Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 
Drucksache 18/8702
(TOP 3, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 
Demokratie für Alle
Drucksache 18/8419
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 18/825
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/7972
(TOP 4, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2016
Drucksache 18/8300
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 
Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der beruflichen Bildung umsetzen
Drucksache 18/8421
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Im Jahr 2016 die Berufsbildung fit für die Zukunft machen
Drucksache 18/8259
(TOP 5, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 32 + Zusatzpunkt 2

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(TOP 32 + ZP 2, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 33 + Tagesordnungspunkt 20 + Tagesordungspunkt 21 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 33 + TOP 20 + TOP 21, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 6

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Drucksache 18/8709
(TOP 6, ohne Debatte)

Zusatzpunkt 3 - zurückgezogen -

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Haltung der Bundesregierung zur Bedrohung von Bundestagsabgeordneten infolge der Armeniendebatte
(ZP 3, zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag 
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2015
Drucksache 18/8370
(TOP 7, 01:15 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8 - abgesetzt -

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen
Drucksache 18/8573
(TOP 8, abgesetzt)

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte
Drucksache 18/7548
(ZP 4, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen
Drucksache 18/8705

Tagesordnungspunkt 10

Wahl des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(TOP 10, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. 
Umfassendes Informations- und Transparenzgesetz schaffen
Drucksache 18/7709
(TOP 11, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG)
Drucksachen 18/8045, 18/8345, 18/8461 Nr. 1.6
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/8739
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8741
(TOP 12, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen
Drucksachen 18/7649, 18/8685
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Armut in jeder Form und überall beenden
Drucksachen 18/6045, 18/7600
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 2 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Den Hunger beenden, Ernährungssouveränität und bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern
Drucksachen 18/6046, 18/8680
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern
Drucksachen 18/6047, 18/8684
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 4 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern
Drucksachen 18/6048, 18/8681
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen
Drucksachen 18/6049, 18/8644
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten
Drucksachen 18/6050, 18/7633 Buchstabe a
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern
Drucksachen 18/6051, 18/7329
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) 
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern
Drucksachen 18/6052, 18/6053, 18/6054, 18/8437
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig zu machen
Drucksachen 18/6055, 18/6712
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen
Drucksachen 18/6056, 18/6713
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 13 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen
Drucksachen 18/6057, 18/8679
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 14 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen
Drucksachen 18/6058, 18/6714
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 15 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Nachhaltige Nutzung terrestrischer Ökosysteme schützen, wiederherstellen und fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen, die Bodendegradation aufhalten und umkehren sowie den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen
Drucksachen 18/6059, 18/7633 Buchstabe b
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen, effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen
Drucksachen 18/6060, 18/8743
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben
Drucksachen 18/6061, 18/7632 Buchstabe b
(TOP 13, 00:50 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
Drucksache 18/8625
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Urheberinnen und Urheber stärken – Urhebervertragsrecht reformieren
Drucksache 18/7518
(TOP 14, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz)
Drucksache 18/3169
b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
Drucksache 18/6877
c) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 – Kommunales Ausländerwahlrecht)
Drucksache 18/2088
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/8298
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 18/8735
(TOP 16, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Biosicherheit bei Hochrisikoforschung in den Lebenswissenschaften stärken
Drucksachen 18/6204, 18/8698
(TOP 17, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18 - abgesetzt -

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 18, abgesetzt)

Tagesordnungspunkt 22 + Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern – Friedensdialog fördern
Drucksache 18/8706
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) 
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewalt in Burundi stoppen – Weitere massive
Menschenrechtsverletzungen verhindern
Drucksachen 18/6883, 18/8738
(TOP 22 + ZP 5, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 
hier: Ausschussöffentlichkeit
Drucksachen 18/3045, 18/8299
(TOP 19, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wildtierschutz weiter verbessern – Illegalen Wildtierhandel bekämpfen
Drucksache 18/8707
(TOP 23, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 18/8620
(TOP 24, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
Drucksache 18/8621
(TOP 25, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 26

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
Drucksachen 18/8560, 18/8660 Nr. 2.1, 18/8737
(TOP 26, Reden zu Protokoll)

Zusatzpunkt 6

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten 
Drucksache 18/8703
(ZP 6, Reden zu Protokoll)