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Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versöhnung, Partnerschaft, Zusammenarbeit – 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
Drucksache 18/…
(TOP 27, abgesetzt)
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Drucksache 18/8486
(TOP 28, 01:05 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktion CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsch-Indische Bildungs- und Wissenschaftskooperation ausbauen
Drucksache 18/8708
(TOP 30, 00:45 Stunden)
a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 18/7616
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 18/7617
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 18/7618
(TOP 29, 00:45 Stunden)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Transparenz herstellen – Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen
Drucksachen 18/3842, 18/3920, 18/8742
(TOP 31, 00:45 Stunden)