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Zwei Petitionen stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 20. Juni. Dabei geht es zum einen um die Möglichkeit, naturheilkundliche Arzneimittel für Tiere weiter einsetzen zu können. Zum anderen geht es um die Situation der Hebammen. mehr
Mit der Auswirkung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer befasst sich der Finanzausschuss am Montag, 20. Juni, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Ingrid Arndt-Brauer (SPD). mehr
Mehrere Initiativen der Fraktionen zur Integration von Flüchtlingen beschäftigen den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 20. Juni, in einer öffentlichen Anhörung. Zum einen geht es um den Koalitionsentwurf für ein Integrationsgesetz, zum anderen um Anträge der Linken und der Grünen. mehr
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist Gegenstand einer zweistündigen Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) am Montag, 20. Juni. mehr
„Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus und Wege aus der Radikalisierung – haben wir die richtigen Konzepte und Programme?“ Dies fragt der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 20. Juni, in einem Gespräch mit Experten. mehr
Die Förderung von Infrastrukturen für die Forschung interessiert den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einem zweieinhalbstündigen öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 22. Juni. Sechs Sachverständige nehmen dazu Stellung. mehr
Die Endlagerkommission befasst sich in ihrer öffentlichen Sitzung am Montag, 20. Juni, mit der Fertigstellung ihres Abschlussberichts. Die Sitzung unter Leitung von Ursula Heinen-Esser wird ab 11 Uhr live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vorgelegt, der nun Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 22. Juni, ist. mehr
Die Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 22. Juni. Die Anhörung wird live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. mehr
Acht Sachverständige hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eingeladen, die den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung am Mittwoch, 22. Juni, in einer Anhörung bewerten. mehr
Der Situation in den Jugendämtern und den Allgemeinen Sozialen Diensten in Deutschland nimmt sich die Kommission zur Wahrnehmung der Belange von Kindern und Jugendlichen des Deutschen Bundestages (Kiko) am Mittwoch, 22. Juni, an. mehr
Mit der Novelle des Filmförderungsgesetzes und einem Antrag der Linken dazu beschäftigt sich der Ausschuss für Kultur und Medien am Mittwoch, 22. Juni, in einer öffentlichen Anhörung. Die Anhörung wird ab 17.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen. mehr
In naher Zukunft könnten Roboter eine weitere industrielle Revolution einleiten. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 22. Juni, in einem Fachgespräch das Thema „Auswirkungen der Robotik auf Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft“. mehr
Der NSA-Untersuchungsausschuss befasst sich am Donnerstag, 23. Juni, mit dem Schutz der IT-Systeme des Bundes. Als Zeugen geladen sind Andreas Könen, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, und der frühere Ministerialbeamte Martin Schallbruch. mehr
Der 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) steht vor einer Premiere: Erstmals sollen bei der Sitzung am Donnerstag, 23. Juni, Personen als Zeugen gehört werden, die möglicherweise zum weiteren Umfeld der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ gehörten. mehr
Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss setzt am 23. Juni seine öffentliche Zeugenvernehmung fort. Geladen sind zwei Mitarbeiter der Abwicklungsgesellschaft Clearstream und je ein Mitarbeiter der Deutschen WertpapierService Bank und der Finanzufsichtsbehörde BaFin. mehr
Die Endlagerkommission hat in ihrer Sitzung am 15. Juni die Beratungen zu ihrem Bericht fortgesetzt. Dabei beschlossen die Mitglieder des Gremiums nach dritter Lesung unter anderem Unterkapitel zu Akteuren und Gremien sowie zum Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung. mehr
Die Auswirkung elektronischer Medien auf das Suchtverhalten der Menschen stand im Fokus einer Veranstaltung des Bildungsausschusses unter Vorsitz von Patricia Lips (rechts) am Donnerstag, 9. Juni; TAB-Leiter Professor Armin Grundwald (links) eröffnete die Diskussion. mehr
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat am Donnerstag, 9. Juni, den NSA-Enthüller Snowden angegriffen und vermutet, dieser sei russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter ", sagte er im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, der sogenannte Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag zulasten des Fiskus untersucht, hat am Donnerstag, 9. Juni, weitere Zeugen aus Banken und Behörden zu den Ereignissen vor 2012 vernommen. mehr
Kritik an den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben Mitglieder des NSU-II-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 9. Juni, geübt. So habe sich die Bundesanwaltschaft sogleich mit Aussagen zufriedengegeben. mehr
Zwei Wissenschaftler haben am Mittwoch, 8. Juni, in einem öffentlichen Expertengespräch der Kinderkommission des Bundestages dargelegt, wo sie Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland sehen. mehr
Die zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Andreas Jung (links) am 8. Juni geladenen Experten (Foto) haben sich für die Aufnahme des Staatsziels der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz ausgesprochen. mehr
Im Unterausschuss „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ des Auswärtigen Ausschusses sprach Professor Klaus Töpfer am Mittwoch, 8. Juni, über nötige Strukturreformen innerhalb der Vereinten Nationen für die Umsetzung der Agenda 2030. mehr
Im Ansatz richtig, aber noch mit Mängeln behaftet ist nach Ansicht von Experten ein Gesetzentwurf der Regierung, mit dem die strafrechtlichen Maßnahmen gegen den Menschenhandel an EU-Recht angepasst werden sollen. Dies wurde am Mittwoch, 8. Juni, im Rechtsausschuss deutlich. mehr
Über digitale Flüchtlingsinitiativen hat sich der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 8. Juni, informiert. Dabei stellte Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtling, die App „Ankommen“ vor, die für Flüchtlinge entwickelt worden ist. mehr
Experten haben am Mittwoch, 8. Juni, in einer Gesundheitsausschuss-Anhörung für Asylbewerber einen bundesweit einheitlichen Zugang zu medizinischen Leistungen befürwortet. Sie kritisierten deren teilweise komplizierte und unzureichende ärztliche Versorgung. mehr
Der Umweltausschuss hat sich am Mittwoch, 8. Juni, intensiv mit dem Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen beschäftigt. Schwerpunkte bildeten dabei die Problematik des Flächenverbrauchs und die Auswirkungen hoher Energiepreise. mehr
Der Regierungsentwurf zum erleichterten Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze ist am Mittwoch, 8. Juni, in einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf grundsätzliche Zustimmung bei den Experten gestoßen. mehr
Digitale Medien sind für die soziale Teilhabe unabdingbar, sagte der stellvertretende TAB-Leiter Christoph Revermann am 8. Juni in einem Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu "digitalen Medien in der Bildung". mehr
Das geplante Prostituiertenschutzgesetz entzweit Experten. Im Zentrum der Auseinandersetzung standen in einer Familienausschuss-Anhörung am Montag, 6. Juni, vor allem die geplante Anmeldepflicht und verpflichtende Gesundheitsberatung für Prostituierte. mehr