsse > Verkehr und digitale Infrastruktur
Auch nach dem VW-Abgasskandal steht für Experten die weitere Nutzung von Dieselmotoren nicht infrage – erwünschter vollständiger Ersatz durch Elektromobilität in weiter Ferne. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der Leitung von Martin Burkert (SPD) am Montag, 2. November 2015. Über die Ausgestaltung künftiger Test, über deren Nachprüfbarkeit oder über Grenzwerte gab es unterschiedliche Vorstellungen. Unumstritten war die Forderung nach einer raschen Einführung des RDE-Messverfahrens (Real Driving Emissions) – Test nicht nur unter Laborbedingungen, sondern auch im realen Betrieb auf der Straße.
Freilich: Nur für Prüfstände könnten „ganz exakt Fahrprofile vorgegeben“ werden – nicht unwichtig für Vergleichbarkeit und Rechtssicherheit, wie Dr. Ulrich Eichhorn, Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), es beschrieb: „Auf der Straße ist alles anders.“ So habe die Fahrweise einen beträchtlichen Einfluss auf die Emissionen. Gleichwohl: Die gesetzlichen Vorgaben müssten reformiert werden: „Wir befürworten sowohl einen neuen realistischeren Labortest als auch Messungen auf der Straße.“
Für ihn ist der Diesel „kein Auslaufmodell“. Das Gegenteil sei der Fall: „Der Euro 6 Diesel hilft entscheidend bei der Minderung von CO2-Emissionen und erreicht bei der Reduktion von Schadstoffen Topwerte“. Mithin: „Ein politisch erzwungenes Ende des Dieselmotors wäre klima- und industriepolitisch kontraproduktiv.“
Prof. Reinhard Kolke vom Allgemeinen Deutsche Automobil-Club (ADAC), befand, die Verbraucher seien angesichts der jetzigen Situation „total verunsichert“ – und verlangte die Feststellung der „realen Emissionen“. Er stellte fest: „Aus ökologischer Sicht ist ein Dieselantrieb auf dem heutigen Stand der Technik dem Ottomotor nicht prinzipiell unterlegen.“ Der Diesel produziere durch „effizientere Verbrennung“ rund 20 Prozent weniger CO2.
Zudem hätten mit Einführung des Partikelfilters die Partikelemissionen bei Dieselfahrzeugen „deutlich gesenkt“ werden können. Stickoxide seien „derzeit die größte Herausforderung des Dieselmotos“. Doch: „Durch verschiedene Abgasminderungstechnologien können heute Stickoxidminderungen von 90 bis 95 Prozent erreicht werden.“
Erik Pellmann vom Prüfverein Dekra mochte sich nicht auf die Frage einlassen, ob mit einem Rückzug vom Diesel die Einhaltung der CO2-Ziele überhaupt zu erreichen sei. Er bescheinigte aber dem Diesel „einen sehr hohen Nutzungsgrad gegenüber dem Otto-Motor“ – vor allem bei größeren Fahrzeugen und längeren Fahrstrecken.
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe blickte nicht nur auf VW, sondern sprach nach „Messungen an weiteren Fahrzeugen“ von „Indizien dafür, dass auch bei anderen Fahrzeugherstellern solche oder ähnliche Mittel genutzt werden“. Moderne Dieselfahrzeuge hielten „in großem Maßstab nicht die gesetzlich vorgeschriebene Emissionsminderung ein“. Und er konstatierte: „Die damit einhergehende Gefährdung der Gesundheit zahlloser Bürgerinnen und Bürger ist nach unserem Verständnis vorsätzliche Körperverletzung.“ Er forderte, die Prüfung der Emissionen künftig unabhängigen Institutionen zu übergeben, „die sich dann ausschließlich auf die Überprüfung der Emissionen im realen Betrieb“ konzentrierten.
Ekhard Zinke vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), berichtete, dass die Behörde Prüfaufträge an „akkreditierte technische Dienste“ vergebe. Dabei gehe es nicht nur um die grundsätzlichen Typgenehmigungsverfahren. Auch die Kontinuität werde per Nachprüfungen kontrolliert. Das KBA habe sich an seinen gesetzlichen Handlungsrahmen gehalten – auch nach Bekanntwerden von großen Mess-Diskrepanzen zwischen Labor und Realität bereits vor Eintritt des VW-Skandals.
Grundlage der öffentlichen Anhörung waren drei Anträge. Die Fraktion Die Linke (18/6325) verlangt, die „notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase“ zu ziehen. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/6070) hat den Titel: „Zum Schutz der Verbraucher - Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von Pkw beenden“. In einem weiteren Antrag (18/6334) fordern die Grünen: „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern.“ (fla/02.11.2015)