Plenarprotokoll 18/31
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
31. Sitzung
Berlin, Freitag, den 11. April 2014
I n h a l t :


Begrüßung der Oppositionsführerin des Unterhauses des Parlaments der Republik der Union Myanmar, Frau Aung San Suu Kyi 
2583 A
Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung)
a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Drucksache 18/700
 
2583 B
b)	Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
Drucksache 17/14301 
2583 B
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Alexander Dobrindt, Bundesminister 
BMVI 
2583 C
Roland Claus (DIE LINKE) 
2587 D
Sören Bartol (SPD) 
2589 B
Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) 
2591 A
Reinhold Sendker (CDU/CSU) 
2593 A
Bettina Hagedorn (SPD) 
2594 B
Sabine Leidig (DIE LINKE) 
2595 D
Steffen Bilger (CDU/CSU) 
2597 A
	Harald Ebner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) 
2597 D
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) 
2598 C
Kirsten Lühmann (SPD) 
2599 D
Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) 
2601 A
Arno Klare (SPD) 
2602 A
Arnold Vaatz (CDU/CSU) 
2603 B
Schlussrunde:
Haushaltsgesetz 2014
Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär 
BMF 
2605 A
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) 
2607 D
Johannes Kahrs (SPD) 
2610 B
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) 
2612 B
Norbert Brackmann (CDU/CSU) 
2614 C
Roland Claus (DIE LINKE) 
2616 B
Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) 
2617 B
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) 
2618 D
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) 
2620 C
Ingrid Arndt-Brauer (SPD) 
2622 C
Ingbert Liebing (CDU/CSU) 
2624 C
Swen Schulz (Spandau) (SPD) 
2626 A
Kerstin Radomski (CDU/CSU) 
2627 D
Carsten Körber (CDU/CSU) 
2629 A
Nächste Sitzung
2630 D
Berichtigung 
2630 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
 
2631 A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 
2632 A
Inhaltsverzeichnis
  

  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
31. Sitzung
Berlin, Freitag, den 11. April 2014
Beginn: 9.01 Uhr

  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
  Zuallererst möchte ich von ganzem Herzen in unserem Hohen Haus die Oppositionsführerin des Unterhauses des Parlaments der Republik der Union Myanmar, Frau Aung San Suu Kyi, mit ihrer Delegation begrüßen.
(Beifall)
Nachdem Sie bereits gestern ein Treffen mit unserem Bundestagspräsidenten Professor Lammert hatten, freuen wir uns von Herzen, dass wir Sie heute bei uns im Plenum begrüßen können. Seien Sie sich sicher: Wir bewundern Ihren großen Mut. Wir bewundern Ihre Geradlinigkeit und Ihre Kraft, weltweit für Freiheit und Demokratie einzutreten.
(Beifall)
  Im Namen des ganzen Hauses wünschen wir Ihnen für Ihren Aufenthalt in Berlin und für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken in Ihrer Heimat viel Erfolg, viel Kraft und alles Gute. Genießen Sie jetzt eine Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag!
(Heiterkeit und Beifall)
  Wir setzen die Haushaltsberatungen fort.
  Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:
a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Drucksache 18/700
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
b)	Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
Drucksache 17/14301
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
  Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache eine Redezeit von insgesamt 3 Stunden 41 Minuten beschlossen. Bitte halten Sie sich an die Redezeiten.
  Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Einzelplan 12.
  Beginnen wird diese Debatte der Bundesminister Alexander Dobrindt. Herr Dobrindt, Sie haben das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Die deutsche Wirtschaft wächst stabil und kräftig – das beschreibt das gestern vorgestellte Frühjahrsgutachten –: 1,9 Prozent Wachstum in diesem und 2 Prozent Wachstum im nächsten Jahr.
  Das ist eine gewaltige Leistung, die aber auch gewaltige Herausforderungen für unsere Verkehrssysteme wie auch für unsere Infrastruktur bedeuten wird. Wirtschaftswachstum in einer industrialisierten Gesellschaft bedeutet auch Wachstum der Verkehrsströme. Wirtschaftswachstum und wachsende Verkehrsströme auf einer Infrastruktur, die leistungsfähig ist, sind die Grundlage für unseren Wohlstand. Deswegen müssen wir die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur weiter ausbauen und in die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur investieren.
  Meine Damen und Herren, wer glaubt, man könnte Wirtschaftswachstum vom Wachstum der Infrastruktur abkoppeln, wird uns am Schluss vom Wohlstand abkoppeln. Deswegen werden wir das nicht zulassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Statt Entkopplungs- und Abkopplungskonzepten für Verkehr und Wirtschaft brauchen wir eine konzertierte Vernetzung aller Verkehrsträger – Straße, Schiene, Wasser, Luft und Datenwege. Damit stehen wir in einer Tradition, die Ludwig Erhard begründet hat. Schon Erhard hat die Verkehrspolitik so beschrieben. Er hat gesagt: Wenn wir erfolgreiche Verkehrspolitik betreiben wollen, dann geht es um die Beantwortung der Frage: Wie kann diese Arbeit Früchte tragen und Fortschritte erzielen? Die Antwort lautet: Wenn sie an einem gesellschaftlichen Leitbild orientiert ist.
  Es geht um ein gesellschaftliches Leitbild bei der Verkehrspolitik. Unser Leitbild der Verkehrspolitik kann heißen, eine aktivierende Mobilitätspolitik in Deutschland zu gestalten. Das bedeutet, dass die Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen sich an der verkehrlichen Gesamtwirkung und dem volkswirtschaftlichen Nutzen orientieren müssen und an nichts anderem.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und an der Bezahlbarkeit!)
  Die Beantwortung der Frage, ob wir ein Innovationsland bleiben oder ein Stagnationsland werden, hängt auch davon ab, wie viel wir in unsere Infrastruktur zu investieren bereit sind. Deswegen ist die Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur eines der zentralen Projekte der Koalition. Wir geben ein klares Bekenntnis ab, dass wir dauerhaft auf einem hohen Niveau in die Infrastruktur investieren wollen.
  Wir bekommen in wenigen Wochen eine neue Verkehrsprognose auf den Tisch, die für alle Verkehrsträger sehr klar Auskunft geben wird, wie die Verkehre in Zukunft anwachsen werden. Es ist schon heute erkennbar, dass wir deutliche Zuwächse bei allen Verkehren bzw. allen Verkehrsträgern haben, sowohl auf der Wasserstraße als auch auf der Schiene als auch auf der Straße. Dieser Tatsache und den sich daraus ergebenden Herausforderungen müssen wir uns natürlich stellen. Das hat diese Koalition dadurch getan, dass sie 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren will.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Erhalt!)
Wir werden diese Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Das entwickelt unsere Investitionslinie in den nächsten Jahren von in diesem Jahr 10,5 Milliarden Euro auf ein Niveau von über 12 Milliarden Euro im Jahr 2017.
  An dieser Stelle darf ich auch einmal ganz herzlich Dankeschön an den Bundesfinanzminister und an unsere Haushälter sagen. Das ist eine große Kraftanstrengung, auch für diesen Haushalt. Investitionen in Höhe von über 12 Milliarden Euro in die Verkehrssysteme:
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat dieser Haushalt aber nicht! Das ist im Haushalt 2014 nicht drin!)
Das hätten sich viele andere gewünscht. Das war lange gefordert. Wir schaffen es jetzt. Wir wollen dieses hohe Niveau auch in der Zukunft beibehalten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Die 12 Milliarden Euro, die wir erreichen wollen, sind übrigens nicht die Spitze, sondern die Basis für weitere Anstrengungen und zusätzliche Investitionen, die wir für die Zukunft planen. Wir steigern mit verschiedenen Möglichkeiten übrigens auch die Effizienz dieser dann 12 Milliarden Euro, die wir einsetzen wollen, unter anderem im Hinblick auf die Mehrjährigkeit der Mittel. Wir haben als Verkehrspolitiker jahrelang gerade hier im Parlament dafür gekämpft, dass wir angesichts der langen Planungszeiten und der Verzögerungen, die manchmal durch Klagen – ob gerechtfertigt oder nicht – hervorgerufen werden, die Mittelverwendung näher an den Baufortschritt der jeweiligen Maßnahme heranbringen. Dazu dient die Mehr- und Überjährigkeit. Dass dies gelungen ist, ist ein großer Erfolg der Verkehrspolitik in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Wir wollen die Nutzerfinanzierung weiterentwickeln. Wir werden die Lkw-Maut verbreitern und vertiefen.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bislang haben wir aber nur Fehleinnahmen!)
– Warten Sie es doch einmal ab!
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fehlen Ihnen über 2 Milliarden!)
Dass sich die Grünen darüber freuen, dass wir aufgrund von Mautmindereinnahmen weniger Geld in die Straße investieren können, glaube ich. Aber der Rest des Parlaments findet es bedauerlich und will Maßnahmen ergreifen, damit wir mehr und nicht weniger Geld investieren können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt doch ein bisschen billig! Das ist ganz schön peinlich! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein 2MilliardenLoch!)
  Wir werden die Lkw-Maut verbreitern und vertiefen. Deswegen werden wir Mitte 2015 zusätzlich tausend Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen bemauten und ab Herbst nächsten Jahres Lkws ab 7,5 Tonnen in die Bemautung einbeziehen. Aber das alles führt noch nicht dazu, dass das, was uns das Wegekostengutachten beschert, nämlich eine Kalkulationsgrundlage, die unterhalb der bisherigen Mauteinnahmen liegt, komplett ausgeglichen wird; ich habe darüber berichtet. Mein Ärger darüber ist bisher nicht verflogen. Dass in dieser Legislaturperiode eine der wesentlichen Finanzierungsgrundlagen, die Einnahmen aus der Lkw-Maut, bei steigenden Preisen und Kosten sowie den notwendigen Investitionen in die Straße um 2 Milliarden Euro einbrechen wird, ist in der Tat kein wirklich gutes Zeichen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon seit einem Jahr bekannt! Das ist doch nichts Neues!)
Aber das liegt daran, dass die Bemessungsgrundlage dafür das Zinssystem ist.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bemessungsgrundlage kann man doch mal ändern!)
Wenn sich fast 50 Prozent der Lkw-Maut über das Zinssystem in Europa bestimmen, dann kann man dies nur als ausdrücklichen Fehler bezeichnen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war denn vorher Verkehrsminister?)
Es ist doch nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, über die Einnahmen aus unserer Lkw-Maut zu entscheiden. Deswegen werden wir das angreifen und ändern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Wir haben zugesagt, dass wir alle rechtlichen Maßnahmen, die das Wegekostengutachten zulässt, zur Verbreiterung und Vertiefung ergreifen werden.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ändern Sie doch mal die rechtlichen Grundlagen!)
Dadurch wird übrigens ein Teil der Mindereinnahmen ausgeglichen. Es bleibt aber in dieser Legislaturperiode immer noch eine theoretische Lücke. Diese theoretische Lücke müssen wir schließen. Deswegen war ich in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister. Ich darf an dieser Stelle sagen: Es ist eine großartige Leistung – ich bin dem Finanzminister ausgesprochen dankbar –, dass er dies als notwendig anerkannt hat. Wir werden an den geplanten 5 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Infrastruktur festhalten. Diese werden durch Mindereinnahmen aus der Lkw-Maut nicht geschmälert werden. Wenn es eine Lücke gibt, wie ich sie beschrieben habe, dann wird sie über allgemeine Haushaltsmittel ausgeglichen. Das ist die Vereinbarung, die wir mit dem Bundesfinanzministerium getroffen haben.
(Beifall des Abg. Martin Burkert [SPD])
Es ist eine großartige Leistung, dass der Finanzminister dem zugestimmt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das ist Verkehrspolitik:
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
sich den Problemen zu stellen und, wenn die Finanzen knapp sind, dafür zu sorgen, dass darunter trotzdem nicht die Investitionen in die Infrastruktur leiden.
(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eigentlich ganz gute Zeiten, Herr Minister!)
  Wir haben neben der Diskussion über die Nutzerfinanzierung bei der Lkw-Maut auch eine Diskussion über die Einführung der Pkw-Maut. Ich freue mich immer wieder, wenn ich sehe, wie eifrig diese Diskussion
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie führen sie doch am stärksten!)
auch außerhalb des Parlaments geführt wird. Ich habe heute festgestellt, dass auch wohlmeinende Ratschläge aus den europäischen Nachbarländern kommen, mit denen ich übrigens in ausgesprochen guten Gesprächen bin. Wenn die Verkehrsministerin der Niederlande darauf hinweist, dass es nicht ihr größter Wunsch ist, dass in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt wird, dann kann man dies verstehen. Aber beim besten Willen: Ich mache die Verkehrspolitik nicht für die Niederlande, ich mache die Verkehrspolitik für Deutschland,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nur für Bayern!)
und für Deutschland ist es gut, wenn wir mehr Geld einnehmen. Deswegen werden wir das umsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Wir haben einen klaren Fahrplan,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bla, bla, bla, bla!)
was die Nutzerfinanzierung betrifft. Wir werden ab 1. Juli 2015 die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erheben, wir werden am 1. Oktober 2015 die Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen einführen,
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch Wiederholung wird das nicht besser!)
wir werden zum 1. Januar 2016 die Pkw-Maut einführen, und wir werden Mitte 2018 die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen umsetzen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.
  Wir haben eine hohe Investitionslinie für die zukünftigen Haushalte. Wir erreichen sie durch die Nutzerfinanzierung, durch die Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt, durch Steuerfinanzierung, und wir erreichen dieses hohe Niveau auch, wenn wir öffentlich-private Partnerschaften als alternative Finanzierung zulassen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Gott! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ne!)
Wir haben vereinbart, dass wir dieses Instrument dann, wenn die Maßnahmen rascher und effizienter durch ein ÖPP-Projekt durchgeführt werden können, auch nutzen. Ich sage Ihnen: Ja, Kontrolle ist wichtig an dieser Stelle, ja, Beobachtung muss sein, ob das effizienter ist,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder mal den Bundesrechnungshof ernst nehmen! Das machen Sie aber nicht!)
und ja, wir müssen genau schauen, ob diese Projekte dadurch wirtschaftlich realisiert werden können; aber es muss auch fair geprüft werden. Wenn es möglich ist, werden wir die Investitionen über diesen Weg tätigen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Wir müssen unsere Finanzmittel möglichst effektiv einsetzen; das ist wahr. Deswegen geht es auch um eine klare Prioritätensetzung. Die aktivierende Mobilitätspolitik hat unser Land übrigens zum Logistikweltmeister gemacht. Wir profitieren von ständig wachsenden nationalen und internationalen Warenströmen. Die Weltbank hat es uns in diesen Tagen sehr deutlich gesagt: Deutschland ist der wichtigste Logistikmarkt der Welt. Warum ist dies so? Wegen der großen Leistungsfähigkeit der deutschen Infrastruktur, wegen der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der deutschen Logistiker. Das ist ein Kriterium, für das Deutschland die höchste Wertung im Ranking erhalten hat. Es ist die Qualität der Transportinfrastruktur, die dazu führt, dass wir der Logistikmarkt Nummer eins auf der Welt sind. Wir wollen dies auch bleiben, und deswegen unterstützen wir die Logistiker mit unseren Investitionen in die Infrastruktur.
(Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zum Breitbandausbau!)
  Durch die wachsenden Verkehre entstehen hohe Beanspruchungen, sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße als auch auf der Wasserstraße. Wir haben die Verantwortung, dass diese Verkehrswege in Schuss bleiben, damit der Warenstrom darauf stattfinden kann.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie endlich mal zu den entscheidenden Punkten!)
Wir bleiben bei der Priorisierung, die wir schon vor Jahren gewählt haben: Erhalt geht vor Neubau.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht man aber nicht an Ihrem Haushalt! Im Gegenteil! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist auch die Maßgabe für diese Legislaturperiode. Wir haben eine ganze Reihe von Problemen bei Brücken in diesem Land.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Da kann man was machen! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stecken Sie das Geld in Brücken und nicht in bayerische Autobahnen!)
„Brückenschmerzen“ heißt die Schlagzeile eines Magazins. Deswegen sage ich: In wenigen Wochen bekommen wir den Brückenzustandsbericht mit Nachberechnungen unserer Brückenstatik. Ich sage schon heute voraus: Da wird vieles ernüchternd sein,
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ernüchternd ist Ihr Haushalt!)
und deswegen ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir ein Brückensanierungsprogramm für die Schiene und für die Straße in Deutschland bekommen, ein Sonderprogramm für Investitionen in Brücken zur Ertüchtigung von Brücken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum ist das bisher nicht im Haushalt? Erst mal nur ankündigen! Nur Neubau wird angekündigt!)
  Auch wenn wir uns sehr klar für den Erhalt vor Neubau aussprechen, lieber Kollege Kindler, müssen wir natürlich auch in den Neubau investieren.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagen es! Sie machen es aber nicht!)
Wir haben eine ganze Reihe von Straßen- und Schienenprojekten, die entsprechend umgesetzt werden wollen. Aber wir sagen auch deutlich: Priorität ist, dass alle Projekte, die nicht bis 2015 im Bau sind, im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans neu überprüft werden.
  Ich habe dies übrigens auch den Kollegen der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz so mitgeteilt. Da schaute ich erst einmal in eine Reihe von relativ ratlosen Gesichtern und wurde darauf hingewiesen, das könnte dazu führen, dass es bestimmte Projekte vielleicht nicht mehr gibt. –
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na klar!)
Ja, genau dazu könnte das führen. Aber das ist auch Sinn und Zweck der Übung. Wir brauchen keine politischen Straßen, keine politischen Schienen und keine politischen Wasserwege.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fangen Sie mal in Bayern an! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Bayern machen Sie das doch!)
Das passt nicht in die Zeit. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sich am volkswirtschaftlichen Nutzen ausrichtet, und das setzen wir um.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Wir werden den Schienenverkehr deutlich stärken. Wir führen mit der Deutschen Bahn Verhandlungen über die LuFV, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Wir werden auch da mehr Geld in den Bestand investieren. Ich sage deutlich: Wir haben auch Anforderungen an die Bahn. Wir haben der Bahn den Auftrag gegeben, eine Digitalisierungsoffensive zu starten. Bahnverkehre müssen auch über Digitalisierungen in die Neuzeit hineingetragen werden. Die Bahn und unser Haus werden in wenigen Wochen gemeinsam das Digitalisierungskonzept der Bahn vorstellen. Die Bahn hat den Auftrag sehr ernst genommen, sich an der Lebensrealität der Menschen auszurichten, das Verkehrskonzept der Zukunft darzulegen
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bleibt ein Konzept zum Breitbandausbau?)
und mit uns gemeinsam diese Digitalisierung voranzutreiben.
  Ich sage Ihnen hier klar: Diese Bundesregierung steht zu den Bahnen. Sie haben das in den letzten Wochen deutlich verfolgen können. Wir hatten an dieser Stelle im Zuge der EEG-Reform, der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, eine intensive Diskussion. Wir haben es auf dem Verhandlungswege geschafft, dafür zu sorgen, dass die Bahnen weiterhin einen Rabatt bei der Ökostromumlage erhalten.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 80 Millionen Mehrkosten für die Bahn!)
Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass das Bahnfahren nicht teurer wird, damit das Bahnfahren attraktiv bleibt und der Transport auf der Schiene erhalten bleibt. Ich will an dieser Stelle ganz herzlich dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür danken, dass diese gute Einigung möglich war.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zum Breitbandausbau!)
  Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft, die insbesondere im Bereich der alternativen Antriebe, der Elektromobilität und der besseren Nutzung der Verkehrswege liegen, bewältigen. Wir brauchen auch die Digitalisierung unserer Verkehrswege. Ich weiß, dass Sie, liebe Kollegin Wilms, sich beim letzten Mal noch darüber ausgelassen haben, dass wir uns zwar um die Infrastruktur im digitalen Bereich kümmern, dass aber die nötigen Mittel dazu im Haushalt fehlen.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die fehlen! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind sie denn?)
Ich weise Sie darauf hin, dass es gelungen ist, eine Vereinbarung darüber zu treffen, wie wir in die digitale Infrastruktur investieren können. Das Geld, das durch die Digitale Dividende,
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch gar nicht eingenommen!)
also im Zuge der Versteigerung von Frequenzen, in den Bundeshaushalt fließt, soll zu einem Großteil wieder in die digitale Infrastruktur gesteckt werden.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Zu einem Großteil“! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch gar nicht eingenommen! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein virtuelles Konzept, mehr nicht!)
Das werden wir 2016 haushaltswirksam erreichen. Folglich werden wir unser Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 erreichen.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erreichen Sie nie!)
Das ist etwas, womit Sie nicht gerechnet haben. Diese Bundesregierung macht ernst. Wir investieren in die digitale Infrastruktur.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie investieren nur in virtuelle Realitäten!)
  Ich darf an dieser Stelle noch einmal auf etwas hinweisen, was ich bereits beim letzten Mal erwähnt habe: Es gibt so etwas wie ein Grundrecht auf Mobilität. Mir ist entgegengehalten worden: Es gibt kein Grundrecht auf Mobilität. Aber, meine Damen und Herren, es gibt mit Sicherheit ein Grundbedürfnis nach Mobilität. Wer in unserem Grundgesetz nachliest, wird feststellen, dass nach Art. 11 alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen. Ich glaube, wer sich darauf besinnt
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– lesen Sie das im Grundgesetz nach –, unser Leitbild mit der im Grundgesetz verankerten Freizügigkeit zu verknüpfen, der wird vielleicht darauf kommen, dass es ein Grundrecht auf Mobilität gibt. Wir wollen es auf jeden Fall mit Leben erfüllen.
  Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Danke, Herr Minister Dobrindt. – Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU werden verstehen, dass für sie ein bisschen weniger Redezeit drin ist. Der Minister hat die Redezeit nämlich
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutlich überzogen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und trotzdem nichts gesagt!)
umfänglich überzogen.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war in der Sache ja nötig!)
  Roland Claus ist der nächste Redner für die Links-Partei.
(Beifall bei der LINKEN)
  Roland Claus (DIE LINKE):
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Dobrindt, der Etat für Verkehr und Infrastruktur ist in der Tat der Investitionsetat des Bundes. Das weiß natürlich auch die Opposition zu schätzen. Es geht hier um sehr viel Geld.
  Das Problem ist, Herr Minister: In Ihrem Ministerium ist das viele Geld leider nicht in guten Händen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur wenige Belege: Mit dem Hauptstadt-Flughafen haben wir uns inzwischen weltweit blamiert.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1,1 Milliarden noch mal drauf!)
Der Ausbau des meistbefahrenen Kanals der Welt, des Nord-Ostsee-Kanals, verzögert sich aufgrund geringer Investitionen und ist überteuert. Bei der Lkw-Maut kommen Sie im Schiedsverfahren mit Toll Collect seit fast einem Jahrzehnt zu keinem Ende. Beim Neubau des Schlosses in Berlin steht meiner Vermutung nach das nächste Desaster ins Haus. Der Ausbau von Breitbandnetzen, um endlich die digitale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, lässt auf sich warten.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu hat er nichts gesagt!)
Autobahnen, die im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit neu ausgebaut wurden, müssen nach drei oder vier Jahren schon wieder grundsaniert werden. Soll ich weitermachen? –
(Zuruf von der LINKEN: Stuttgart 21)
Ich glaube, das könnten Sie auch. Mein Fazit ist: Sie in dieser Regierung können nicht mit Geld umgehen und schon gar nicht mit viel Geld.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Ein kleiner Rückblick. Wenn in der DDR Pfusch am Bau zum Vorschein kam, dann wurde immer gesagt: So etwas wird es im Westen nicht geben. Die haben Marktwirtschaft. Da geht so etwas nicht. – Welch gigantischer Irrtum!
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
  Leider haben Sie mit der Abgabe des Ressorts Wohnen und Städtebau die Idee eines großen, zukunftsfähigen Infrastrukturministeriums aufgegeben. Ich hätte mir eher gewünscht, dieses Ministerium um die kleinen Nachbarressorts Wirtschaft und Landwirtschaft zu bereichern und so ein wirkliches Infrastrukturministerium zu schaffen. Sie haben da einen anderen Weg gewählt.
  Stichwort Maut. Hier haben wir eine halbe Milliarde Euro weniger an Einnahmen zu erwarten. Sie, Herr Minister, nennen das eine „theoretische Lücke“, die man aus den allgemeinen Haushaltsmitteln schließen könne. Es ist keine theoretische Lücke, wenn eine halbe Milliarde Euro fehlt. Auch allgemeine Haushaltsmittel müssen erst durch Steuern gedeckt werden. Reden Sie uns hier also nicht die Dinge schön. Das Problem muss gelöst werden, und zwar zügig.
(Beifall bei der LINKEN)
  Sie müssen sich auch über den auslaufenden Vertrag hinsichtlich der Mauterhebung entscheiden. Sie haben mitgeteilt, Herr Dobrindt, Sie wollten das im Laufe des Jahres entscheiden. Verdammt noch mal, bis Weihnachten kann das Parlament nicht warten! Wir werden Sie drängen, da zu einer Entscheidung zu kommen.
(Beifall bei der LINKEN)
  Was nun überhaupt nicht geht, Herr Minister, ist, dass Sie öffentlich über eine Pkw-Maut für Ausländer schwadronieren, dem Parlament dazu aber kein Wort sagen.
(Ulli Nissen [SPD]: Das stimmt!)
Ich habe in einer Zeitung ein Interview mit Ihnen gelesen, in dem Sie ziemlich konkret werden. Sie benutzen die Formulierung: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt“,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine politische Mine der CSU!)
und sagen, Sie wollten das Konzept vor der parlamentarischen Sommerpause ins Parlament einbringen. Aber, verdammt noch mal, dann lesen wir hier zum zweiten Mal den Haushalt! Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein öffentlich so vieldiskutiertes Thema von Ihnen in den Medien bedient wird, Sie aber dem Parlament kein Wort dazu sagen. Das können wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Ich finde auch Ihre Wortwahl „scharf stellen“ äußerst unangemessen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist ja nicht der Verteidigungsminister!)
Wer solche Begriffe benutzt, der denkt in der Kategorie von Feindbildern. Ich hoffe mal nicht, dass ausländische Autofahrer Ihr Feindbild sind, Herr Minister.
(Beifall bei der LINKEN – Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Sonst waren Sie nicht so zimperlich!)
  Ich will auch ein Wort zur Eisenbahn sagen. Über eine Sache reden Sie alle in der Großen Koalition überhaupt nicht mehr. Aber in den langfristig angelegten Beteiligungsberichten und -beschlüssen – auch zu Privatisierungsvorhaben – der Bundesregierung steht noch immer etwas von einem geplanten Börsengang der Bahn AG. Warum reden Sie nicht mehr darüber? Weil Ihnen das natürlich peinlich ist!
(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Zu Recht! – Sören Bartol [SPD]: Das haben wir im Koalitionsvertrag geregelt!)
  Nun haben mir sowohl Bundesminister Dobrindt als auch Bahnchef Grube gesagt: Herr Claus, niemand hat die Absicht, einen Börsengang der Bahn zu vollziehen.
(Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt zitieren Sie jemanden aus Ihren Reihen!)
Das glaube ich inzwischen auch. Aber wozu ich Sie auffordere, ist, der Öffentlichkeit einmal zu sagen: Wir haben uns in dieser Sache vertan. – Haben Sie doch den Mut, zu sagen: „Wir haben da einen Fehler gemacht; die Privatisierung und der geplante Börsengang sind vom Tisch“! Das wäre endlich einmal eine ordentliche Position.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das müssen Sie mal anderen sagen!)
  Herr Minister, Sie wissen von uns: Bei vielen wichtigen Infrastrukturentscheidungen ist die Opposition dabei. Das heißt aber auch: Transparenz gegenüber dem Parlament ist gefordert. Der Haushaltsausschuss lässt sich nicht austricksen. Wenn das so weit klar ist, dann sollte das künftig auch niemand versuchen, auch niemand aus dem Bundesverkehrsministerium.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Sören Bartol für die SPD.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
  Sören Bartol (SPD):
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts, mit dem wir die ersten Vorhaben unseres wirklich gut verhandelten Koalitionsvertrags erfolgreich umsetzen wollen.
(Beifall bei der SPD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht so!)
Insbesondere in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur werden alle in unserem Land spüren, dass diese Koalition wirklich handelt. Ich sage Ihnen: Wir packen endlich die Probleme dieses Landes an. Wir kümmern uns nämlich um die maroden Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Unser Motto lautet: Wir reparieren Deutschland.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Roland Claus [DIE LINKE]: Reparieren muss man nur, was kaputt ist! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
  Daher werden wir in diesem Jahr 2,6 Milliarden Euro in den Erhalt unserer Verkehrswege investieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die höchste Summe, die jemals für die Sanierung unserer Straßen und Schienen ausgegeben wurde.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Scherz! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Sie können immer weiter schreien; ich rede einfach weiter.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kabarett! Das alles glauben Sie ja selbst nicht!)
Unser Ziel ist die Erhöhung der Mittel für die Reparatur der Schlaglöcher, der kaputten Brücken auf Schienenwegen und Straßen bis 2017 auf 3 Milliarden Euro. Ich denke, das wird ein Erfolg dieser Koalition werden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
  Wir wissen jedoch auch, dass wir bei unseren Verkehrswegen natürlich noch den einen oder anderen Lückenschluss brauchen, damit wir alle sicher und zuverlässig von A nach B kommen. Dafür wird diese Koalition bis 2017 zusätzlich 5 Milliarden Euro investieren. Am Ende der Legislaturperiode werden wir das Niveau von 12 Milliarden Euro erreichen, was übrigens seit Jahren von allen Experten und Vertretern der Verkehrswirtschaft als Mindestmaß gefordert wird und bisher – außer unter dem SPD-Minister Wolfgang Tiefensee mithilfe der Konjunkturprogramme – noch von keiner Bundesregierung erreicht worden ist.
  Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Geld allein macht noch keine bessere Verkehrspolitik.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Wir finanzieren unsere Investitionen in die Verkehrswege aus den Steuergeldern aller sowie aus den Einnahmen aus der Erhebung der Lkw-Maut. Daher müssen wir verantwortungsvoll mit den Investitionsmitteln umgehen. In der letzten Woche ist die Grundkonzeption des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 vorgestellt worden. Damit geht diese Große Koalition einen mutigen Schritt nach vorn. In Zukunft werden wir ganz klare Prioritäten setzen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)
Es wird der neue Grundsatz gelten: Der Bund investiert vorrangig dort, wo es von überregionaler, nationaler Bedeutung ist. In diese Projekte werden wir 80 Prozent unserer Mittel für den Neu- und Ausbau investieren.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon klar!)
  Trotz der guten Botschaften verschließen wir natürlich nicht die Augen vor den Problemen, die wir noch vor uns haben. Wir alle wissen: Wir können am Ende nur so viel ausgeben, wie wir auch einnehmen. Seit Ende März wissen wir, dass die Mautsätze gesenkt werden müssen, da der Bund für die Finanzierung des Erhalts und des Neubaus der Straßen weniger Zinsen zahlt.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man könnte auch das Gesetz ändern! Ihr habt doch eine große Mehrheit!)
Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministers drohen uns bis zum Jahr 2017 ungefähr 2 Milliarden Euro weniger an Einnahmen. Es ist klar: Das müssen wir ausgleichen.
  SPD, CDU und CSU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, das Prinzip der Nutzerfinanzierung „Verkehr finanziert Verkehr“ fortzuentwickeln. Daher finde ich es gut, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und auf weitere 1 000 Kilometer vierspurige Bundesfernstraßen vorgeschlagen hat. Das kann ein erster Schritt sein. Darüber hinaus sollen bei der Berechnung der Lkw-Maut zum ersten Mal auch Dinge wie zum Beispiel Luftverschmutzung und Lärmbelastung berücksichtigt werden. Das wird die sinkenden Einnahmen aus der Erhebung der Lkw-Maut nicht vollständig ausgleichen.
(Zuruf von der LINKEN: Warum nicht? – Gegenruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil er nicht richtig rangeht!)
– Ich komme gleich dazu.
  Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen zweiten Schritt, den wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben gesagt, dass wir die Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausdehnen wollen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag mal etwas zur Pkw-Maut, Sören!)
Deswegen ist auch klar – der Verkehrsminister hat es gerade in seiner Rede betont –, dass dieses Projekt bis Mitte Juli 2018 kommen wird. Entscheidend ist jetzt die Frage der Umsetzung. Gemeinsam müssen wir jetzt zügig entscheiden, mit welchen konkreten Maßnahmen wir die erfolgreiche Umsetzung erreichen wollen. Ich hoffe, dass wir am Ende einen Weg finden, der vielleicht von einer breiten Mehrheit im Bundestag von Koalition bis Opposition mitgegangen wird.
(Roland Claus [DIE LINKE]: Eure Mehrheit ist schon zu breit!)
  Mein Ziel ist, nicht nur irgendwelche Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, sondern am Ende zusätzliche Einnahmen für das Schließen von Schlaglöchern, die Reparatur von Brücken und den Ausbau unserer Schienenwege und Bundesfernstraßen zu generieren. Deswegen müssen alle zusätzlichen Einnahmen aus der Erhebung der Lkw-Maut – das ist mein Appell an alle – ungekürzt und zusätzlich in die Verkehrsinvestitionen fließen. Das sind wir dem Mautzahler in Deutschland schuldig.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
  Der Ausbau der Verkehrswege lebt von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Daher werden wir in diesem Jahr mindestens 120 Millionen Euro in den Lärmschutz im Schienenverkehr und 50 Millionen Euro in den Lärmschutz an Bundesfernstraßen investieren. Ich glaube – und ich hoffe, das stößt auf Ihre Zustimmung –, wir sollten an dieser Stelle noch ambitionierter vorangehen.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)
Ich baue auf die Unterstützung der Mitglieder des Haushaltsausschusses und der Mitglieder der Facharbeitsgruppen. Spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode sollten wir eine Verdopplung der Mittel für den Lärmschutz erreicht haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Eine gute Verkehrspolitik beschränkt sich nicht nur auf Investitionen in unsere Verkehrswege. Wir arbeiten an einer modernen Mobilität des 21. Jahrhunderts. Unsere Vision ist, dass Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität wird. Daher fördern wir in diesem Jahr die Entwicklung alternativer Antriebe mit ungefähr 54 Millionen Euro. Gleichzeitig wollen wir, dass die digitale Welt auch im Bereich der Mobilität endlich Einzug hält. Darum setzen wir weiter auf das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo. Aber auch kleinere Projekte wie die Online-An- und -Abmeldung von Fahrzeugen im Internet wird mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums endlich vorangetrieben.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
  Die Digitalisierung unserer Mobilität wird jedoch nur gelingen, wenn wir am Ende schaffen, ein schnelles Internet für alle bereitzustellen.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, hoffentlich bald!)
Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land oder zwischen Jung und Alt kommt.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es doch schon längst! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben wir doch!)
Der Schlüssel zum Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unter anderem der flächendeckende Breitbandausbau.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich! Wo bleibt das Geld dafür im Haushalt?)
Diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt – Sie können es beklagen und beschimpfen –, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Anschlüssen mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir packen es wenigstens an.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun nichts dafür und haben auch nichts im Haushalt eingestellt! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben bisher keine Konzepte!)
  Es gibt den Vorschlag, die Einnahmen aus der Versteigerung von neuen Mobilfunkfrequenzen in den Ausbau des Breitbandnetzes fließen zu lassen. Das könnte wenigstens zum Teil helfen, die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau zu schließen. Wichtig ist an dieser Stelle, dass die Bundesregierung schnell mit den Bundesländern ins Gespräch kommt, wie die Versteigerung am Ende auszusehen hat. Mit dem Breitbandbüro des Bundes haben wir ein kompetentes Beraterteam, das unsere Städte und Kommunen in ganz Deutschland beim Ausbau des Netzes sehr gut berät. Das sollten wir weiter fördern.
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Beratungen des vorliegenden Entwurfes für einen Haushalt 2014 in den dafür zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Ich sage ganz klar: Ich baue auf die Unterstützung aller Fraktionen für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in die Zukunft unserer Mobilität.
  Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.
  Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, ich habe Ihre Rede wohl gehört, aber da war null Substanz, da waren nur markige Sprüche. Ich sage Ihnen, Herr Dobrindt: Das hier ist der Deutsche Bundestag, das ist kein CSU-Parteitag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
  Sie sind jetzt über 100 Tage im Amt, Herr Dobrindt. Das schafft nicht jeder CSU-Minister.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Ich habe noch das Bild Ihres Amtsantritts vor Augen. Es gibt ein schönes Foto von Ihnen und Herrn Ramsauer: Im Hintergrund sieht man links die europäische Fahne, rechts die deutsche Fahne und in der Mitte die blau-weiße bayerische Fahne.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das steht sinnbildlich für Ihre Verkehrspolitik: CSU-Klientelpolitik.
(Beifall des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich sage Ihnen, Herr Dobrindt: Sie sind immer noch der CSU-Generalsekretär; im Amt des Verkehrsministers sind Sie noch lange nicht angekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ein bisschen Geschichtsunterricht für die Grünen: Das heißt „weiß-blau“!)
  Typisch für einen CSU-Generalsekretär kamen Sie wieder mit der alten Leier aus dem Wahlkampf: der Rohrkrepierer Pkw-Maut für Ausländer.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist kein grüner Parteitag!)
Aber außer markigen Sprüchen gab es da nichts Substanzielles, nichts zur Berechnungsgrundlage, zu den Bürokratiekosten, zu den Erhebungskosten, zu den großen europarechtlichen Problemen. Mein gut gemeinter Rat, Herr Dobrindt, lautet: Lassen Sie den Rohrkrepierer Pkw-Maut einfach in der Schublade, und ersparen Sie sich doch die Peinlichkeit des Scheiterns!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Charles M. Huber [CDU/CSU]: Die Substanz werden Sie uns jetzt ja liefern!)
  Und jetzt weg von dem Quatsch der Pkw-Maut, hin zu zentralen Problemen im Verkehrsbereich. Wir haben ein riesiges Defizit beim Erhalt und bei den Sanierungen von Verkehrswegen. Die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren. Nur bei Ihnen, Herr Dobrindt, ist das noch lange nicht angekommen; denn wie der Haushalt zeigt, gehen Sie das Problem überhaupt nicht an. Was machen Sie nämlich mit den zusätzlichen 5 Milliarden Euro pro Jahr, die Sie jetzt über vier Jahre einstellen wollen? Es gibt ein großes Loch bei den Einnahmen aus der Lkw-Maut; es ist fraglich, ob die 5 Milliarden Euro überhaupt fließen. Über 70 Prozent, 3,6 Milliarden Euro, packen Sie in den Straßenbereich, und davon fließen 100 Prozent in den Neu- und Ausbau von Straßen und 0 Prozent in den Erhalt – kein Cent.
(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Quatsch! Totaler Quatsch ist das!)
Das finde ich wirklich einfach wahnsinnig. Wenn man weiß, dass die Rader Hochbrücke gesperrt wurde, dass die Rheinbrücke bei Leverkusen gesperrt wurde,
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Duisburg!)
dann empfindet man diese Ignoranz, diese Politik nach dem Motto „Neubau vor Erhalt“, als verantwortungslos, Herr Dobrindt. Damit sorgen Sie dafür, dass weitere Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen gesperrt werden müssen. Diese ignorante Politik ist wirklich der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])
Das ist ungefähr so, als würden Sie in ein neues Haus einziehen und merken, dass es durch das Dach regnet, aber anstatt das Dach zu reparieren, fangen Sie an, eine zweite Garage und einen neuen Wintergarten zu bauen.
  Die Frage ist ja: Warum machen das CSU-Verkehrsminister? Dazu muss man einfach wissen, dass Bayern jetzt für den neuen Bundesverkehrswegeplan 400 neue Straßenbauprojekte angemeldet hat, Gesamtkosten rund 17 Milliarden Euro.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Das umzusetzen, würde bei der derzeitigen Mittelausstattung circa 160 Jahre dauern. Dann wären wir im Jahre 2174. Aber man kann ja als CSU-Verkehrsminister versuchen, in bester CSU-Selbstbedienungsmanier Geld für den Erhalt nach Bayern umzuleiten, für den Bau neuer Straßen. Aber ich sage Ihnen, Herr Dobrindt – nur damit das klar ist –: Es heißt „Bundesverkehrswegeplan“ und nicht „bayerischer Verkehrswegeplan“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er noch nicht kapiert!)
  Herr Dobrindt, Sie packen jetzt im Haushalt bei den öffentlich-privaten Partnerschaften ordentlich etwas drauf, obwohl Sie wissen, dass Sie damit Lasten in die Zukunft verschieben. Das ist eine Umgehung der Schuldenbremse. Das sagen nicht nur wir; das kritisiert der Bundesrechnungshof zu Recht immer wieder. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch bitte wenigstens auf den Bundesrechnungshof. Mit dieser Umgehung der Schuldenbremse muss endlich Schluss sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] – Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Falsch! Sachlich falsch!)
  Ich will kurz auf den Breitbandausbau eingehen. Wir finden dazu im Haushalt einfach nichts. Wo ist das Konzept? Es gibt viele schöne Ankündigungen, aber kein Konzept, keine Finanzierung. Auch das verschieben Sie auf später. Aber ich sage Ihnen: Nur aufgrund vollmundiger Ankündigungen – dadurch, dass Sie sagen, Sie nutzen irgendwann später die Digitale Dividende für den Breitbandausbau – wird doch kein einziges Glasfaserkabel gelegt. Da hilft auch kein Deutscher Computerspielpreis. Bisher ist das noch alles virtuelle Realität, Herr Dobrindt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
  Ich will zum Thema Großprojekte kommen. Wir haben uns heute Morgen im Haushaltsausschuss zu Recht einvernehmlich dafür ausgesprochen – alle Fraktionen –, dass die fünfte Schleuse in Brunsbüttel gebaut wird, dass die Gelder dafür freigegeben werden. Das ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt. Aber was gar nicht geht, ist der Umgang des Verkehrsministeriums mit dem Fall. Der Bundesrechnungshof hat dem Haus schon Ende Februar gesagt, dass er massive Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit hat, dass er glaubt, dass es unwirtschaftlich sei. Diese Bedenken konnten wir jetzt ausräumen, aber nicht, weil das Verkehrsministerium so klasse gehandelt hat. Herr Dobrindt, Sie und Ihr Staatssekretär haben uns kein Wort gesagt. Sie wollten das einfach so im Haushaltsausschuss durchdrücken. Ich sage Ihnen: So kann man nicht mit den Haushältern, so kann man nicht mit dem Haushaltsausschuss umgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
  Herr Dobrindt, das Schärfste ist: Sie wussten davon gar nichts. Ihr eigenes Haus hat Sie nicht darüber informiert, dass das Projekt durch die Bedenken des Bundesrechnungshofes massiv gefährdet ist. Ihre Abteilungsleiterin wusste es, Ihre Staatssekretäre wussten es, wir wussten es – seit der Sitzung des Haushaltsschusses am 2. April –,
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das interessiert ihn nicht! Das liegt nicht in Bayern!)
aber Sie haben es erst am Abend, also noch nach den Haushältern, erfahren. Daran sieht man doch: Ihnen tanzen die Leute in Ihrem Haus auf der Nase herum. Sie sind noch lange nicht als Verkehrsminister angekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht in Bayern! Dafür muss man Verständnis haben!)
  Bei der Schleuse Brunsbüttel, bei Autobahnprojekten, bei Stuttgart 21 und vielen anderen Großprojekten ist es inzwischen die Regel, dass es zu Terminverschiebungen kommt und dass die Kosten explodieren. Ein besonders peinliches Beispiel dafür ist die Großbaustelle des Flughafens BER. Viermal wurde die Eröffnung verschoben. 2009 wurden die Kosten auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt, in der Presse kursieren mittlerweile Zahlen von 5 bis 10 Milliarden Euro, das brandenburgische Wirtschaftsministerium rechnet mit 8 Milliarden Euro. Absurdistan, kann ich da nur sagen.
  Wir haben immer noch keine Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Kosten. Deswegen fordere ich Sie im Namen des Haushaltsausschusses auf: Legen Sie endlich sowohl den Kostenplan als auch den Zeitplan offen. Als Bund muss man politisch an die Sache herangehen, Herr Dobrindt. Sie können sich nicht immer wegducken. Übernehmen Sie endlich Verantwortung beim BER, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt nicht in Bayern! Da kümmert er sich nicht drum!)
  Meine Damen und Herren, klar ist: Wir brauchen eine sachliche, finanziell realistische und transparente Verkehrsplanung. Wir müssen vor allen Dingen in den Erhalt und in sinnvolle Zukunftsprojekte, die wichtig für den Klimaschutz sind, investieren. Immer neue Straßen, immer neue schillernde Großprojekte, die viel kosten und wenig bringen, können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen eine echte Wende in der Verkehrspolitik und keine CSU-Klientelpolitik.
  Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Danke, Herr Kollege. Sie haben eben von Fahnen gesprochen. Aus Bayern kommend muss ich Herrn Straubinger recht geben: Unsere Fahne ist weiß-blau. Sie haben blau-weiß gesagt, aber das ist Schalke, und das traue ich Herrn Dobrindt nicht zu.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mea culpa, Frau Präsidentin!)
Dass Herr Dobrindt keine Schalker Fahne aufzieht, das ist, glaube ich, unstrittig. – Nix gegen Schalke!
(Heiterkeit – Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär: Doch!)
Aber das ist ein ganz anderes Thema. Jetzt kommen wir wieder zum Thema Verkehr.
  Nächster Redner in der Debatte ist Reinhold Sendker für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Reinhold Sendker (CDU/CSU):
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erhalt vor Neubau“ hat für uns ganz klar Priorität, das will ich noch einmal betonen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht im Haushalt!)
Um weitere Verschlechterungen des Zustands unserer Verkehrsanlagen zu vermeiden, bedarf es zusätzlicher Finanzmittel. Vor diesem Hintergrund sind die 5 Milliarden Euro, die mehr in den Bereich Verkehr investiert werden, eine sehr positive Botschaft der Großen Koalition an unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Die abzusenkende Lkw-Maut, von der gesprochen wurde, vor allem begründet durch das derzeit geringe Zinsniveau, führt zu einer Finanzierungslücke, die durch Maßnahmen wie beispielsweise einer weiteren Bemautung nur zum Teil kompensiert werden kann. Dass es im Ergebnis bei den zusätzlichen 5 Milliarden Euro bleibt, ist der Verständigung zwischen Finanzminister und Verkehrsminister zu verdanken. Der Verkehrsminister hat eben dem Finanzminister gedankt. Lieber Alexander Dobrindt, ich möchte ergänzen: Auch Sie haben sehr schnell und erfolgreich agiert. Herzlichen Dank dafür.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Burkert [SPD])
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einbeziehung der externen Kosten für die durch den Lkw-Verkehr verursachten Lärm- und Luftverschmutzungsfolgekosten ist ein Beitrag zur Kostenwahrheit im Bereich Verkehr und somit ein Schritt in die absolut richtige Richtung. Der Etatentwurf für 2014 sieht rund 10,5 Milliarden Euro vor. Ein weiterer Aufwuchs auf 11 Milliarden Euro, dann auf 11,6 Milliarden Euro und schließlich auf 12,1 Milliarden Euro ist geplant.
  Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise Investitionsmittel in Höhe von rund 9 Milliarden Euro vorgesehen waren. Der Aufwuchs der Investitionslinie ist nun unter der Conditio der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre ausdrücklicher Beweis dafür, dass uns durch stete und beharrliche Bemühungen eine Verbesserung der Investitionslinie gelungen ist. Das ist ein Erfolg unserer Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Wahr ist aber auch, dass die Investitionsmittel nicht ausreichen. Das gilt für alle Verkehrsträger. Ein Beispiel sind die zahlreichen notwendigen Brückenbausanierungen. Die Verkehrsprognosen weisen auf stark steigende Schwerlastverkehre und damit auf die Notwendigkeit, zu handeln, hin. Lieber Herr Minister, wir begrüßen die in dieser Woche im Sinne der Anlagenverantwortung im Bundesverkehrswegeplan vorgenommene Prioritätensetzung: 70 zu 30, Erhalt vor Neubau.
  In dieser Diskussion sind für uns fünf Punkte von besonderer Bedeutung:
  Erstens. Ja, wir brauchen einen weiteren Aufwuchs im Bereich der Verkehrsinvestitionen. Dafür werben wir. Dass im Bundesverkehrswegeplan 2015 die Klassifizierung „Vordringlicher Bedarf Plus“ für hochbelastete Knotenpunkte, für Netzlücken und für die Einbindung transeuropäischer Verkehrsachsen vorgesehen ist, unterstreicht diese Forderung ausdrücklich.
  Zweitens. Der Bund hat seine Investitionslinie erhöht. Er leistet aber auch in anderen Bereichen, wie bei den Entflechtungsmitteln im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung, deutlich mehr, als ursprünglich gesetzlich bestimmt wurde. Die Verkehrskommission von Dr. Daehre und Professor Bodewig hat den zusätzlichen Investitionsbedarf bezogen auf alle staatlichen Ebenen mit über 7 Milliarden Euro beziffert. Dazu ist zunächst zu sagen: Das ist völlig richtig dargestellt. Es muss an dieser Stelle aber auch klar gesagt werden, dass der Bund die Investitionsanforderungen an alle staatlichen Ebenen im Bereich Verkehr beim besten Willen nicht alleine schultern kann.
  Drittens. Mit der Erstellung des Finanzkreislaufs Straße seit dem Jahr 2011 wird mehr Transparenz erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Dabei kann uns die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, unsere VIFG, bestens unterstützen. Durch sie können wir schon heute titel- und maßnahmenbezogen tagesaktuelle Daten beziehen. Das ist im Sinne einer optimalen Transparenz und unterstützt uns ganz besonders in unserem Anliegen, regelmäßige Infrastrukturberichte zu erstellen, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Das stärkt vor allen Dingen auch die Kontrollfunktion des Parlaments. Genau das, mehr Transparenz und mehr Akzeptanz, ist das beste Fundament für unsere Investitionspolitik in der Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Viertens. Die Unionsfraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung nach mehr Transparenz bei der ÖPP-Beschaffungsvariante, also bei öffentlich-privater Partnerschaft. Wir plädieren noch einmal dafür, sie nachhaltig zu nutzen, wenn sie im Einzelfall vorteilhafter ist. Die gleiche Forderung stellt im Übrigen auch das Deutsche Verkehrsforum. Wer in dieser Wahlperiode angesichts des engen Finanzrahmens, über den wir hier sprechen, zusätzliche Verkehrsinvestitionen will, der kann vorteilhafte ÖPP-Projekte beim besten Willen nicht zurückweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Es gibt keine vorteilhaften ÖPP-Projekte!)
  Fünftens. Schließlich ist die Koalition mit der Herstellung der Überjährigkeit auf einem richtigen Weg, vor allem im Sinne der Herstellung von mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung.
  Die Anpassung des Mittelbedarfs beim Bau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal, beim Erhalt des westdeutschen Kanalnetzes, bei Maßnahmen an Main, Mosel und Neckar sowie weitere 125 Millionen Euro Bedarfsmittel für die Schiene in 2016 sind weitere Botschaften des Einzelplans 12.
  Ich spreche die Lärmsanierungsaufgaben an Straße und Schiene und die Ansätze für die kombinierten Verkehre und die NE-Bahnen, nicht bundeseigene Eisenbahnen, an. Das ist angesichts einer umweltgerechten Bewältigung anwachsender Güterverkehre eine besondere Aufgabe. Was die Investitionen im Bereich Schiene insgesamt anbelangt, möchte ich sagen, dass Bahnchef Dr. Grube am vergangenen Mittwoch vor Ausschussmitgliedern Kritik geübt hat. Er hat aber auch unseren Koalitionsvertrag gelobt. Er hat – das sei ausdrücklich festgestellt – gesagt, es habe noch nie einen für die Schiene so positiven gegeben. Das haben wir sehr gerne gehört. Wir werden diese Punkte entsprechend umsetzen.
  Ich nenne nicht zuletzt das Thema Verkehrssicherheit. Die Zahl der täglich zu beklagenden Verkehrstoten im Straßenverkehr ist über die Jahre erfreulicherweise rückläufig gewesen. 1970 waren es noch 58, im letzten Jahr 9 Tote täglich. Auch hier sind wir erkennbar auf einem guten Weg, sodass diese Zahl weiter sinken wird.
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind gute Botschaften aus dem Einzelplan 12. Die positiven Optionen aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt. Unser Minister ist erfolgreich unterwegs. Wir werden in unserer Koalition weiter daran arbeiten, unsere Verkehrsanlagen im Interesse der Sicherheit der Menschen und der Prosperität der Volkswirtschaft, also im Sinne von Wachstum, Fortschritt und Wohlstand für die Menschen in unserem Lande, weiter zu ertüchtigen.
  Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Vielen Dank, Herr Kollege Sendker. – Das Wort hat Bettina Hagedorn für die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Bettina Hagedorn (SPD):
  Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Einzelplan 12 ist hier schon vielfach gewürdigt worden als der Etat, der in den nächsten vier Jahren 5 Milliarden Euro mehr für Investitionsmaßnahmen haben wird. Darüber sind wir alle sehr froh. Als Haushälter wären wir – ich glaube, das kann ich für alle Haushälter sagen – bei der Besetzung der Jubelchöre aber eine glatte Fehlbesetzung. Haushälter gelten in diesem Parlament nun einmal eher als Spaßbremsen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na!)
Ich sage das aus folgendem Grund: Wo Licht ist, Herr Minister, ist auch Schatten. Wir alle in diesem Haus wollen gemeinsam viel Geld für den Erhalt unserer Infrastruktur mobilisieren, insbesondere für den Erhalt von Schienen, Straßen und Wasserwegen; denn die marode Infrastruktur ist uns bekannt. Wir haben aber auch Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und wer dieses Geld zur Verfügung stellen will, darf bei den 5 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, nicht stehen bleiben.
  Ich will hier deutlich sagen: Ja, Herr Minister, Sie haben mit der Bekanntgabe des Wegekostengutachtens und dem Minus von 2 Milliarden Euro bei den Einnahmen aus der Lkw-Maut natürlich bedauernd eingestehen müssen, dass wir an dieser Stelle Mindereinnahmen haben werden, die sich logischerweise auch negativ auf die Investitionen auswirken werden, wenn wir nicht gemeinsam gegensteuern. Darum möchte ich den Blick darauf lenken, dass wir das wirklich mit ganzer Kraft tun müssen.
  Dieses Jahr spielt dabei eine wichtige Rolle. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir selbstverständlich die Ausweitung auf alle die Bundesstraßen, die Inhalt des Koalitionsvertrages sind, vornehmen werden. Diese haben eine Länge von insgesamt 40 000 Kilometern. Aktuell wird nur auf 14 000 Kilometern Straße tatsächlich Maut erhoben. Das macht deutlich, dass wir nur mit einem noch mutigeren Schritt als dem, den Sie hier gerade beschrieben haben, erfolgreich sein werden.
(Beifall bei der SPD)
  Herr Minister, dafür jetzt in diesem Jahr gemeinsam die Weichen zu stellen, und zwar, wie mein Kollege Sören Bartol es beschrieben hat, am besten mit einer breiten Mehrheit hier in diesem Hause, muss unser gemeinsames Ziel sein. Selbstverständlich muss es auch unser gemeinsames Ziel sein, das Schiedsverfahren mit Toll Collect in dieser Legislaturperiode zu einem Ende zu bringen. Das eine gehört auf jeden Fall mit dem anderen zusammen.
  Unser Ziel ist es natürlich nicht, dass wir, die wir 2009 gemeinsam die Schuldenbremse eingeführt haben, jetzt mit Maßnahmen, die im Verkehrsbereich – nicht von uns, aber von anderen – teilweise gefordert werden, sozusagen Schattenhaushalte aufbauen, die letzten Endes zwar dazu dienen würden, Geld zu mobilisieren, was aber auf Kosten unserer Kinder und Enkel geschehen würde. Das wollen wir ausdrücklich nicht.
  Ich möchte daher noch ein Thema ansprechen, das auch schon von Ihnen angesprochen wurde. Das ist das Thema PPP. Herr Minister, Sie haben gesagt, PPP sei eine Finanzierungsvariante. Das ist es ausdrücklich nicht. Es ist eine Beschaffungsvariante. Das steht auch so in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Dort haben wir geschrieben:
Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War bisher nie der Fall!)
Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden.
(Beifall bei der SPD)
  Dieses Zitat aus unserem Koalitionsvertrag habe ich hier deshalb noch einmal vorgetragen, Herr Minister, weil Sie beim Thema PPP vorhin gesagt haben, wir wollten die Effizienz von Verkehrsvorhaben beobachten. Das ist in der Tat ein bisschen zu wenig. Wir wollen diese PPP-Projekte auch nicht, wie Sie es ausgedrückt haben, „fair“ prüfen. Für das Wort „fair“ gibt es eine ganz klare Definition. Diese liefert uns der Bundesrechnungshof. Ich möchte den Kollegen sagen, dass wir uns im letzten Sommer im Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfbemerkung des Bundesrechnungshofes zu einem PPP-Verfahren in Niedersachsen beschäftigen mussten. Dabei wurde ganz klar nachgewiesen, dass dieses Verfahren teurer war, als wenn es von der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben worden wäre.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es! So war es! Richtig!)
Es wurde vonseiten der Politik durchgesetzt und von Ihnen angewiesen. Fakt ist aber, dass ein solches Projekt aufgrund der Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag in der Zukunft nicht mehr auf diese Weise in Auftrag gegeben werden darf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Punkt!)
  Vor diesem Hintergrund will ich ganz deutlich sagen: Ja, es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir Mittel zur Verfügung stellen; die Lkw-Maut habe ich bereits erwähnt. Es geht aber auch darum, dass wir uns bewusst sind, welche Probleme wir in den nächsten Jahren noch gemeinsam zu bewältigen haben werden.
  Herr Minister, Sie haben zu Recht das Thema LuFV – für die Zuschauer: das ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn – angesprochen. Diese sollte eigentlich schon 2012 bzw. 2013 von der Vorgängerregierung verhandelt worden sein. Das hat aber nicht funktioniert. Jetzt gibt es eine zweijährige Verlängerung. Diese kostet uns 250 Millionen Euro pro Jahr. Im Klartext heißt das: Bisher hat die Bahn 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung erhalten. Jetzt sind es 2,75 Milliarden Euro. Wir werden uns noch in diesem Jahr an den Folgevertrag setzen müssen. Wir haben mit Ihnen weitere Kriterien zu diesem Thema fest verabredet – diese sind im Koalitionsvertrag zu finden –, die wir miteinander weiterentwickeln wollen.
  Wir wollen auch – das sage ich als Haushälter im Namen aller Kollegen im Haushaltsausschuss –, dass die Prüffähigkeit durch den Bundesrechnungshof in Zukunft gegeben ist; das ist gegenwärtig nicht der Fall. Das wird uns helfen, mehr Transparenz zu schaffen.
  Eines ist aber klar – das wissen wir alle –: Wir werden, wenn wir all diese Punkte geklärt haben, für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Es wird sich dabei um einen mehr als dreistelligen Betrag handeln. Das liegt deutlich über dem, was bisher im Haushalt und im Finanzplan vorgesehen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir auch die dafür notwendigen Einnahmen generieren, und zwar auch – aber nicht nur – zulasten des Steuerzahlers. Wir in der Großen Koalition sind gemeinsam von dem Gedanken getragen, dass wir die Nutzer im notwendigen Umfang für die Finanzierung heranziehen wollen; das gilt insbesondere im Hinblick auf die Lkw-Maut.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit der Pkw-Maut?)
  Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit mit Ihnen in der Koalition. Ich denke, wir werden schon im Jahr 2014 deutlich vorankommen.
  Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Sabine Leidig für die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
  Sabine Leidig (DIE LINKE):
  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsetat ist mit Investitionsmitteln in Höhe von über 12 Milliarden Euro der größte Batzen, mit dem der Bund die Zukunft des Landes festlegt bzw. betoniert. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass man sich anschaut, welche Weichenstellungen vorgenommen werden; denn sie betreffen nicht nur unsere Generation, sondern auch die nächsten Generationen.
  Wir haben uns einmal angeschaut, was eigentlich seit der Klimaschutzkonferenz in Rio vor 22 Jahren geschehen ist. Damals hat die Weltgemeinschaft festgestellt, dass der Ausstoß von CO2 ein wesentliches Problem für die Zukunft ist. Ich erwähne diesen Zeitraum, weil der Verkehrssektor ein wesentlicher Treiber des Klimawandels ist.
  Wenn wir die letzten 20 Jahre betrachten, dann zeigt sich, dass alle acht Verkehrsminister dafür gesorgt haben, dass es hierzulande mehr Autobahnen und weniger Eisenbahnen gibt – ob sie Wissmann, Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe, Tiefensee oder Ramsauer heißen.
  Konkret bedeutet das, dass seit 1993  2 000 Kilometer zusätzliche Autobahnstrecken in diesem Land gebaut worden sind. Das ist eine gigantische Größe, wenn man bedenkt, dass das Land auch 1993 schon voll industrialisiert, voll funktionsfähig war.
(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Ein Glück, dass wir die A 20 gekriegt haben!)
Hinzu kommt, dass in derselben Zeit das Schienennetz hierzulande um 7 000 Kilometer abgebaut worden ist.
(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Ein Glück, Frau Kollegin, dass die A 14 gebaut wird!)
Das ist eindeutig eine falsche und zerstörerische Richtung. Denn wer es ernst meint mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit, mit der Stärkung der Schiene, der muss diesen Trend endlich umkehren;
(Beifall bei der LINKEN – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Der Klimaschutz verstopft die B 105! Überall Stau ohne Ende!)
mit jedem neuen Verkehrshaushalt können Sie darüber entscheiden. Unter diesem Aspekt muss man den vorgelegten Verkehrshaushalt ablehnen. Denn auch in diesem Jahr sollen wieder rund 5 Milliarden Euro in die Straße, aber nur 4 Milliarden Euro in die Schiene investiert werden. Das ist die falsche Gewichtung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Da klatschen die auch noch! Denen müsste man das Fahren auf der Autobahn verbieten!)
  Es ist gar nicht so schwer, dieses Verhältnis umzukehren. Es gibt dafür ausgezeichnete Vorarbeiten. Ich möchte Ihnen eine dicke Broschüre empfehlen. Sie ist im Dezember letzten Jahres von dem Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ vorgelegt worden. In diesem Rahmen haben sich 140 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen und mit Unterstützung des BUND, des NABU und des VCD eine Alternativen- und Streichliste im Hinblick auf den Bundesverkehrswegeplan vorgelegt.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Na, da waren ja die Richtigen beieinander! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist eine wirklich fundierte Arbeit geworden. Ich wünsche mir, dass wir solche Vorlagen auch einmal aus dem zuständigen Ministerium bekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
  In dieser Liste werden – gut begründet – 61 Vorhaben zum Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen in der ganzen Republik zur Streichung vorgeschlagen. Zu jedem einzelnen Projekt können Sie nachlesen, warum es verzichtbar ist, ebenso im Einzelnen die Kritikpunkte und die möglichen Alternativen, vor allem aber, wie hoch die sinnvollen Einsparungen sind, die darin stecken. Das Ergebnis: Mehr als 20 Milliarden Euro können in den nächsten vier Jahren gespart werden – ohne Weiteres –, wenn diese unnötigen und überdimensionierten neuen Straßenbauprojekte nicht verwirklicht werden. Sie könnten diese 5 Milliarden Euro stattdessen komplett einsetzen, um die maroden Gleisanlagen, Schleusen und Straßenbrücken zu renovieren. Das wäre nachhaltige Verkehrspolitik, die wir unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
  Damit aber nicht genug: Es geht uns überall darum, dass das Steuergeld so eingesetzt wird, dass der Nutzen für die Allgemeinheit möglichst groß ist. Das gilt auch für die Bahn. Wir wollen nicht, dass Unsummen für fragwürdige Großprojekte ausgegeben werden, während viele nützliche kleine Projekte auf der Strecke bleiben. Nach wie vor stehen viele Lückenschlüsse aus. Es gibt ein Paradebeispiel für diese Art von Fehlinvestitionen, wie sie auch bei der Bahn vorkommt: Stuttgart 21.
(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Was?)
  Ursprünglich sollte Stuttgart 21 der große Wurf der Bahn des 21. Jahrhunderts werden. Angeblich ging es um eine große europäische Magistrale. Irgendwann hing sogar die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland daran. Aber der Lack ist längst ab. Es sind zwei Studien vorgelegt worden, die von der Bahn bezahlt wurden; sie sind sozusagen Auftragsarbeiten, die 20 Jahre Bahnreform resümieren und die ganze Geschäftspolitik und alles andere in schillernden Farben loben. Aber – das ist bemerkenswert –: Stuttgart 21, das auch 20. Geburtstag feiert, kommt nirgendwo vor.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
Mit keinem Wort wird es erwähnt, und das aus gutem Grund. Es soll offenbar einfach vergessen werden. Es hat keinen wirtschaftlichen Nutzen, und es hat schon gar keinen gesellschaftlichen Nutzen. Keiner der Projektpartner will inzwischen noch den Kopf dafür hinhalten. Aber: Es ist noch möglich, mit einem Bruchteil der Summe, die da verbuddelt werden soll, eine vernünftige Alternative zu bauen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich fordere Sie auf, Herr Minister Dobrindt: Sperren Sie die Haushaltsmittel für Stuttgart 21, und machen Sie den Weg frei für eine bessere und weitaus billigere Lösung!
(Beifall bei der LINKEN)
  Wir wollen, dass die Bahn endlich flächendeckend ausgebaut wird und alle Bahnhöfe barrierefrei werden – dafür bräuchten Sie nur einen Bruchteil dieser Summe –, wir wollen bessere und mehr Fahrradwege, wir wollen Stadtumbauprogramme, und wir wollen, dass diejenigen unterstützt werden, die umweltfreundlich unterwegs sind.
(Sören Bartol [SPD]: Aber Stadtumbauprogramme kriegen Sie doch auch! Sie müssen nur mal den Haushalt lesen! Fragen Sie mal Frau Hendricks!)
Dafür will die Linke nicht einfach mehr Geld ausgeben. Wir haben nicht nur ein gerechtigkeitsliebendes Steuerkonzept für mehr Einnahmen, sondern wir haben auch sehr gute Sparvorschläge – für den Verkehrshaushalt allemal.
  Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Danke, Frau Kollegin. – Das Wort hat Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Steffen Bilger (CDU/CSU):
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich dem geschätzten Verkehrsminister einen Teil meiner Redezeit abgeben durfte, kann ich jetzt leider gar nicht viel entgegnen auf die Attacken gegen Stuttgart 21.
(Heiterkeit – Roland Claus [DIE LINKE]: Ein schlechter Tausch!)
Ich will nur auf einen Punkt hinweisen. Wenn wir schon von Gutachten hören: Es gab kürzlich ein Gutachten des Verkehrsministeriums in Stuttgart, das zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Stuttgart 21 leistungsfähig ist, dass dieses Projekt Sinn macht. Deswegen lassen Sie uns doch alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Projekt jetzt vernünftig vorankommt!
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Meine Damen und Herren, es ist in der Tat zu begrüßen, dass Investitionen in die Infrastruktur einen Schwerpunkt der Politik dieser Bundesregierung darstellen. Wie sind wir dazu gekommen, dass jetzt mehr Mittel für den Verkehrshaushalt zur Verfügung stehen? Es handelt sich um eine gemeinsame Leistung der Verkehrspolitiker aus Bund und Ländern, wofür auch wir im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gekämpft haben.
  Während der Rede des Ministers und auch in der Rede des Kollegen Kindler kam immer wieder der Vorwurf, dass so viele Mittel nach Bayern fließen würden.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja auch! Weil wir den CSU-Verkehrsminister hatten die letzten vier Jahre mit seinen Befehlen aus der Staatskanzlei!)
Man darf aber nicht außer Acht lassen, wie es dazu kommt. Wir hatten vor wenigen Wochen die Diskussion darüber, dass Restmittel, dass Swingmittel nach Bayern und in andere Bundesländer – auch in das rot-grün regierte Niedersachsen – geflossen sind. Wer hat Geld zurückgegeben? Baden-Württemberg beispielsweise hat erstmals Geld zurückgegeben, das dann in andere Länder geflossen ist.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Weil Baden-Württemberg grün-rot ist!)
Nordrhein-Westfalen ist genau der gleiche Fall. Deswegen bitte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor immer solche Anschuldigungen kommen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Jetzt will ich aber Baden-Württemberg nicht nur kritisieren, liebe Kollegen aus der Grünenfraktion. Kollege Kindler hat angesprochen, dass Bayern für den Bundesverkehrswegeplan Projekte angemeldet hat, deren Realisierung, wenn es bei der gleichen Mittelausstattung bleibt, 160 Jahre brauchen wird. Ganz so straßenbaufeindlich scheint aber auch Baden-Württemberg nicht zu sein: Baden-Württemberg hat immerhin Projekte für 112 Jahre angemeldet.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da regiert die SPD leider mit! – Gegenruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist grüne Politik!)
Wenden Sie sich auch da bitte einmal an die eigenen Kollegen!
  Doch nun, meine Damen und Herren, will ich zu den eigentlichen Zukunftsthemen kommen, und dabei ist doch klar: Große Spielräume sind im vorliegenden Haushalt nicht vorhanden. Umso mehr begrüße ich es, dass sich dieser Verkehrshaushalt im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu den Zukunftstechnologien im Mobilitätsbereich bekennt. Wir fordern und fördern alternative Antriebe.
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Harald Ebner?
  Steffen Bilger (CDU/CSU):
  Nachdem ich ja Redezeit abgeben durfte und ich noch nie eine Zwischenfrage gestellt bekommen habe, freue ich mich sehr darauf.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Gustav Herzog [SPD]: War das abgesprochen?)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  So sind se, de Schwoabe, die könnet rechna.
  Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
  Kollege Bilger, vielen herzlichen Dank! Da kriegen Sie doch gerne noch ein bisschen Redezeit dazu.
  Ich wollte Sie gerne fragen, ob Sie denn Kritik daran äußern, dass Baden-Württemberg diese Verkehrsprojekte angemeldet hat, und ob ich Ihre Äußerung dahin gehend richtig verstanden habe, dass Sie gerne wünschen, dass Baden-Württemberg in der Zukunft weniger Verkehrsprojekte – Neu- und Ausbaumaßnahmen – anmeldet. Oder warum haben Sie diesen Satz so geäußert?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
  Steffen Bilger (CDU/CSU):
  Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. Ich begrüße es sehr, dass Baden-Württemberg diese Projekte angemeldet hat. Das ist in der Tat eine Vielzahl von Projekten; aber wenn man sich die einzelnen Projekte anschaut, dann sieht man, dass diese Projekte allesamt auch sinnvoll sind. Jetzt geht es darum, zu kämpfen, dass wir mehr Geld für die Infrastruktur bekommen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Nutzerfinanzierung ausweiten. Wir können hier alle auch einen Beitrag dazu leisten. Dann werden wir in Baden-Württemberg auch nicht 112 Jahre brauchen, um diese Projekte zu realisieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht nur noch 90 Jahre!)
Wir wollen hier aber nicht nur Landespolitik Baden-Württemberg machen; darum nur noch das als Hinweis: Wenn die Landesregierung es nicht einmal schafft, die Mittel für den Erhalt zu verbauen – von den Neubaumitteln gar nicht zu reden –, dann finde ich das wirklich bedauerlich. Also kämpfen wir doch gemeinsam dafür, dass diese sinnvollen Projekte realisiert werden!
(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Jetzt ist die Frage beantwortet!)
  Doch zurück zur Mobilität der Zukunft: zur Elektromobilität. Wir stehen zu dem Ziel, 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 erreichen zu wollen. Zugegeben: Je näher wir an das genannte Jahr 2020 kommen, desto mehr wird offensichtlich, wie ehrgeizig dieses Ziel ist. Aber ein gewisser Ehrgeiz hilft bekanntlich beim Erreichen von Zielen. Bundesminister Alexander Dobrindt hat bereits angekündigt, dass es demnächst ein Elektromobilitätsgesetz geben wird. Das zeigt: Wir stehen weiter zur Elektromobilität.
  In diesem Elektromobilitätsgesetz wird es zunächst vorrangig um verschiedene Einzelmaßnahmen gehen, die den Steuerzahler nichts oder wenig kosten. Mit klaren Regelungen zur Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen oder zu privilegierten Innenstadtparkplätzen können wir hier schon einen wichtigen Beitrag leisten.
  Klare Regelungen sind das eine, Fördermittel für sinnvolle Projekte sind das andere. Deswegen begrüße ich sehr, dass im Haushalt 280 Millionen Euro für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität und zusätzliche Mittel für das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie vorgesehen sind. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir zu den Zukunftsinvestitionen in die Mobilität stehen.
  Meine Damen und Herren, es ist keine Frage: Es gibt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft noch viel zu tun. Mit diesem Haushalt und unseren weiteren Maßnahmen in dieser Legislaturperiode schaffen wir aber die Voraussetzungen dafür. Packen wir es gemeinsam an!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. – Das Wort hat Dr. Valerie Wilms für Bündnis 90/Die Grünen.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt zeig es ihnen!)
  Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das, was wir jetzt schon über eine Stunde lang gehört haben, Revue passieren lasse, dann kann ich nur feststellen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Politik ist nicht nur das Aufzählen von Problemen und Träumereien – das gilt insbesondere für das, was Herr Dobrindt uns gezeigt hat –, sondern hier muss es auch um Lösungen gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Ich finde es beschämend, wie Sie als Große Koalition, die Sie wirklich eine riesige Mehrheit in diesem Hause haben – leider –, nur den Status quo verwalten. Sie haben schon jetzt, zu Beginn der Wahlperiode, Ihre Arbeit praktisch eingestellt. Sie reden um die wahren Probleme herum und tun so, als ob alles so weitergehen kann wie bisher. Dabei wissen Sie es ja wirklich besser.
  Auch die Bürgerinnen und Bürger merken zunehmend, dass etwas gewaltig schiefläuft. 95 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner kleinerer Städte beklagen laut einer infas-Umfrage aus dieser Woche inzwischen den Verfall der Verkehrswege. Alle sehen, dass wir so, wie bisher, nicht weitermachen können. Nur Sie in der Großen Koalition sind da offensichtlich blind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Sie tun so, als ob mit den zusätzlichen 5 Milliarden Euro, von denen Sie hier gesprochen haben, alle Probleme gelöst werden.
(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)
Das stimmt aber nicht. Herr Dobrindt, sagen Sie doch offen, dass Sie den größten Brocken Ihrer zusätzlichen 5 Milliarden Euro in den Beginn neuer Straßenbaumaßnahmen stecken. Wohl gemerkt: Sie versenken das Geld für den Beginn von neuen Projekten und verpflichten uns für die nächsten Jahre – und auch unsere nachfolgenden Generationen – zu weiteren Milliardenausgaben, um das alles fertigzustellen, damit keine Investruinen herumstehen. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuermitteln;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
denn wir haben vor allem Probleme mit dem Erhalt unserer Verkehrswege. Hierfür brauchen wir mehr Mittel, Herr Verkehrsminister, und nicht für den Neubau.
  Wir müssen es hier ganz deutlich sagen: Bringt diese Koalition die fehlenden Mittel für den Erhalt nicht auf, können Straßen, Schienenstrecken und Wasserstraßen nicht im heutigen Umfang erhalten bleiben. Das ist doch ganz logisch! Das kann man mit dem kleinen Einmaleins berechnen; dafür braucht man keine Exponentialgleichungen oder Ähnliches zu lösen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Wenn die Mittel für den Erhalt der Substanz nicht da sind, dann müssen Sie von der Großen Koalition ehrlich sagen, was dem Verfall überlassen werden soll. Welche Straße, welche Brücke oder welche Schienenstrecke wollen Sie zurückbauen? Sagen Sie das den Menschen ehrlich! Ich bin sehr gespannt, was dann in den Wahlkreisen los ist, was die Damen und Herren mit Direktmandaten erleben werden.
  Ich kann nur sagen: Wir Grüne wollen die geschaffenen Werte erhalten und nicht herumtricksen. Hören Sie von der Großen Koalition endlich auf, den Menschen weiter etwas vorzugaukeln!
  Sie legen aber noch eine weitere Schüppe drauf, Herr Dobrindt. Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass Sie den Fertigbau begonnener Straßen als Bestandsinvestitionen bezeichnen.
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht gar nicht!)
So wird das verkehrspolitische Mantra von Erhalt vor Neubau und Ausbau, das Sie ja auch wieder groß im Mund geführt haben, zur echten Farce. Schade!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute viel über fehlende Mittel gehört. Das aber ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille – das viel tiefer liegende Problem – ist die gesamte Finanzierungsstruktur. Damit müssten Sie sich als Koalition befassen. Mit Ihren Mehrheiten könnten Sie das regeln. Sie haben aber die Probleme offensichtlich noch immer nicht begriffen.
  Unser jetziges Haushaltssystem ist rein am Ausgeben von Geld orientiert. Geld ausgeben ist ja auch die Lieblingsbeschäftigung dieser Großen Koalition. Das Kernproblem ist aber: Wir haben keine Ahnung vom Zustand unserer Verkehrswege, weil simple kaufmännische Prinzipien im Bundeshaushalt missachtet werden. Das ist unverantwortlich. Das ist die Verantwortung dieser Großen Koalition und ihres bayerischen Verkehrsministers.
  Es ist nicht zu rechtfertigen, wie hier mit den uns anvertrauten Steuermitteln umgegangen wird. Es ist jetzt wirklich die Aufgabe dieser Großen Koalition, da endlich etwas zu ändern; denn ich kann mich entsinnen: Gerade die Union legt doch immer großen Wert auf ihre Wirtschaftskompetenz. Dann handeln Sie selbst endlich wie ehrbare Kaufleute. Das sehe ich bislang nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Erkenntnisse haben sie nicht!)
  Auch die SPD behauptet jetzt, Wirtschaftskompetenz zu besitzen, aber auch da sehe ich nichts. Würden nämlich Unternehmen ihre Bilanz so machen, wie wir den Bundeshaushalt führen, dann wären sie längst pleite. Meine dringende Aufforderung ist daher: Lassen Sie uns ein System erarbeiten, mit dem wir endlich auch den völlig normalen Wertverlust von Straßen, Schienen oder Brücken im Haushalt berücksichtigen.
  Meine Fraktion setzt sich daher für eine Vermögensbilanz im Verkehrsetat ein. Wir wollen kaufmännische Prinzipien einführen. Damit könnten wir auf den ersten Blick erkennen, wie groß die Werteverluste durch Abnutzung der geschaffenen Anlagen sind, die wir mit Steuergeldern geschaffen haben. Wir würden dann sehen, wie viel wir reinvestieren müssen – auch Sie, meine Damen und Herren Zuschauer, –
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
  Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
  – könnten das dann sehr deutlich sehen –, um das Verkehrsnetz wenigstens auf dem gleichen Stand zu erhalten. Von unseren Kommunen verlangen wir das schon längst.
  Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Es reicht nicht, vor allem für eine Koalition mit diesen Mehrheiten, einfach so wie immer weiterzumachen. Sie haben eine langfristige Verantwortung. Handeln Sie verantwortungsbewusst! Erhalten Sie die geschaffenen Werte! Lassen Sie uns das gemeinsam machen.
  Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Danke, Frau Kollegin. – Das Wort hat Kirsten Lühmann für die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Kirsten Lühmann (SPD):
  Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Europa reiste einst auf einem Stier. Wenn wir der Sage glauben, geschah das nicht ganz freiwillig. Aber sie kam sicher ans Ziel. – In dem vorliegenden Bundeshaushalt geht es um etwas modernere Verkehrsmittel. Glücklicherweise haben wir heutzutage auch die Wahl, wie wir unsere Güter oder auch Personen von einem Ort zum anderen bewegen. Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass diese sogenannte Multimodalität reibungslos funktioniert, in ganz Europa sogar grenzenlos.
  Es ist natürlich schwierig, Deutschland in dieser Mittellage so auszubauen, dass das alles so funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Aber diese Mittellage ist für Deutschland auch ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Durch diese Mittellage profitieren nämlich nicht nur unsere Logistikunternehmen, sondern auch die Menschen in unserem Lande mit ihrer individuellen Mobilität.
  Die EU hat nun mit den Leitlinien für die TEN, die transeuropäischen Netze, Korridore im Bereich von Straße, Schiene und Wasserstraße festgelegt, die vorrangig auszubauen sind. Insbesondere hat die Europäische Union dem Aspekt der Vernetzung, also der Möglichkeit, von einem Verkehrsträger auf den anderen zu wechseln, besondere Bedeutung zugemessen. Das findet sich auch in unserem Haushalt wieder. Auch dort haben wir Titel, mit deren Mitteln wir den Anlagenbau dadurch fördern, dass wir zum Beispiel Güter von der Schiene auf die Straße und umgekehrt transportieren können. Wir müssen nur darauf aufpassen, dass das Geld, das wir zur Verfügung stellen, seine Wirkung voll entfalten kann.
  Neben der Vernetzung der Verkehrsmittel ist es auch bedeutend, dass wir die Rahmenbedingungen bei der Mobilität europaweit harmonisieren. Neben den einheitlichen Sicherheitsstandards auf hohem Niveau sind insbesondere einheitliche Zulassungsverfahren im Eisenbahnbereich oder zum Beispiel Veränderungen beim Umbau von Lkw im Sinne einer CO2-Reduzierung wichtig, genauso aber wie die konsequente Umsetzung von EU-Urteilen zum Verbraucherschutz.
  Dabei dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass in einem so dicht besiedelten Land wie unserem die Belastung der Bevölkerung zum Beispiel durch Lärm eine besondere Bedeutung hat. Daher haben wir in diesem Haushalt die Mittel für den Lärmschutz an den Schienenwegen deutlich erhöht, und wir werden auch die Anstrengungen im Straßenbereich ausweiten.
  Weil wir den Straßenverkehr sicherer machen wollen, werden wir auch hier verstärkt auf Vernetzung setzen müssen, und zwar auf Vernetzung der Akteure auf der Straße von Telematik über Onlineparkplatzreservierungen an Autobahnen bis hin zu automatischen Abstandswarnungen. Hierbei wirkt es sich vorteilhaft aus, dass unser Ministerium jetzt auch für den Ausbau leistungsfähiger, mobiler und stationärer Zugänge zum Internet zuständig ist. Das ist eine Voraussetzung für alle diese Innovationen. Die Aktivitäten hierzu werden wir ab den folgenden Haushalten realistisch abbilden.
  Aber zurück zu den TEN-Korridoren: Sie stellen die nationalen Regierungen, auch die unsere, vor große Herausforderungen, zumal Deutschland in besonderem Maße betroffen ist: Sechs von neun dieser Korridore verlaufen durch Deutschland. Mit der Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur – mein Kollege Sören Bartol hat das schon ausgeführt – ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Finanzierung getan worden. Bei den Beratungen wird es jetzt darauf ankommen, dass bei der Verteilung dieser Mittel alle Verkehrsträger angemessen Berücksichtigung finden werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Bei der Realisierung unserer Projektideen werden wir aber mit der bisherigen Praxis der Verkehrswegeplanung die neuen Herausforderungen nicht meistern können. Der Bundesverkehrswegeplan war und ist in seiner jetzigen Form eher ein Wünsch-dir-was-Konzert. Realistische Priorisierungen, die sich an einem bundesweiten oder gar europäischen Netzgedanken orientieren, sind bis auf wenige Ausnahmen Fehlanzeige.
  Allein die höchste Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ im aktuellen Bundesverkehrswegeplan enthält knapp 3 000 Kilometer Ortsumfahrungen, insgesamt etwa 800 Fernstraßenprojekte, 47 Schienenprojekte und 26 Wasserstraßenprojekte. Sie alle bei annähernd gleichbleibenden Mitteln zu bauen, würde uns 25 Jahre kosten. Allerdings läuft dieser Bundesverkehrswegeplan im nächsten Jahr aus.
  Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Wahlperiode umfangreiche Konzepte zu einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik vorgelegt und dabei einen Entwurf für eine moderne Verkehrsnetzplanung erarbeitet. In der Grundkonzeption für einen neuen Bundesverkehrswegeplan, den Verkehrsminister Dobrindt gerade vorgelegt hat, finden wir unsere Vorstellung weitgehend und in entscheidenden Punkten wieder.
  Der neue Bundesverkehrswegeplan wird eine Netzplanung sein. Diese Netzplanung wird die Grundlage für ein nationales Prioritätenkonzept bilden. Damit werden wir Projekte identifizieren, die besonders dringend umgesetzt werden müssen, weil damit bedeutsame Netzlücken geschlossen oder hochbelastete Knoten entlastet werden. Verkehrsachsen, zu denen wir binationale Verträge haben, oder auch die von mir angesprochenen TEN-Korridore gehören ebenfalls in diese Kategorie. Wir werden dafür bis zu 80 Prozent der Mittel zur Verfügung stellen.
  Die EU unterstützt unsere nationalen Anstrengungen beim Ausbau dieser Korridore und bei der Lärmreduzierung an der Schiene mit deutlich aufgestockten Mitteln. Wir müssen zusehen, dass wir diese auch ausreichend nutzen können. Voraussetzung dafür sind aber ausreichende und zügige Planungen bei allen drei Verkehrsträgern. Bei Schiene und Wasserstraßen, den Verkehrsträgern, die in unserer Zuständigkeit liegen, werden wir Optimierungen vornehmen, damit wir schneller vorankommen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob das Reisen auf Stieren heute noch möglich wäre. Ich denke, verkehrsrechtlich gäbe es dabei weniger Probleme, aber die Tierschützer würden das zu Recht untersagen. Ich weiß aber sicher, dass wir mit den Vereinbarungen, die diese Regierung im Verkehrsbereich getroffen hat, die Voraussetzung dafür geschaffen haben, dass der Transport von Gütern und das Reisen in Deutschland zukunftssicher aufgestellt werden können. Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam an diesem Ziel arbeiten zu dürfen.
  Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner: Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man die Pällmann-, die Daehre- und die Bodewig-Kommission und deren Gutachten sowie deren Kriterien als Maß für die Höhe der Ausbaumittel bei der Verkehrsinfrastruktur nimmt, dann kann man sagen: Wir sind deren Forderungen mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag ein großes Stück entgegengekommen. 5 Milliarden Euro insgesamt für die Verkehrsinfrastruktur: Ich glaube, das sollte man nicht schlecht- oder kleinreden.
  Herr Kollege Kindler, ich habe den Eindruck, Sie haben den Bundeshaushalt 2014 nicht gelesen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Habe ich!)
Wie können Sie hier behaupten, dass keine Mittel in die Erhaltung fließen und nur 3,6 Milliarden Euro in den Neubau?
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!)
Beim Ist 2013 sind von den steuerfinanzierten Straßenbaumitteln 2,5 Milliarden Euro in die Erhaltung geflossen und nur 900 Millionen Euro in den Neubau. Sie erzählen hier einen Unfug sondergleichen. Es ist unwahr, was Sie gesagt haben, Kollege Kindler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch, Herr Rehberg!)
  Frau Kollegin Leidig, ich persönlich bin sehr froh, dass in meinem Heimatland die A 20 gebaut wurde und die A 14 im Bau ist.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 10 000 Fahrzeuge am Tag!)
Ich bin für die Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen sehr froh, dass wir die A 17 nach Prag haben und die A 4 von Bautzen nach Görlitz. Wenn wir, wie Frau Lühmann zu Recht gesagt hat, in Deutschland den Anforderungen an uns als Land in der Mitte Europas gerecht werden wollen, dann brauchen wir gerade in den neuen Bundesländern Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen. Wenn Sie hier sagen, dass Sie gegen den Neubau der Autobahnen der letzten 20 Jahre waren, dann mache ich Ihnen den Vorschlag, Ihnen persönlich und allen, die geklatscht haben: Für Sie Autobahnverbot auf diesen Autobahnen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verbotspartei CDU! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Verbotspartei CDU!)
  Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sind die Herausforderungen? Wir werden als Koalition das umsetzen, was im Kabinettsbeschluss zur Überjährigkeit vereinbart worden ist. Es ist ein großer Fortschritt, wenn wir in einem Haushaltsvermerk festlegen, dass Ausgabereste, die im Einzelplan 12 in den Hauptgruppen 7 und 8 bei den Kap. 12 03, 12 10 und 12 22 entstehen, für das Folgejahr und weitere Folgejahre, wenn es sie dann immer noch gibt, nicht aus dem Einzelplan 12 ausfinanziert werden müssen, sondern aus dem Gesamthaushalt. Dies trägt zur Verstetigung der Verkehrsinfrastrukturmittel bei. Wir haben nicht mehr das Dezemberfieber; vielmehr kann man Geld gleichmäßig ausgeben. Viele Projekte werden billiger werden. Ich halte das für einen Riesenfortschritt, wenn wir dieses umsetzen. Die Koalition ist fest entschlossen, dieses auch zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Ich bin heute zitiert worden mit dem Satz: Wir müssen uns ehrlich machen in der Verkehrspolitik. – Meine Damen und Herren, manche beklagen die Kostendynamik, aber sie schauen nicht, wo die Ursachen liegen. Hier wurde kritisiert, dass die Länder so viele Verkehrsprojekte angemeldet haben. Die machen es sich einfach. Sie nehmen eine Kostenschätzung vor, das NKV wird ausgerechnet, sie packen dem Bund Dutzende, vielleicht mehrere Hundert Projekte vor die Tür und sagen: Bund, priorisiere du jetzt mal. – Dann stellt sich im weiteren Verfahren heraus – frühestens beim Gesehen-Vermerk befasst man sich wieder mit den Kosten; dazwischen liegen Linienführung, Raumordnung usw., usf. –: Oh Gott, die Kosten sind aber mächtig gestiegen. Wenn der Gesehen-Vermerk erteilt wurde, geht es in die Planfeststellung, dann kommt die Bürgerbeteiligung, dann kommt die Umweltverträglichkeitsprüfung, dann kommen Klageverfahren, dann kommen möglicherweise Deals mit Umweltverbänden, damit das Recht auf Verbandsklage nicht in Anspruch genommen wird.
  Ich will Ihnen nur zwei Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern nennen, bei denen massive Kostenexplosionen aus den genannten Gründen stattgefunden haben; ich könnte Ihnen Dutzende andere anführen. Für die B 96 auf Rügen waren ursprünglich 80 Millionen Euro geplant. Heute sind es 125 Millionen Euro, davon 27 Millionen Euro für die Erfüllung von Umweltstandards. Oder: Für die Ortsumgehung in Wolgast waren 60 Millionen Euro geplant. Heute sind es 95 Millionen Euro. Ich könnte die Liste der Beispiele beliebig fortsetzen.
  Frau Kollegin Lühmann, der letzte Bundesverkehrswegeplan wurde unter Rot-Grün 2003 aufgestellt.
(Martin Burkert [SPD]: Das war ein guter! Das war ein sehr guter!)
– Das war ein guter? Lieber Kollege, schauen Sie sich die darin enthaltenen Kostenschätzungen an!
  Wir müssen, wenn die Länder ihre Projekte anmelden, zumindest zu mehr Kostenwahrheit und Kostenklarheit kommen. Der Schwarze Peter darf an dieser Stelle nicht beim Bund liegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sören Bartol [SPD]: Dafür sind wir alle! Da hat der Kollege Rehberg mal recht!)
  Schauen wir uns die Ausschreibungsphase einmal an. Wir haben das gerade beim Nord-Ostsee-Kanal erlebt.
(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Langsam, Herr Kollege Kindler! – Die Ingenieure der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben uns gesagt: 375 Millionen Euro. – Dies haben wir als Haushälter vor gut einem Jahr akzeptiert. In der Ausschreibung ist nun von 485 Millionen Euro die Rede. Wir müssen bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten eine Kostenindexierung vornehmen. Alles andere hilft uns nicht weiter.
  Ich glaube, dass wir als Große Koalition die Chance haben, im Verkehrsbereich eine Menge umzusetzen, aber auch eine Menge zu reformieren, sodass wir zu mehr Kostenwahrheit und Kostenklarheit kommen.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie ja anfangen!)
Hier sich selber Sand in die Augen zu streuen, hilft nicht weiter.
  Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Danke, Herr Kollege Rehberg. – Nächster Redner für die SPD: Arno Klare.
(Beifall bei der SPD)
  Arno Klare (SPD):
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der erste Bundeshaushalt, den ich begleiten, analysieren und lesen darf. Bei der Durchsicht des Einzelplans 12, Herr Minister, ist mir aufgefallen, dass bei dem Haushaltstitel, für den ich in meiner Fraktion berichterstattend zuständig bin – Innovative Mobilitätskonzepte –, eine Null steht. Da war ich schon ein wenig berührt. Ich werde darauf zurückkommen.
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Dann sind Sie schnell fertig.
  Arno Klare (SPD):
  Es stimmt, dann könnte ich schnell fertig sein. Aber ich will gar nicht schnell fertig werden; das ist ja der Punkt.
  Mobilität ist mehr als – darüber sind wir uns sicherlich einig – eine Verbindung von A nach B. Mobilität ist Basis ökonomischer Prosperität. Ohne dass mehr Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, werden wir die Energiewende und die Klimawende nicht hinbekommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Mobilität ist darüber hinaus unabdingbar – das ist mir als Sozialdemokrat besonders wichtig – für die Sicherung sozialer und kultureller Teilhabe; denn wer kein Auto hat, muss abends, wenn er ein Theater besucht, sehen, wie er hin- und wieder zurückkommt. Das muss gesichert sein.
  Wir sind uns auch darüber einig – alle Wissenschaftler sagen uns das –: Die Mobilität der Zukunft wird keine rein automobile, sondern eine multimodale und intermodale sein. Ein Wissenschaftler des InnoZ aus Berlin hat vor kurzem in einer Fernsehsendung sehr provokant formuliert: Ein Auto zu besitzen, wird zukünftig so sein wie schwarz-weiß fernsehen. – Das ist also etwas von gestern. Ob dies nun die Zukunftsmusik ist, die wir alle hören wollen, ist die große Frage. Aber zumindest sagen uns das die Wissenschaftler.
  Fakt ist, dass junge Leute heutzutage immer weniger autoaffin sind, dafür aber hochmobil sein wollen. Die Mobilität der Zukunft muss für diese Menschen realisieren, was bisher nur der Pkw kann, nämlich eine Tür-zu-Tür-Verbindung. Davon ist die Mobilität heutzutage noch weit entfernt. 76 Prozent aller Personenbeförderungsleistungen sind automobil. Davon sind übrigens 32 Prozent Freizeitverkehre. Nur 8 Prozent dieser Leistungen erbringt der öffentliche Verkehr. Das sind relativ frische Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die Masse der Wege, die zurückgelegt werden, liegt übrigens unter 20 Kilometer. Da könnte man etwas salopp und – zugegeben – böse formulieren: Die meisten Menschen in diesem Land interessieren sich nicht dafür, ob der neue ICE 3 230 oder 260 Kilometer pro Stunde fährt. Sie wollen vielmehr eine saubere und pünktliche S-Bahn um – sagen wir – 7.15 Uhr an ihrem Bahnsteig stehen haben, in die man einsteigen kann, in der die Klimaanlage funktioniert, damit man im Sommer nicht gratis eine Sauna hat, und die nicht jeden Morgen das Erlebnis bietet, zur Sardine zwangsmutiert zu werden.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
  Jetzt habe ich hier gelernt, dass dies nicht unsere Sache sei, weil das Aufgabe der Länder und der Kommunen sei. Allerdings sind wir über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Regionalisierungsmittel da durchaus im Spiel. Nichts, aber auch gar nichts spräche dagegen, wenn man schon heute wieder so etwas wie einen Ideenpool einrichten würde, gleichsam so etwas wie eine Best-Practice-Sammelstelle schaffen würde, die alle bisher erdachten Konzepte alternativer Mobilität und visionär Skizziertes unter einem Projektdach zusammenführte. Wo, wenn nicht bei uns, unter diesem marketingpsychologisch so gekonnt alliterierenden Dachclaim „Modernität und Mobilität“, sollte das beheimatet sein? Den letzten Satz habe ich völlig ohne Ironie gesprochen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
  Es geht um ein Leitplankenkonzept und eine mobilitätspolitische Zukunftslandkarte. Die müssen wir schaffen. So etwas gibt es im Ansatz bereits. Ich habe eine Broschüre entdeckt und auch mit großem Interesse gelesen. Sie ist 2012 erschienen und hat den Titel „Mobilitätssicherung in Zeiten des demografischen Wandels“. Die war sehr summarisch und kasuistisch, aber immerhin geht sie in die richtige Richtung.
  Übrigens ist dort – das ist ganz interessant – auf Seite 9 ein Bild – eben war schon von Stieren die Rede – einer intermodalen Mobilitätskette. Da steht erkennbar auf dem platten Land – ich bitte all diejenigen um Verzeihung, die von dort kommen; so spricht man hier halt – ein Haltestellenschild, und an dieses Haltestellenschild ist ein gesatteltes Reitpferd angebunden. Es wird der Eindruck erweckt, als sei einer dahin geritten und mit dem Bus weitergefahren. Das ist alles im Umweltverbund, wohl gemerkt. Ob das die Mobilität der Zukunft ist, weiß ich nicht genau.
(Heiterkeit bei der SPD)
  Was wir uns konkret wünschen, ist, dass der derzeit im Haushaltsplan auf null gestellte Haushaltstitel 686 02 im Kap. 12 02 wieder eine ausreichende finanzielle Wiederbelebung erfährt, mindestens in der Höhe der Dotierung aus dem Haushalt 2012. Ein persönlicher Satz zum Schluss: Dann könnte ich wieder meinen Frieden mit dem Einzelplan 12 machen. Dann wäre meine Berichterstattung zumindest wieder finanziell implementiert.
  Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Vielen Dank, Herr Kollege Klare. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Wir werden alle darauf achten, dass Sie keine Sardine hier im Parlament werden. Das ganze Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.
(Beifall)
  Der nächste Redner ist Arnold Vaatz für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Arnold Vaatz (CDU/CSU):
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einbringungsrede zu einem Fachhaushalt dient in der Regel der Verständigung über die Prioritäten der Politik und über die Frage, ob diese Prioritäten, wenn sie denn vernünftig sind, auch vernünftig umgesetzt werden. Nun muss ich sagen: Was den ersten Teil betrifft, war ich zunächst der Auffassung, dass ich als Schlussredner sagen kann: In den Grundprioritäten stimmen wir hier im Haus eigentlich weitgehend überein.
  Das habe ich eine ganze Weile geglaubt, aber dann habe ich festgestellt: Ganz so ist es doch nicht. Einerseits ist es zwar so, dass bei unseren grünen Kollegen sehr viel Realismus eingekehrt ist, auch auf Länderebene. Ich muss sagen: Es ist ein Fortschritt, wenn Herr Al-Wazir sagt, dass selbstverständlich Deutschland nicht ohne Nachtflüge auskommt. Das muss man einfach einmal goutieren.
(Sören Bartol [SPD]: Wo er recht hat, hat er recht, der Al-Wazir!)
Auch dass Herr Hermann in Baden-Württemberg jetzt sehr treu und brav daran arbeitet, dass Stuttgart 21 umgesetzt wird, finde ich ganz in Ordnung; keine Frage.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Wie gesagt, ich dachte, man könne dieses Lob loswerden. Aber dann kam Frau Leidig.
(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist keine Grüne!)
Sie hat gezeigt, dass jetzt ganz offensichtlich die Linke die abgelegten Klamotten der Grünen übergestreift hat
(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist gar nicht möglich!)
und uns dieses Klein-Fritzchen-Idyll von „Zurück zur Natur und zur Steinzeit“ als Politik verkaufen will.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das halte ich für einen überlebten Standpunkt.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Das ist großes Kabarett, Herr Vaatz! Mit Politik hat das nichts zu tun!)
  Im Großen und Ganzen ist es tatsächlich so, dass unsere Prioritäten vernünftig sind.
  Erstens. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland in der klassischen Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft ein führender Standort bleibt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das würde mit unserem Anspruch korrespondieren, eine in Europa und in der Welt führende Industrienation zu sein.
  Zweitens. Wir haben verstanden, dass die klassische Infrastruktur selbstverständlich durch eine ebenso leistungsfähige IT-Infrastruktur zu erweitern ist, dass da einiges zu tun ist und dass es vom Erfolg der IT-Infrastruktur abhängt, ob auch die ländlichen Räume in Deutschland wieder Räume der Wertschöpfung werden können. Daran müssen wir arbeiten. Da sind wir noch nicht ganz an dem Punkt, den wir anstreben. Aber ich finde, es ist dadurch eine Weichenstellung gelungen, dass die Verantwortung für die IT-Infrastruktur jetzt einem Ministerium fest zugeordnet ist und dass der Minister an der Spitze erkannt hat, dass an dieser Stelle tatsächlich Grundsatzarbeit geleistet werden muss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
  Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass wir Mobilität in diesem Land nicht bekämpfen dürfen, sondern dass wir sie rational und vernünftig mit Rahmenbedingungen versehen müssen, sodass das Land vorangebracht wird.
  Wir sind uns in diesem Haus ebenfalls einig, dass wir in der Vergangenheit zu wenig auf den Erhalt der Infrastruktur gesetzt haben und dass wir das Versäumte jetzt nachholen müssen. Dass wir über das Wie noch streiten, ist absolut vernünftig. Es ist ganz klar: Selbstverständlich wird es unterschiedliche Meinungen über die Gewichtung geben. Ich bin auch der Auffassung, dass wir uns in diesem Haus einig sind, dass ein Stopp des allgemeinen Werteverzehrs nicht bedeuten kann, dass wir beim Neubau auf eine Null setzen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt ja auch keiner!)
Das kann nicht sein; denn selbstverständlich muss sich auch unsere Infrastruktur weiterentwickeln und modernisieren lassen. Das ist unsere Aufgabe.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Wünsch-dir-was geht nicht mehr! Das Verschieben vom Erhalt in den Neubau: Das geht nicht mehr!)
– Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Herr Kindler, wenn Sie dagegen sind, dass wir eine Wünsch-dir-was-Politik machen. Genau darum geht es nicht.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber genau das machen Sie ja!)
  Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir im zukünftigen Bundesverkehrswegeplan, den wir jetzt vorbereiten, vernünftige Kostenansätze bekommen. Es kann nicht sein, dass unsere Projekte mit einer bestimmten Summe X konzipiert werden und dass die Realisierungssumme dann beim Fünffachen, beim Sechsfachen oder beim Zehnfachen liegt. Da ist im System etwas falsch. Frau Wilms, wenn Sie das kritisieren, gebe ich Ihnen insoweit recht. Darüber müssen wir ernsthaft reden; das ist überhaupt keine Frage.
  Auch ich bin der Meinung – es ist meines Erachtens nötig, diese Anerkennung auszusprechen –, Alexander Dobrindt hat als Verkehrsminister die richtigen Prioritäten gesetzt, und er geht sie mit Vernunft und mit Augenmaß an. Dafür bedanke ich mich.
  Ich möchte insbesondere eine Sache noch hervorheben, die noch nicht genügend gewürdigt worden ist. Alexander Dobrindt hat sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel darauf geeinigt, dass die Deutsche Bahn – sie ist im Augenblick der wichtigste Bestandteil der Elektromobilität in Deutschland – entlastet wird von ursprünglich angedachten Nachzahlungen im Zusammenhang mit dem EEG. Zusätzliche Zahlungen von 500 Millionen Euro hätten auf der Bahn lasten können; doch dazu kam es nicht. Das ist meines Erachtens eine Leistung, die anerkannt werden muss,
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sören Bartol [SPD]: Danke, Sigmar Gabriel!)
eine Leistung von beiden. Aber er hat auch die kleinen Unternehmen entlastet. Auch das muss gewürdigt werden. Das ist meines Erachtens sehr vernünftig.
  Im Übrigen bleibt noch sehr viel zu tun.
  Ich möchte auch noch sagen – ich weiß, dass meine eigene Fraktion mir dazu nicht applaudiert, dass ich da im Gegensatz zum ganzen Haus stehe –: Ich hätte es am liebsten gesehen, wenn das ganze EEG bezüglich Neuanlagen abgeschafft worden wäre, aber gut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Steinzeit!)
Es ist ökologisch unsinnig, es ist wirtschaftlich unsinnig, es ist energiepolitisch unsinnig. Aber reden wir jetzt nicht drüber! Wir sprechen jetzt ja über den Verkehrshaushalt.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es doch gerade angesprochen! Steinzeit ist das!)
In drei Jahren werden alle so denken.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da zeigt die Union ihr wahres Gesicht!)
  Meine Damen und Herren, wir müssen meines Erachtens an zwei Themen arbeiten; das muss ich am Ende meiner Rede noch sagen. Das erste ist: Wir können mit der langen Realisierungsdauer unserer Projekte nicht einverstanden sein; wir brauchen kürzere Realisierungszeiten. Ich will nur ein Beispiel nennen, nämlich den Bau der Bahnstrecke von Berlin-Südkreuz nach Berlin-Lichtenrade. Die Zweiteilung Berlins liegt – erfreulicherweise – seit 25 Jahren hinter uns. Wir hatten also 25 Jahre Planungszeit. Wenn wir jetzt beispielsweise für ein Teilstück dieser Bahnstrecke in Lichtenrade auf eine Tunnellösung umsteigen, dann brauchen wir dafür weitere 15 Jahre. Das sind dann zusammengenommen 40 Jahre. Mit diesen Zeiträumen können wir uns bei keiner anderen Industrienation auf der Welt sehen lassen. Wir brauchen kürzere und gerafftere Planungszeiten. Ich hoffe, daran können wir gemeinsam arbeiten. Unter vernünftigen Menschen sollte das möglich sein.
  Last, but not least: Wir müssen prüfen, ob unsere Standards, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten historisch gewachsen sind, wirklich zukunftsführend sind und ob wir so mit anderen Ländern mithalten können, wie beispielsweise der Türkei, in der innerhalb kürzester Zeit riesige Flughäfen gebaut werden können.
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
  Arnold Vaatz (CDU/CSU):
  Ich komme zum Ende. – Das müssen wir meines Erachtens überdenken.
  Zum Schluss. Wir können unsere deutschen Unternehmen nicht ständig Handicaps aufbürden, durch die sie im internationalen Wettbewerb ruiniert werden. Das gilt insbesondere im Luftverkehrsbereich. Ich denke, da haben wir in der nächsten Zeit noch genug Arbeit vor uns.
  Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die Geduld.
(Roland Claus [DIE LINKE]: Wir haben alle gelitten, nicht nur die Präsidentin!)
Ihnen allen wünsche ich ein schönes Osterfest.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Vizepräsidentin Claudia Roth:
  Danke, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.
  Dann kommen wir jetzt zur Schlussrunde unserer Haushaltsdebatte.
  Ich bitte Sie darum, schnell Ihre Plätze einzunehmen oder nach draußen zu gehen und dort weiterzuquatschen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatschen wird erst der Kampeter!)
– Ich meine natürlich: weiterzureden.
  Der erste Redner in der Schlussrunde ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.
  Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schlussrunde in der Debatte zum Bundeshaushalt dient dazu, auf die Woche zurückzublicken, aber auch dazu, einen Blick auf die Lage insgesamt zu werfen. Wenn man von außen auf die Haushaltspolitik schaut, dann kann man gelegentlich den Eindruck bekommen, es ginge um Buchhaltung, um das Verschieben von Zahlen von der einen auf die andere Seite der Haushaltsstelle.
  Es ist mir wichtig, am Anfang dieser Debatte festzustellen, dass Haushaltspolitik und Wachstumspolitik – und damit Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik – in einem engen Zusammenhang zu sehen sind. So hat zum Beispiel vor wenigen Tagen – das ist angesichts der heißen Themen der Haushaltsdebatte ein Stück weit untergegangen – der Internationale Währungsfonds seine neue Wachstumsprognose vorgelegt: Nicht nur, dass die Prognose für die Bundesrepublik Deutschland besser ist als noch vor wenigen Monaten, insgesamt gibt es ein positives Signal für Europa, und zwar nicht nur für die Euro-Zone, sondern beispielsweise auch für Großbritannien. Es gibt insgesamt ein verhaltenes Lob für die Fiskalpolitik und die Strukturreformen, die die europäischen Länder in den vergangenen Jahren durchgeführt haben.
  Aber nicht nur, weil der Internationale Währungsfonds das so sieht, sondern auch, weil das viele hier in diesem Hause und vor allem die Bundesregierung so sehen, sage ich: Erfreuliche Zahlen beim Wachstum sind kein Grund, sich in eine Komfortzone zurückzuziehen oder in allgemeiner Hybris festzustellen: Wir müssten uns in Deutschland nicht mehr anstrengen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir in der Bundesregierung in den nächsten Monaten, insbesondere auch im Hinblick auf die G-7-Präsidentschaft – Wolfgang Schäuble ist gerade in Washington, um die Koordination voranzutreiben –, auf diesen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung hinweisen. Unsere Finanzpolitik im engeren Sinne, unsere Haushaltspolitik kann nie erfolgreich sein, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland, als Große Koalition, als Deutscher Bundestag und als Bundesregierung nicht alle Initiativen, national wie international, unterstützen, die das Ziel haben, dass die Industrieländer in Europa und weit darüber hinaus wieder auf einen nachhaltigen und höheren Wachstumspfad kommen. Nachhaltige Finanzpolitik bedarf nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums, und dafür sollten wir uns einsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  In diesen Kontext muss man bestimmte Entscheidungen oder Signale dieser Woche, die in der Haushaltsdebatte eine Rolle gespielt haben, einordnen, beispielsweise den erfreulichen Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu der Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland mit Blick auf die Energiepolitik. Das war ein großer Erfolg des Bundeswirtschaftsministers und ist ein Beitrag zu einer nachhaltigen Wachstumsstrategie in Deutschland und damit einer Wachstumsstrategie für Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Wenn ich die Verkehrsdebatte einmal Revue passieren lasse, muss ich sagen: Wir haben das frühere Verkehrsministerium ganz bewusst umgestaltet mit der Erweiterung um den Zukunftsbereich der digitalen Infrastruktur in Deutschland.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da macht ihr nichts! Ihr macht nichts bei Breitband! – Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])
Früher haben wir beim Thema Infrastruktur ausschließlich in den Kategorien von Schiene, Straße, Wasserstraße gedacht. Heute wissen wir: Der Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland wird auf Dauer nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn wir auch bei der digitalen Infrastruktur spitze sind. Deswegen ist es ein wichtiges politisches Signal, das wir mit dem Neuzuschnitt der Bundesregierung und der entsprechenden Neugestaltung des Haushaltes für Deutschland und für Europa setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bisher gibt es den Computerspielepreis, sonst nichts!)
  Ich glaube, dass die Ausweitung der Investitionen in Bildung und Forschung auf verschiedene Bereiche – es geht eben nicht nur um das Ressort von Johanna Wanka – deutlich macht, dass die Zukunft des Standorts Deutschland und das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands davon abhängen, wie viel Leistungsbereitschaft und wie viel Exzellenz wir in unserem Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungssystem mobilisieren.
  Deutschland schrumpft. Wir werden weniger. Wir haben uns verändert. Deswegen müssen wir diejenigen, die morgen und übermorgen dazu beitragen können, unseren Wohlstand und die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten und unsere Innovationskraft nach vorne zu treiben, besser unterstützen. Der in dieser Woche debattierte Haushalt liefert dazu einen guten Beitrag. Wir sollten alles daransetzen, dass der Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland in den nächsten Jahren weiter gedeiht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Wenn ich sage „alles daransetzen“, steht dahinter der Gedanke: Politik – auch Haushaltspolitik, Wirtschafts- und Wachstumspolitik – muss konsequent sein. Konsequente Politik wird sich vielleicht nicht morgen, aber übermorgen auszahlen. Ich will ein Beispiel dafür bringen, dass Konsequenz sich wirklich auszahlt.
  Seit einigen Jahren erleben wir als Antwort auf die Staatsschulden- und Bankenkrise europäische Solidarität; der Bundesfinanzminister ist da führend beteiligt. Das wird von vielen Deutschen, aber auch international kritisch gesehen. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass Griechenland gestern einen ersten Schritt dahin gemacht hat, dass nicht mehr die europäische Solidarität den griechischen Staat finanziert. Griechenland hat eine Anleihe an den internationalen Märkten platziert, mit einem erheblichen Volumen, und sie wurde erheblich überzeichnet. Das heißt, es gibt wieder Interesse an Griechenland. Die Märkte sagen: Mit dem, was dort in den vergangenen Jahren geleistet worden ist, ist Griechenland auf dem richtigen Weg.
  Der Besuch der Frau Bundeskanzlerin heute in Griechenland macht deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mit diesem Land geht es aufwärts. Griechenland hat konsequent reformiert, konsolidiert, auf Wachstum umgeschaltet.
(Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])
Dies anzuerkennen, sollte auch in dieser Haushaltsdebatte ein ganz wichtiger Punkt sein.
  Konsequenz zahlt sich aus. Reformfreude stößt zuerst immer auf Widerstand, aber am Ende führt sie zu mehr Wachstum, zu mehr Wohlstand und zu mehr Stabilität, nicht nur in Griechenland, sondern in Europa insgesamt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  In dieser Debatte hat an der einen oder anderen Stelle die Frage, warum wir so scharf auf die Nullen sind, eine größere Rolle gespielt. Haushaltspolitiker und Finanzpolitiker sind gelegentlich etwas seltsame Leute; wir lieben Nullen. Die schwarze Null, so hat ein Vertreter der Opposition gesagt, sei abstrakt.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einiges ist nur kurzfristig finanziert! – Zuruf von der SPD: Manche haben auch Nullen! – Lachen des Abg. Johannes Kahrs [SPD])
Wir als Haushaltspolitiker haben eine gewisse soziale Verantwortung. Diese schwarze Null ist nicht abstrakt, sie ist sehr konkret. Sie bedeutet: keine neuen Schulden, keine zusätzlichen Zinsbelastungen, mehr finanziellen Spielraum zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen – der Kollege Kahrs lässt es da gelegentlich an Ernsthaftigkeit vermissen –
(Beifall der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD])
und mehr Gerechtigkeit für zukünftige Generationen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür ist die schwarze Null, wie wir sie nennen, das richtige Instrument.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Wir werden uns dafür einsetzen, dass die schwarze Null die neue Normalität der Haushaltspolitik ist. Wolfgang Schäuble hat dies in seiner Einbringungsrede gesagt.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles nicht auf Dauer finanziert!)
Dies wird dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren eine sinkende Schuldenstandsquote haben und wir in zehn Jahren bei unter 60 Prozent landen werden. Damit sind wir wieder auf einem klaren Kurs und können endlich mit Maastricht unseren Frieden schließen. Sünden gibt es in der Finanzpolitik nicht nur außerhalb Deutschlands; denn auch wir erfüllen nicht alle Kriterien des Maastricht-Vertrages. Wir sollten an diesem Vertrag festhalten. Dieser Kurs führt zu mehr Wachstum, zu mehr Stabilität und zu mehr Möglichkeiten nicht nur für die heutige, sondern auch für alle zukünftigen Generationen. Das ist ein Markenkern unserer Haushalts- und Finanzpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Ein weiterer Kritikpunkt in dieser Debatte, der gelegentlich vorgetragen worden ist, ist, dass wir auch dafür Sorge tragen, dass die Überschüsse in den Sozialkassen nicht zu groß werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sozialen Sicherungssysteme haben Überschüsse – das ist das Spiegelbild der positiven wirtschaftlichen Entwicklung –, teilweise im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Wir haben uns dazu entschieden, dass wir vorübergehend dafür Sorge tragen, dass diese Überschüsse nicht zu groß werden, weil es gleichzeitig immer noch Defizite im Bundeshaushalt gibt. Da unsere Politik in verbal-radikaler Art und Weise von den Vertreterinnen und Vertretern der Opposition diskreditiert wird, will ich sagen: Alle sozialen Leistungen in der Renten-, in der Kranken-, in der Arbeitslosen- und in der Pflegeversicherung sind weiterhin gewährleistet. Alle gesetzlichen Ansprüche sind garantiert. Die Beiträge bleiben stabil, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Jahre, aber nicht länger! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie das denn?)
  Wir machen einen soliden Interessenausgleich zwischen den öffentlichen Kassen. Aus dem Bundeshaushalt gehen in diesem Jahr 90 Milliarden Euro, also knapp ein Drittel der gesamten Ausgaben, in die sozialen Sicherungssysteme. Am Ende dieser Legislaturperiode sind es deutlich über 100 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt ist ein Haushalt des inneren sozialen Zusammenhalts. Aber er ist auch ein Haushalt, in dem darauf geachtet wird, dass nicht an der einen Stelle Überschüsse generiert werden, während an der anderen Stelle Defizite produziert werden. Dieses wäre unsinnig. Deswegen senken wir die Defizite und gleichen so den Haushalt aus. Das ist solide, das ist nachhaltig und es ist vor allem wirtschaftlich vernünftig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es!)
  Ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist, dass dieser Bundeshaushalt auch für die anderen Gebietskörperschaften, für Länder und Gemeinden, deutliche Signale setzt. Wir haben schon in den vergangenen Jahren erhebliche Leistungen von Ländern und Gemeinden in die finanzielle Verantwortung des Bundes übernommen. Ich sage dies vor folgendem Hintergrund: Es entsteht allgemein immer der Eindruck, dass es den reichen Onkel gibt – das ist der Bund – und dass alle anderen nicht genügend Geld haben. Tatsache ist: Wenn Sie sich die Finanzkennziffern ansehen, dann erkennen Sie, dass der Bund am stärksten unter der Schulden- und Zinslast ächzt, gefolgt von den Ländern. In den Gemeindehaushalten – ich darf das hier einmal erwähnen; es ist ein großes Geheimnis – gibt es, allerdings unterschiedlich verteilt, Überschüsse.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unterschiedlich verteilt! Darauf sollte man achten!)
  Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich an dieser Stelle festhalten, dass wir zwischen 2010 und 2017 Ausgaben von Ländern und Gemeinden in Höhe von 93 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt übernehmen. 93 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von jährlich etwa 300 Milliarden Euro – das ist schon eine ganze Menge Geld. Dies zeigt: Der Bund steht nicht nur zu seiner Verantwortung, was seine Aufgaben betrifft, sondern er zeigt auch im föderalen Gefüge Solidarität. Wir weiten diese Solidarität in den nächsten Jahren aus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Vor diesem Hintergrund mutete es schon abenteuerlich an, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition angeführt haben, wir würden nicht zu unseren Zusagen stehen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, klar ist: Mit diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung setzen wir eins zu eins das um, was wir in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt haben. Wir schließen erstens die umfassende Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ab. Wir bereiten zweitens das Bundesteilhabegesetz vor, das spätestens 2018 finanzwirksam werden wird. Wir entlasten drittens die Gemeinden ab 2015 im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz in geeigneter Art und Weise um etwa 1 Milliarde Euro.
  Es ist kein Bild der Vergangenheit, dass wir Solidarität zeigen; es ist ein Markenkern für die Zukunft, dass wir eine kommunalfreundliche Politik machen, die die Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit auch anderer Gebietskörperschaften steigert. Dafür stehen die Große Koalition und die Bundesregierung, nicht nur mit diesem Haushalt, sondern auch mit ihrer Politik in den nächsten Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Wir sollten jetzt in den Beratungen deutlich machen, dass wir an diesem Kurs festhalten. Ich habe in den letzten Tagen vieles gehört, das gut klang, aber von dem ich mir unter dem Strich nicht wünsche, dass es umgesetzt wird. Dazu gehört auch der eine oder andere Vorschlag aus den Koalitionsfraktionen.
(Johannes Kahrs [SPD]: EEG abschaffen, zum Beispiel!)
Wenn wir jeden Vorschlag umsetzen würden, hätten wir Schwierigkeiten, unsere globalen Vorgaben einzuhalten. Ich bin mir aber der Unterstützung dieses Hauses bei der Fortführung unserer konsequenten Politik sicher.
  Ich bedanke mich bei den Haushältern der Koalition, die uns schon in den ersten Tagen der Koalition gut begleitet haben. Ich setze auf einen konstruktiven Dialog mit der Opposition auch im Haushaltsausschuss. Ich weiß, dass die Grünen und die Linken sicherlich kluge Vorschläge machen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
  Am Ende muss eines klar sein: Stabilität ist der Schlüssel zu Wachstum. Haushaltskonsolidierung muss die neue Normalität sein. Sie schafft Möglichkeiten, die notwendigen Investitionen zur Gewährleistung der mittelfristigen Wachstumsfähigkeit unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. So können wir uns einigen. Dazu lade ich alle ein, die Koalition und gleichermaßen die Opposition.
  Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Gesine Lötzsch von der Linken.
(Beifall bei der LINKEN)
  Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilanz dieser Woche lautet: Die Regierung ist mit sich zufrieden und lobt sich über den grünen Klee. Das scheint sie für ihr Seelenheil zu brauchen, und für fünf Minuten können wir es ihr auch gönnen. Aber Steffen Kampeter hat schon richtig gesagt: Die Opposition wird kluge Vorschläge machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Insofern will ich Ihnen am Ende dieser Woche acht ganz konkrete Vorschläge mit auf den Weg geben, die wir in den Beratungen umsetzen können:
  Erster Vorschlag: die Finanztransaktionsteuer endlich einführen. Deutschland kann da vorangehen.
(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Kein guter Vorschlag!)
Die Kanzlerin hat am Mittwoch darauf verwiesen, dass Deutschland bei der Regulierung der Finanzmärkte in Europa immer vorangeht. Ich finde, man sollte sie beim Wort nehmen: Sie sollte auch hier mit gutem Beispiel vorangehen und durchsetzen, dass die Finanztransaktionsteuer zuerst in Deutschland eingeführt wird. Ich sage Ihnen: Die anderen Länder werden uns folgen, weil sie sich dem nicht entziehen können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
  Wenn beim Kauf von Aktien im Wert von 1 000 Euro Steuern von nur 1 Euro anfallen würden, dann wäre das, wie ich glaube, für jedermann vertretbar. Der Staat würde 50 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben. Damit könnte man eine Menge anfangen. Ich glaube, die Kanzlerin als die mächtigste Frau der Welt könnte das doch locker durchsetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Wer zahlt denn diese Finanztransaktionsteuer, Frau Lötzsch? Wer zahlt das denn? Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht?)
  Zweiter Vorschlag: Kindergelderhöhung. Unseren Kindern steht nach dem Bericht über das Existenzminimum eine Kindergelderhöhung zu. Es geht hier um 425 Millionen Euro im Jahr. Das hört sich erst einmal nach viel an, aber im Hinblick auf den Gesamthaushalt ist das durchaus vertretbar.
  Wir haben gerade in dieser Woche erfahren, dass Frau von der Leyen dem Finanzminister 1 Milliarde Euro zurückzahlen musste, weil sie ihre Rüstungsprojekte nicht finanziert bekommt. Wir hätten also Geld für eine Kindergelderhöhung übrig. Das wäre sinnvoller, als es für Rüstungsprojekte auszugeben.
(Beifall bei der LINKEN – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Was ist denn die Alternative?)
Meine Damen und Herren von der Union, wir alle werfen einen Blick in unsere Wahlprogramme, Sie sicherlich auch in Ihres. Sie haben im Wahlkampf 35 Euro mehr Kindergeld versprochen. Darüber sollten wir uns in den Haushaltsberatungen unterhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
  Dritter Vorschlag: Industrie an der Energiewende beteiligen. Kollege Gabriel hat den Satz formuliert:
40 Euro für einen Dreipersonenhaushalt im Jahr tauschen gegen ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze … das hielte ich für ein frivoles Unterfangen.
  Ich weiß nicht, was die SPD sagen würde, wenn jemand gegen den Mindestlohn, der ihr so sehr am Herzen liegt, folgendermaßen argumentieren würde: Ein paar Euro mehr Lohn in der Stunde tauschen gegen ein paar Hundert Arbeitsplätze, das wäre frivol. – Sie würden demjenigen doch einen Vogel zeigen, und das zu Recht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Der Vergleich hinkt ja auch!)
  Herr Gabriel – ich gehe davon aus, dass Sie ihn alle unterstützen – hat ein ganz altes Argument der Arbeitgeber einfach auf die Energiewende übertragen. Das finde ich nicht in Ordnung; denn solange es die SPD gibt – Sie erinnern sich doch an Ihre Geschichte –, erklären Arbeitgeber in Bezug auf die sozialen Vorschläge der SPD, dass diese eine Menge Arbeitsplätze kosten würden. Dieses Argument gab es übrigens schon, als es um die Abschaffung der Kinderarbeit und die Einführung des Achtstundentages ging. – Das können Sie sich doch nicht im Ernst zu eigen machen!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
  Vierter Vorschlag: Mindestlohn schneller und flächendeckend einführen. Gerade das Finanzministerium, hier heute vertreten durch Herrn Kampeter und nicht durch Herrn Schäuble, müsste doch ein sehr großes Interesse daran haben, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn schneller, als bisher geplant, eingeführt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Denn der Mindestlohn entlastet die öffentlichen Haushalte. Wir haben es gestern Abend, leider zu relativ später Stunde, besprochen: Allein 10 Milliarden Euro zusätzlich müssen für die sogenannten Aufstocker – also für Menschen, die so wenig Geld bekommen, dass sie von ihrer Arbeit nicht leben können – in den Haushalt eingestellt werden.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Die meisten davon arbeiten Teilzeit!)
  Ich habe gestern Abend – ich erzähle es gerne noch einmal – von dem skandalösen Urteil des Arbeitsgerichtes in Cottbus berichtet. Die Richter waren der Auffassung, dass Menschen freiwillig für 1,54 Euro in der Stunde arbeiten würden, damit sie auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können. Ich finde: Gerade solche Urteile zeigen, dass wir keine Ausnahme beim gesetzlichen Mindestlohn zulassen dürfen.
(Beifall bei der LINKEN)
  Fünfter Vorschlag: Ost- und Westmütter endlich gleich behandeln. Es ist möglich und für alle wünschenswert, dass wir keinen Unterschied mehr bei der Rente machen. Ich finde, wir sollten bei der Mütterrente anfangen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir werden im kommenden Jahr den 25. Jahrestag der deutschen Einheit begehen. Wir werden feiern, viele Reden werden gehalten. Nach 25 Jahren kann man niemandem mehr erklären, dass es Unterschiede zwischen Ost und West gibt, insbesondere bei Müttern.
(Beifall bei der LINKEN)
  Sechster Vorschlag: endlich die kalte Progression abschaffen.
(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sehr gut! CDU-Vorschlag!)
– Genau, das ist ein CDU-Vorschlag. – CDU/CSU und auch SPD wollen wieder einmal die kalte Progression abschaffen, aber dafür fehlt angeblich das Geld. Die SPD ist nur für die Steuersenkung, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt. Es gibt natürlich eine Gegenfinanzierung! Wir müssen nur die Vermögenden in unserem Land steuerlich etwas mehr belasten, damit die Mittelschicht ihre Lohnerhöhungen nicht mehr vollständig beim Finanzminister abgeben muss; denn das ist ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
  Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass der Finanzminister in den Jahren bis 2017 durch die kalte Progression insgesamt etwa 55 Milliarden Euro mehr einnehmen würde.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt aber nicht! – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist Quatsch!)
Ich finde, dieses Geld gehört den Menschen, die es erarbeitet haben, nämlich der Mittelschicht. Wir brauchen endlich eine gerechte Besteuerung der Reichen. Das hat unser Land verdient.
(Beifall bei der LINKEN)
  Siebenter Vorschlag: Geben Sie den Kommunen mehr Geld! Steffen Kampeter ist auf dieses Thema eingegangen und hat immerhin zugestanden, dass die Lage der Kommunen sehr unterschiedlich ist. Ich finde, wir sollten die Augen davor nicht verschließen. Natürlich gibt es reiche Kommunen, aber sehr viele Kommunen ächzen und leiden unter der Situation. Hier im Haus sind Kollegen aus allen Bundesländern vertreten; jeder wird Beispiele dafür kennen.
  Das ist nicht nur eine Finanzfrage. Denn Finanzen und Haushalt beschreiben auch den Zustand unserer Gesellschaft. Es geht dabei auch um die Frage einer lebendigen Demokratie. Warum soll man sich eigentlich bei einer Kommunalwahl zur Wahl stellen, wenn man genau weiß, dass man aufgrund der Finanzsituation entscheiden muss, ob zuerst die Schwimmhalle, die Bibliothek, das Theater oder vielleicht eine Schule geschlossen werden muss? Ich glaube, die Frage einer gerechten Finanzierung der Kommunen ist auch die Frage einer lebendigen Demokratie, und dafür sollten wir doch alle einstehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
  Wir haben vor wenigen Minuten die Debatte über den Verkehrsetat beendet. Ich bin der Auffassung, dass wir wesentlich mehr in unsere Infrastruktur investieren müssen. Jeder von uns kennt mindestens eine Brücke oder eine Straße in diesem Land, die marode ist. Da muss wirklich schnell etwas passieren. Wer die Sanierung auf die lange Bank schiebt, wird später mehr ausgeben müssen. Das ist doch nun wirklich eine Binsenweisheit.
  Wir stehen im Augenblick augenscheinlich vor zwei demografischen Herausforderungen: Die Menschen, aber auch die Infrastruktur unseres Landes werden immer älter. Wir müssen beide Herausforderungen ernst nehmen und müssen wirklich mehr Geld für sinnvolle, für langfristige Investitionen zur Verfügung stellen.
  Achter Vorschlag: Investieren Sie in ein friedliches Europa! Die Bundesrepublik Deutschland hat immer dann profitiert, wenn sie in friedliche Beziehungen mit anderen Ländern investiert hat, und Deutschland hat immer verloren, wenn es auf Gewalt und Militär gesetzt hat. Vielleicht sollten wir uns an dieser Stelle einmal für zwei Minuten an die FDP erinnern.
(Johannes Kahrs [SPD]: Nee, nee, nee! – Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Jetzt kommt etwas Gutes!)
Man kann über die FDP viel Schlechtes sagen, aber dass Guido Westerwelle als Außenminister eine Politik der militärischen Zurückhaltung verfolgt hat, war, glaube ich, eine richtige Entscheidung. Davon sollten wir nicht abweichen.
(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Neue Koalitionsangebote!)
– Lieber Kollege Barthle, nicht jedes Lob ist ein Koalitionsangebot.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Sie werden im Laufe unserer Zusammenarbeit bestimmt noch erleben, dass ich auch Sie lobe.
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Bitte keine Drohungen!)
Aber Sie müssen keine Angst haben. Das ist nicht automatisch ein Koalitionsangebot.
(Beifall bei der LINKEN)
  Kommen wir zurück zum Verteidigungsetat, den ich kurz ansprechen möchte. Ich glaube, man kann niemandem erklären, warum der zweitgrößte Einzelplan in unserem Bundeshaushalt immer noch der Etat für Verteidigung ist. Das ist doch ein teurer Reflex aus dem Kalten Krieg. Das hat nichts mehr mit realen Bedrohungen zu tun. Wer den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland Sicherheit geben will, der muss in Arbeitsplätze, in Wohnungen und in unsere solidarischen Sicherungssysteme investieren und nicht in veraltete Waffensysteme.
(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist gerade mal ein Fünftel des Sozialetats!)
In Anbetracht der Tatsache, dass im Bundestag parteiübergreifend ein großes Interesse daran besteht, Waffen zu vernichten, sollten wir in den Haushaltsberatungen darüber diskutieren, welche Rüstungsprojekte wir überhaupt noch brauchen und welche wir deutlich reduzieren, wenn nicht gar streichen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei haben Sie uns ganz auf Ihrer Seite.
  Zum Abschluss. Vor uns liegen die Detailberatungen. Wir werden uns über viele Fragen sehr intensiv auseinandersetzen. In einigen Wochen werden wir wieder hier im Plenum beraten. Ich glaube, wir können diese Beratungen alle miteinander vernünftig führen, wenn wir die guten Vorschläge der anderen ernst nehmen und wenn wir uns – davon bin ich überzeugt – wie in den letzten Jahren auf die unermüdliche Geduld und Ausgeglichenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats verlassen können. Ich hoffe, dass wir gemeinsam, wenn wir in einigen Wochen wieder hier stehen, wesentliche Veränderungen des Etats erreicht haben, die bewirken, dass er gerechter, ausgeglichener, solidarischer und friedlicher ist.
  Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Als nächster Rede hat der Kollege Johannes Kahrs von der SPD das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Johannes Kahrs (SPD):
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine interessante Woche. Die Haushaltsberatungen, Frau Kollegin Lötzsch, sollen interessant werden und werden auch interessant, insbesondere dann, wenn die Opposition nicht nur sagt, wie sie mehr Geld ausgeben will, sondern auch, wie sie diese Ausgaben finanzieren will.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Hat sie doch gesagt!)
– Na ja, von den Vorschlägen hatte einer etwas mit Finanzierung zu tun, und dieser bedürfte nicht nur der Zustimmung des Bundestages, sondern auch der anderen Länder in Europa. Wann und wie das kommt, wissen wir nicht. – Wir Sozialdemokraten stehen für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die Koalition steht dafür,
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Dann machen Sie es doch!)
aber wir sind nun einmal nicht allein auf dieser Welt. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Nur zu sagen, wie man Geld ausgeben will, das sollte, glaube ich, nicht der Ton sein, der diese Debatte bestimmt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
  Steffen Kampeter hat hier häufiger die schwarze Null erwähnt. Ich glaube, dass wir alle dieses Ziel ab nächstem Jahr erreichen wollen. Es ist ein großes Ziel, keine neuen Schulden in diesem Land zu machen. Das ist uns über viele Jahre und Jahrzehnte nicht gelungen. Wenn es unserer Koalition gelingt, das umzusetzen, kann sich jeder in diesem Land darüber freuen. Wir sparen ja nicht einfach nur, weil wir sparen wollen, sondern wir sparen, weil das weitere Anhäufen von Schulden und die Zinsbelastungen für unsere Kinder und Enkel sowie für alle nachfolgenden Generationen eine Katastrophe wären. Deswegen ist es wichtig, dass wir keine neuen Schulden machen.
  Ich bin dem Bundesfinanzminister dafür dankbar, dass er einen Vorschlag vorlegt, der das in 2015, 2016, 2017 und den folgenden Jahren möglich macht. Das ist aber nicht einfach. Ich möchte Ihnen sagen, dass das auch schwer risikobehaftet ist. Wir haben in der Vergangenheit ab und an geglaubt, dass wir das schaffen. Ein Finanzminister hat einmal gesagt, dass er die Wahl zwischen der schwarzen Null und der deutschen Einheit hatte. Das alles kann man sehen, wie man will. Keiner weiß, was passiert. Aber, ich glaube, wenn wir es hier beschließen und in der mittelfristigen Finanzplanung festschreiben, gibt es in der Bevölkerung unseres Landes die Erwartungshaltung, dass wir das auch umsetzen. Das zwingt uns dazu, in den nächsten Jahren entsprechend zu handeln.
  Es gibt Risiken bei der Erreichung der schwarzen Null; das wissen wir. Wir haben viel getan, was zur Erreichung dieses Ziels notwendig war. Wenn wir uns alle vornehmen, die schwarze Null zu schaffen, dann muss es auch unser aller Handeln bestimmen. Das ist einer der Punkte, die wir als Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen gefordert und durchgesetzt haben. Dazu stehen wir. Man muss dafür sorgen, dass man keine neuen Schulden macht, aber gleichzeitig – ich bin dem Kollegen Barthle dankbar, dass er das immer sagt – muss man den Haushalt auch so ausrichten, dass man investieren kann.
  Wir hatten heute Morgen um 7.30 Uhr eine Sitzung des Haushaltsausschusses.
(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
In dieser haben wir zum Beispiel 451 Millionen Euro für die fünfte Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals freigegeben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]: In Brunsbüttel!)
– Genau, in Brunsbüttel. – Dieses Vorhaben ist uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Dafür haben wir zu Zeiten der Opposition jahrelang gekämpft. Jetzt kommen wir der Sache einen Schritt näher.
  Man muss aber auch dazu sagen – das ist eines der Probleme unserer Verkehrspolitik –, dass wir manchmal ein bisschen punktuell vorgehen. Man braucht einen Plan. Was den Nord-Ostsee-Kanal angeht, braucht man nicht nur die fünfte Schleuse, sondern man muss es als Gesamtkonzept begreifen. Mir ist es deswegen wichtig, dass man nicht einen Plan hat, der 2028 oder irgendwann endet, sondern einen Plan, der sicherstellt, dass man die Maßnahmen stringent abarbeiten kann. Man muss einen Plan vorlegen, der überschaubar ist und den man bewerten kann.
  Jetzt haben wir eine einzelne Maßnahme beschlossen. Diese ist richtig, wichtig und gut, und dazu stehen wir auch. Gleichzeitig ist es aber so, dass man nicht einfach nur eine Maßnahme an die andere reihen darf. Als weitere Maßnahmen nenne ich die Vertiefung um 1 Meter, die Anpassung der Ostrange, also der letzten 20 Kilometer vor Kiel, die Hochbauten wie beispielsweise Brückenbauwerke und die anderen beiden Schleusen. Wenn man das alles nacheinander angeht, wird es sehr viel teurer, dauert endlos lange, und der Nutzen ist später schwer greifbar. Deswegen muss man das so weit wie möglich parallel laufen lassen. Das ist nur ein Beispiel.
  Wir können auch noch andere Beispiele wie marode Autobahnen oder Brücken – diese kann man sich in Nordrhein-Westfalen hervorragend anschauen – durchdeklinieren. Es braucht aber einen Plan und eine Struktur, und wir im Haushaltsausschuss müssen dann sehen, wie wir das Geld zur Verfügung stellen.
  Ich habe Frau Lötzsch eben sehr genau zugehört. Sie ist Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Ich finde, das bringt eine gewisse Verantwortung mit sich. Frau Lötzsch, Sie haben die Politik von Sigmar Gabriel kritisiert und gesagt, sie hielten es für falsch, dass er die Bürger in diesem Land zum Zwecke der Sicherung von Arbeitsplätzen belastet. Ich kann Ihnen sagen: Ich komme aus der Freien und Hansestadt Hamburg. In Hamburg machen wir es seit Jahrzehnten so.
  Als wir unsere Stadtwerke, die HEW, noch hatten, gab es bei uns Industriestrompreise, damit die Grundstoffindustrie gehalten werden konnte. Das galt für die Norddeutsche Affi, heute Aurubis, Europas größte Kupferhütte, für die Aluminiumwerke und für die anderen Industriebetriebe. Wir Sozialdemokraten haben immer für wettbewerbsfähige Industriestrompreise gekämpft; denn nur so kam diese Industrie klar. Das Ergebnis ist, dass es in Hamburg sowohl Industrie als auch Wissenschaft und Forschung sowie Dienstleistungen gibt. Der Mix macht’s.
  Wir müssen das deutschlandweit so machen. Wir können nicht zulassen, dass die von internationalen Preisen abhängige Grundstoffindustrie aus Deutschland abwandert und nach und nach Teile der Kette hinterherwandern. Das geht nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Diese Koalition hat gesagt: Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie. – Das ist nicht das übliche Klagen. Frau Lötzsch, das erkennt man, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Man darf sich nicht einfach nur das letzte Jahrhundert anschauen, sondern man muss die neuen Fakten studieren. Dann sieht man, wie die Lage auf den Weltmärkten aussieht und wie viele Zehntausend und Hunderttausend Arbeitsplätze von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen abhängen. Das gilt nicht nur für die Großindustrie, sondern auch für den Mittelstand und die kleinen Unternehmen. Wir müssen daher etwas tun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
  Ich glaube, das ist Teil vernünftigen Haushaltens und Teil eines vernünftigen Koalitionsvertrages. Wir müssen das dann aber auch umsetzen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land durch steigende Stromkosten nicht übermäßig belastet werden. Wir müssen die Preise halbwegs konstant halten.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die steigen jetzt aber!)
Das ist doch das Ziel; das ist hier bereits gesagt worden.
  Neben einer vernünftigen Industriepolitik stehen noch andere Posten im Koalitionsvertrag, die wir finanzieren müssen. Ich spreche dabei vom Mindestlohn, der Rente mit 63 und der Mütterrente. Man kann da über viele Punkte diskutieren.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem darüber, dass die Finanzierung so schlecht ist!)
Wir haben auch innerhalb der Koalition viel diskutiert. Wir hätten das alles lieber aus Steuermitteln finanziert und nicht über die Sozialkassen. Geschenkt. Es ist ein Koalitionsvertrag; da geht man Kompromisse ein. Wir Sozialdemokraten haben, was die Finanzierung angeht, eben verloren.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
In der Sache ist aber jedes einzelne Projekt richtig, wichtig und gut.
(Beifall bei der SPD)
  Die Zustimmung zu unseren Vorhaben ist in diesem Land groß. Wir haben mit der CDU/CSU gestritten. In einzelnen Punkten werden wir uns noch einigen müssen. Aber dass der Mindestlohn in diesem Land kommt, dass die Mütterrente, so wie versprochen, kommt, und dass die Rente mit 63 kommt, zeigt: Wählen verändert, Wählen bewegt.
  Es gab die einen oder anderen Zwischenrufe vonseiten der Opposition. Vielleicht haben Sie von der Opposition sich in den letzten Tagen einmal die Kommentare in den Zeitungen zu Gemüte geführt – das dürfte für Sie kein wirkliches Vergnügen gewesen sein –, die zeigen, wie die veröffentlichte Meinung Ihre Arbeit bewertet. Ich habe sie mir durchgelesen, und da hieß es im Hinblick auf die Opposition – ich würde das nicht auf diese Weise formulieren –: armselig, harmlos, schwachbrüstig, frisiert und Ähnliches.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen mehr Niveau, Herr Kollege! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der Haushalt so schlecht, dass Sie auf so ein Niveau heruntergehen müssen, Herr Kahrs?)
Das konnte man in der Zeitung nachlesen.
  Normalerweise ist es so, dass Haushaltsberatungen die Sternstunden der Opposition sind, weil sie Konzepte vorlegen, überzeugende Alternativen vorstellen kann und so die Regierung richtig in die Enge drängt, sodass diese sich verteidigen muss und aus der Defensive kaum herauskommt. Aber es kam nichts! Die ganze Woche war davon nichts zu spüren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Wir haben vorgetragen, was wir für richtig halten. Wir haben das getan, wofür wir gewählt worden sind. Wir haben uns an den Koalitionsvertrag gehalten. Was aber kommt außer Plattitüden von der Opposition? Nichts! Gegenkonzepte? Nichts! Deckungsvorschläge? Nichts! Das kann man sich einmal im Einzelfall anschauen: Herr Bartsch hat sich dadurch hervorgetan, dass er im Namen der Linken eine solide Finanzpolitik und Haushaltskonsolidierung gefordert hat. Herr Bartsch, das ist wunderbar! Frau Lötzsch war, glaube ich, leider nicht im Raum; sonst hätte sie das, was sie eben gesagt hat, nicht sagen können.
(Lachen bei der LINKEN)
Vielleicht sollten Sie in der Linkspartei einen Studienkreis bilden,
(Heiterkeit bei der SPD)
der sich damit befasst, was Konsolidierung und Solidität eigentlich bedeuten. Das können Sie dann erarbeiten, auch gemeinsam mit einigen anderen Kollegen. Vielleicht würde das nachhaltig wirken, und wir alle würden dann überzeugende Konzepte von Ihnen vorgelegt bekommen, bei denen auch ich ein bisschen ins Schwitzen geraten würde, um das, was wir tun, zu verteidigen.
  Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber schon ein bisschen billig!)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anja Hajduk vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
  Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Johannes Kahrs, das war das Versprechen, richtig gut zuzuhören, und zwar auch mir. Denn jetzt wollen wir einmal darüber reden, was bei der Großen Koalition alles längst nicht wunderbar ist, wenn Sie das selber noch nicht wissen sollten.
  Die Große Koalition hat sich mit der schwarzen Null präsentiert. Sie hat sich dann aber, wie ich finde, leider schon zufrieden zurückgelehnt, weil es die schwarze Null so lange nicht gegeben hat. Wir wissen aber: Das hat ganz viel mit der guten Konjunktur zu tun. 3 Prozent mehr Steuereinnahmen jährlich, das ist richtig viel und nicht die Normalität.
(Johannes Kahrs [SPD]: Dank Gerhard Schröder! – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Genau!)
Auch die Zinsen sind ganz gering. Würden die Zinsen um 1 Prozentpunkt steigen, hätten wir eine Mehrbelastung von 10 Milliarden Euro. Dann wären wir von der schwarzen Null weg. Oder man müsste sofort den Bildungsetat, der ein Volumen von 14 Milliarden Euro hat, um zwei Drittel kürzen. Wenn man das weiß, dann sieht man, wie groß die Risiken sind. Man darf sich eben nicht einbilden, dass all das nur im Regierungshandeln begründet ist. Das hat manchmal auch damit zu tun, dass man ein bisschen Glück mit den Rahmenbedingungen hat.
  Ich rufe in Erinnerung, was der Finanzminister hier gesagt hat: Wir brauchen trotz der aktuell guten Situation und der guten Rahmenbedingungen noch zehn Jahre, um die Gesamtverschuldungsgrenze von 60 Prozent zu erreichen; das ist die erlaubte europäische Grenze. – Vor diesem Hintergrund sollte man diesen Weg ein bisschen bescheidener angehen. Man sollte nicht glauben, man könne sich schon heute zurücklehnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
  Sie haben gesagt, wir sollten Zeitung lesen. Ich habe das gemacht. Ich habe auch zugehört, was der Finanzminister gesagt hat. Der Finanzminister hat gesagt: In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben nur so weit steigen, wie es mit einem ausgeglichenen Haushalt vereinbar ist. – Ich muss sagen: Ich habe mich über dieses Verständnis ganz schön gewundert. – Es würde mich freuen, wenn der Staatssekretär zuhören würde, wenn wir hier über seinen Haushalt reden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich habe mich, wie gesagt, sehr gewundert, dass der Finanzminister am Dienstag quasi gesagt hat: Wenn wir viel Geld einnehmen, dann dürfen wir auch viel Geld ausgeben. – Das bedeutet dieser Satz nämlich.
  Ich halte das für ein falsches Verständnis der Schuldenbremse. Das richtige Verständnis ist: In guten Zeiten trifft man Vorsorge für schwierige Zeiten, die immer kommen können. Sie aber erhöhen den Haushalt in der gesamten Finanzplanperiode um 9,6 Prozent – das ist viel; die Länder sind in den nächsten vier Jahren viel sparsamer –
(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ja, ja! Nordrhein-Westfalen! Baden-Württemberg!)
und denken sich: Wir haben jetzt gute Zeiten; da lassen wir es einmal laufen.
(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nein! Das ist grüne Haushaltspolitik!)
Ich halte das für ein Missverständnis des Grundgedankens der Schuldenbremse, der nämlich darin besteht, Vorsorge zu betreiben.
  Ich setze noch einen drauf. Sie sagen: Wir wollen in der kommenden Finanzplanperiode knapp 30 Milliarden Euro mehr ausgeben; wir haben in Zukunft ja 42 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Bis 2018!)
Ziehen wir davon die 6,5 Milliarden Euro Neuverschuldung aus diesem Jahr ab, verbleiben in dieser Finanzplanperiode 36,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Lediglich 1,2 Milliarden Euro davon macht die Steigerung bei den Investitionen aus. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie Ihre Mehrausgaben noch nicht einmal in die Investitionen stecken, dann haben Sie nicht begriffen, vor welchen Zukunftsherausforderungen wir stehen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und das vor dem Hintergrund, dass die Investitionsquote einstellig ist und stetig sinkt. Das ist Ihr Plan: Sie soll stetig sinken. Sie wissen selbst, dass der Verkehrsminister in seinem Infrastrukturetat viel zu wenig Geld hat;
(Zuruf von der CDU/CSU: Was wollen eigentlich die Grünen?)
wir wissen doch, wie die Brücken aussehen. Sie wissen auch, dass die Bodewig-Kommission empfohlen hat, für diesen Bereich weit mehr als nur 1,25 Milliarden Euro pro Jahr bereitzustellen. Sie aber stellen sich hierhin und sagen, 5 Milliarden Euro in fünf Jahren seien ganz toll. Herr Kampeter stellt sich hierhin und sagt, Sie hätten Großartiges geschafft, weil jetzt das Verkehrsministerium auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist. Ich sage Ihnen: Da reicht keine Namenserweiterung. Dafür braucht man auch Konzepte und Geld; doch das ist beim Ausbau der Breitbandversorgung leider gar nicht vorhanden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
  Herr Kampeter, ich bin mir sicher, dass Sie die Vermögensbilanz Deutschlands, der öffentlichen Hand kennen. Dann wissen Sie, dass wir Anfang der 60er-Jahre ein Nettovermögen von ungefähr 50 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, hatten, das bis heute auf 0 Prozent gesunken ist. Das heißt, wir haben kein positives Nettovermögen mehr. Wenn Sie in einer solchen Situation trotz guter Rahmenbedingungen eine so niedrige Investitionsquote einplanen, dann – das können wir Grüne nur sagen – brauchen wir eine Schutzregel für Investitionen; denn die Große Koalition ist offensichtlich nicht in der Lage, eine alternde Gesellschaft davor zu bewahren, dass die Schuldenbremse dazu dient, nur noch Konsumausgaben zu tätigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist keine gute Finanzpolitik; das ist zu wenig durchdacht. Gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie hier seit Dienstag bekräftigt haben, ist das ein bisschen armselig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wie schätzen Sie denn die Bildungs- und Forschungsausgaben ein?)
  Ich komme zu einem anderen Punkt, der die Zukunftsvergessenheit Ihrer Politik noch stärker beschreibt. Da gehe ich richtig in die Zeitungen, Herr Kollege Kahrs.
(Johannes Kahrs [SPD]: Lesen bildet!)
Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung: „Wir können uns das leisten“, sagte Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen mit Blick auch auf das Rentenpaket. Dann schiebt er hinterher: „Wir können uns aber nicht mehr leisten.“ Da kann ich nur sagen: Wenn Herr Schäuble, der ein kluger, bedächtiger Mensch ist und viel Erfahrung hat, uns hier eigentlich davor warnt, dass die demografische Entwicklung positiv angegangen werden muss, als Herausforderung – auch ich finde, wir sollten sie nicht unbedingt als düstere Zukunft beschreiben –, dann sind wir uns doch einig, dass wir da eine Herausforderung zu meistern haben.
  Wenn Frau Merkel sagt, dass wir eine große Aufgabe zu bewältigen haben, wenn die Babyboomergeneration demnächst den Arbeitsmarkt verlässt – das hat sie gesagt unter dem tiefen Eindruck der jungen afrikanischen Bevölkerung –, dann kann ich nur fragen: Warum schaffen Sie mit der Rente ab 63 ein Übergangsphänomen nur für die geburtenstarken Jahrgänge? Nur diese Jahrgänge werden vom frühzeitigen Renteneintritt profitieren; denn die Rente mit 63 soll ja wieder beendet werden. Dieses Übergangsphänomen soll dann von einem geburtenschwächeren Jahrgang durchfinanziert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist verantwortungslos. So etwas kann man doch nicht allen Ernstes im Jahr 2014 auf den Tisch legen. Was ist mit dem Prinzip „Vorsorgen für Herausforderungen der Zukunft“? So weit reicht es bei Ihnen nicht.
  Die Süddeutsche Zeitung zitiert Herrn Schäuble nach seinen Äußerungen „Wir können uns das leisten“ und „Wir können uns aber nicht mehr leisten“ weiter: „Denn trotz aller Erfolge in der Finanzpolitik dürfe sich auch die Bundesrepublik nicht zurücklehnen.“ Der „Bevölkerungsrückgang und der stetig schrumpfende deutsche Anteil an der Weltwirtschaftsleistung“ müsse beachtet werden. – Ich glaube, damit hat Herr Schäuble eingestehen wollen, dass Sie in der Großen Koalition bei der Rentenreform einen ganz schlechten Kompromiss gemacht haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das große Projekt der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich kann nur feststellen: Sie kommen bei diesem Projekt nicht in die Gänge. Nichts ist zu hören, wie das angegangen werden soll. Dabei haben wir große Neuerungen zu beraten. Ich fordere Sie auf: Machen Sie hier keine Hinterzimmerpolitik!
  Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Gehen Sie anders mit Ländern und Kommunen um!
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das hört sich gefährlich an!)
Was Sie jetzt wieder gemacht haben, ist ein krasser Wortbruch. Sie hatten sich bei der Verabschiedung des Fiskalpakts in der letzten Legislaturperiode mit den Ländern darauf verständigt, dass Sie die Eingliederungshilfe in dieser Legislaturperiode neu regeln und finanzieren wollen. Sie, die Große Koalition, haben nunmehr entschieden, dieses Versprechen zu brechen und das Projekt in die von damals aus gesehen übernächste Legislaturperiode zu verschieben. Es geht hier um 5 Milliarden Euro für die Kommunen.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das stimmt nicht!)
Wundern Sie sich nicht, dass Länder und Kommunen das Gefühl haben, hier werde Wort gebrochen! Das ist ein schlechter Auftakt für die anstehenden Verhandlungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Mit Blick auf die Kommunen wird es noch düsterer. Man hat die Kommunen und die Öffentlichkeit bis zu den Haushaltsberatungen hinters Licht geführt.
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
  Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
  Ich komme zum Schuss.
(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Ja, ich glaube, das ist besser!)
  Es wurde suggeriert, die Kommunen bekämen im Jahr 2014 eine zusätzliche Milliarde.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein, das haben wir nicht gemacht! – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch grober Unfug!)
Das war nur so lange der Fall, bis die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Danach wurde der Hut gelüftet, und es hat sich gezeigt: Diese Milliarde mehr für die Kommunen gibt es erst ab 2015. Auch da haben Sie Wort gebrochen.
(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist doch Quatsch!)
Das geht insbesondere an die Adresse der SPD.
  Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Als nächster Redner hat der Kollege Norbert Brackmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Norbert Brackmann (CDU/CSU):
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf, der uns zu Beginn der Großen Koalition vorgelegt wurde, ist auch so etwas wie eine Eröffnungsbilanz, mit der wir in die nächsten vier Jahre starten.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt!)
Insofern darf man einmal darauf eingehen, wo wir heute stehen.
  In den vergangenen zwei Jahren hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen mehr Einnahmen als Ausgaben. Das ist einzigartig in der gesamten Europäischen Union. Kein anderes Land in der EU hat dies geschafft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Auch das muss einmal gesagt werden!)
  Deutschland hat die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in ganz Europa; bei den unter 25-Jährigen haben wir sogar mit großem Abstand die geringste Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das gibt den Menschen eine gute Perspektive. Auch dies ist Teil der Eröffnungsbilanz.
  Wir werden in diesem Jahr mit über 42 Millionen Beschäftigten den höchsten Stand an Beschäftigten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies gibt allen Menschen Zuversicht und selbst Langzeitarbeitslosen Perspektiven, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Auch das ist eine hervorragende Ausgangsbasis.
  Das alles kann nicht Glück sein, liebe Frau Hajduk, und das ist es auch nicht. Es war Leistung, und Leistung wird durch entsprechende Ergebnisse belohnt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Es wäre gar nicht spannend, wenn nur meine Kolleginnen und Kollegen aus der Großen Koalition und ich Ihnen dieses Votum hier vortragen würden. Deshalb ist es gut, dass auch der neueste Bericht des IWF dies vor wenigen Tagen ganz deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Mit einer Wachstumsprognose von 1,7 Prozent, so der IWF, für 2014 haben wir weiterhin eine gute Perspektive. Wenn wir uns die jüngsten Wirtschaftsberichte aus Deutschland anschauen, dann sehen wir, dass wir sogar dicht an die 2 Prozent herankommen können. Besonders gelobt wird vom IWF die Binnennachfrage, die wir hier in Deutschland weiter ankurbeln. Ein Teil dieser Binnennachfrage ist dadurch bedingt, dass wir in den letzten fünf Jahren wieder deutliche Lohnzuwächse hatten. Diese Lohnzuwächse sind auch gerecht. Als wir in einer schwierigen Phase waren, haben die Tarifpartner Lohnzurückhaltung geübt, womit sie sehr viel dazu beigetragen haben, dass wir heute in dieser sehr komfortablen Situation sind. Deswegen ist es an der Zeit, einen Teil davon an die Beschäftigten zurückzugeben, die diese Leistung erbracht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sehen: Die gute wirtschaftliche Lage kommt bei den Menschen an und ist in ihren Portemonnaies spürbar. In 2014 werden im fünften Jahr infolge die Preise weniger steigen als die Löhne, und das ist, glaube ich, gut so.
  Man sagt uns Deutschen nach, wir würden leben, um zu arbeiten. Im Rest der Welt sei das andersherum. Aber ein Stück Leben gehört auch dazu. Deswegen ist eine Frage nach der Eröffnungsbilanz: Was machen wir eigentlich mit dem Geld? Wir investieren es in soziale Leistungen. Im Bundeshaushalt, wie er Ihnen hier vorliegt, sind 49 Prozent der Ausgaben für den Bereich „Arbeit und Soziales“ vorgesehen. Das heißt, das Geld geht in die Verbesserung unserer Sozialstruktur.
(Beifall der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD])
  Weil wir für die Menschen tätig sind, hat die Große Koalition bewusst festgelegt, dass 23 Milliarden Euro des Gesamtpakets mit den Maßnahmen, die wir realisieren wollen, nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sondern gleich auf den Weg gebracht werden. Das ist auch gut so; denn es ist wichtig, dass die Menschen sehen, dass wir als Große Koalition zu dem stehen, was wir sagen, dass wir Menschen belohnen, die dazu beigetragen haben, dass es unserem Staat so gut geht. Es ist vereinbart – und so wird es auch kommen –, dass derjenige, der 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, nach dieser Zeit ohne Abschläge in Rente gehen kann. Auch die Mütter, die durch die Erziehung ihrer Kinder einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, werden berücksichtigt. Ihnen wird insofern Gerechtigkeit widerfahren.
  „Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben.“ Deswegen kommt es darauf an, was wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben und welche Ansätze dieser Haushalt beinhaltet. Wir setzen auf Generationengerechtigkeit. Der Kollege Kahrs hat darauf hingewiesen, dass wir nicht in die Schuldenfalle laufen dürfen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir keine Steuererhöhungen machen; denn Steuererhöhungen sind ein Eingriff in die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ein Eingriff in die Leistungsfähigkeit der Menschen. Trotzdem gelingt es uns, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und den Weg dafür freizumachen, dass wir im nächsten Jahr einen vollkommen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Langfristig ist man nur erfolgreich, wenn man weiß, warum man erfolgreich ist.“ Deshalb wollen wir den Haushalt auch langfristig sichern. Die guten Zahlen sind nämlich kein Glück, Kollegin Hajduk.
  Dieser Haushalt weist ein paar zusätzliche Ausgabensteigerungen auf. Die Zukunft kann nur gewinnen, wer in Bildung und Forschung investiert. Sie sind langfristig die Basis für neue Aufgaben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen hat sich der Etat dieses Haushalts von 2005 bis heute fast verdoppelt. Wir erhöhen das Volumen in diesem Haushalt im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal um 1,7 Prozent, damit diese beispiellose Politik vorangebracht werden kann.
  Wichtig ist nicht nur, dass wir in Forschung und Bildung investieren, sondern auch, dass wir die Infrastruktur erhalten und weiter zur Verfügung stellen, um langfristig klare Ziele zu setzen. Nun mag man darüber streiten, ob die 5 Milliarden Euro, die wir für diese Legislaturperiode vorgesehen haben, schon ausreichend sind; denn wir sehen natürlich die Risiken, die auf uns zukommen. Da ist der Versuch der Länder Berlin und Brandenburg, einen Flughafen zu bauen.
(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Der Bund ist auch dabei!)
Da sind beispielsweise Ausschreibungsergebnisse, die etwas anders ausfallen, als erwartet wurde. Das zeigt aber, dass wir bereit sind, mit klaren Entscheidungen nach vorne zu gehen. So war es auch überhaupt kein Problem und bei den Mitgliedern der Fraktionen dieses Hauses nicht umstritten, heute Morgen ein deutliches Signal für den Nord-Ostsee-Kanal zu setzen, für den wir überplanmäßig 185 Millionen Euro in die Hand genommen haben; denn wir haben gesagt: Diese Schleuse muss sein. Der Nord-Ostsee-Kanal ist ein Stück Zukunftsperspektive für ganz Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
  Wir sind davon überzeugt, dass wir den Etat für die Verkehrsinvestitionen in die Infrastruktur in den nächsten Jahren noch so anpassen können, wie es der Bedarf erforderlich macht. Denn nicht nur am Nord-Ostsee-Kanal, sondern an vielen Orten sind Brücken wichtig. Das gilt auch für die Rheinbrücke bei Leverkusen und aktuell für die Rader Hochbrücke. Brücken verbinden die Menschen und die Wirtschaft. Wenn sie nicht mehr zur Verfügung stehen, birgt das erhebliche Risiken. Das zeigt sich konkret bei der Rader Hochbrücke, auf die Schleswig-Holstein Wert legt; denn ohne sie würden die beiden Landesteile, „up ewig ungedeelt“, auseinanderbrechen. Das gilt aber auch für viele andere Orte in Deutschland. Deswegen werden wir daran festhalten, die Infrastruktur als einen der wichtigsten, zukunftssichernden Maßnahmenbereiche zu unterstützen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Kollegin Hajduk, Sie haben gesagt, ein bisschen mehr Bescheidenheit täte uns gut.
(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Plan für die Zukunft!)
Aber gerade mit diesem Haushaltsentwurf weisen wir Bescheidenheit aus. Wie Sie leicht den Zahlen entnehmen können, liegt das Haushaltsvolumen zum ersten Mal unter 300 Milliarden Euro, was, glaube ich, angesichts steigender Preise ein hervorragendes Ergebnis ist.
(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Haushalt wächst immens im nächsten Jahr!)
Der Stellenbestand des Bundes sinkt von Jahr zu Jahr. Wir hatten 1990  314 000 Beschäftigte im Bund. Mittlerweile sind es nur noch 249 000. Das zeigt, dass wir mit unseren eigenen Anstrengungen vorbildlich vorangehen und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig unter Beweis stellen.
  Aber wir müssen diese Politik auch durchhalten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen; denn für Haushälter beginnt eine Legislaturperiode am besten mit einem sanierten Budget. Deswegen ist es so wichtig, die schwarze Null zu erreichen. Wir müssen nicht nur das Haushaltsergebnis im Blick behalten, sondern auch beachten, was uns unsere Verfassung vorschreibt und welche Spielräume wir in den nächsten Jahren haben werden. Was das strukturelle Defizit angeht, besteht theoretisch noch die Möglichkeit, in diesem Jahr Kredite in Höhe von 34 Milliarden Euro aufzunehmen. Das wird aber in den nächsten Jahren sinken, zunächst auf 11 Milliarden Euro und dann bis auf circa 10 bis 11 Milliarden Euro im Jahr 2016. Insofern ist die Differenz zwischen 0 und 11 Milliarden Euro der einzige Spielraum, den wir noch haben, wenn wir auf ungewöhnliche Entwicklungen reagieren wollen, sei es, dass die Wirtschaft irgendwann nicht mehr so brummt wie heute, oder sei es, dass aus anderen Ecken Europas entsprechende Probleme auf uns zukommen. Deswegen ist es ein Stück Zukunftssicherung, einen soliden Haushalt auf die Beine zu stellen, der es uns ermöglicht, auch in Zukunft leistungsfähig zu sein und den großen Aufgaben, die wir in Deutschland haben, auch in einer Großen Koalition letzten Endes mit großem Erfolg zu begegnen.
  Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Als nächster Redner hat der Kollege Roland Claus von der Linken das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
  Roland Claus (DIE LINKE):
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollten mit diesem Haushaltsentwurf Deutschlands Zukunft gestalten. Stehen geblieben sind Sie aber bei der schwarzen Null, im Übrigen einer Größe, die erst Ende des nächsten Jahres erreicht werden soll. Damit wir uns nicht missverstehen: Das ist in 19 Monaten. Sie schwadronieren nämlich so, als hätten Sie das schon geschafft.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Staatssekretär Kampeter hat sogar rührend bekannt, dass er sich in die schwarze Null verliebt habe. Dann musste er selber darüber lachen. Ich will daran erinnern: Liebe macht nicht nur heiter, sondern auch blind, Herr Staatssekretär.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Keine neuen Schulden – das ist zwar vernünftig, aber eine verantwortungsvolle Gestaltungspolitik ist das noch nicht. Ich bleibe dabei: Für die allermeisten Menschen in diesem Lande ist es für ihren Lebensalltag kein Zugewinn, ständig diese Propaganda zu hören.
(Beifall bei der LINKEN)
  Ich will einige Hauptaussagen dieser Haushaltswoche kommentieren und zähle die bemerkenswerte Erkenntnis des Staatssekretärs Kampeter, dass von jetzt an die Gesetze eingehalten werden, ausdrücklich einmal nicht dazu.
  Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt: Wir kümmern uns um die internationale Finanzmarktregulierung. – Typisch Merkel! Hier wird der Eindruck erweckt, da würde jetzt etwas losgehen. Sie hat auch ausdrücklich nichts Falsches gesagt. Aber sich kümmern zu wollen, ist so unkonkret, so wenig fassbar, dass darin eben überhaupt keine Aussage steckt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben es doch mit entfesselten Finanzmärkten zu tun. Im Jahre 2012 übertraf die Bilanzsumme der Schattenbanken zum ersten Mal die Bilanzsumme der real existierenden Banken, also der Banken mit Adresse. Diese Schattenbanken sind doch nicht mit dem Ziel unterwegs, sich an der Wertschöpfung zu beteiligen, sondern sie sind die eigentlichen Feinde von Mittelstand und Handwerk, weil sie nur auf die Umverteilung von Arbeit und Werten setzen, die von anderen Leuten geschaffen wurden. Da muss man etwas tun. Da hilft keine Regulierung. Da hilft nur Abschalten.
(Beifall bei der LINKEN)
  Frau Merkel hat auch gesagt: Deutschland ist Gewinner der Globalisierung. – Das ist wahr, aber auch zynisch. „The winner takes it all“ – Gewinner nehmen alles mit. Es wurde mit der gemeinsamen Währung in Europa eben nicht zugleich vereinbart, wie künftig gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gestalten sei. Deshalb stehen unseren Gewinnen die sozialen Verwerfungen in Südeuropa gegenüber. Europäische Verantwortung sieht anders aus.
(Beifall bei der LINKEN)
  Die Minister Schäuble und Nahles haben die gigantische Dimension des Sozialetats hier als soziale Großtat gepriesen. 82,5 Milliarden Euro allein für die Rentenkassenzuschüsse, 10 Milliarden Euro für Aufstocker. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen – das kann man nämlich auch einmal anders betrachten –: Der Sozialetat ist ein riesengroßer Reparaturbetrieb für eine zuvor zerstörte Sozial- und Solidarsystemgesellschaft.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)
Sie müssen heilen, was Sie vorher kaputtgemacht haben. Das Kaputtmachen ist eben geschehen als Folge von Niedriglohn, von Leiharbeit – beides im Osten doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt – und der Privatisierung der Renten. Wir Linken sagen: Da muss ein anderer Weg gegangen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
  Haushalts- und Finanzpolitik in Zeiten einer globalisierten Welt ist auch immer internationale Politik; Minister Gabriel hat das angesprochen. Im besten Fall sind internationale Wirtschaftsbeziehungen natürlich Beiträge zur Friedenssicherung. Aber es gibt auch eine Kehrseite, die nicht verschwiegen werden darf. Das sind Rüstungsexporte, bei denen Deutschland inzwischen auf dem unrühmlichen dritten Platz gelandet ist. Die Bundesregierung – wir hatten ja Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung – hält weiterhin die Öffentlichkeit und das Parlament im Unklaren, was Auskünfte über die Fakten zu Rüstungsexporten angeht. Damit, vor allen Dingen mit den Exporten selbst, wird sich die Linke weder in diesem Haus noch anderswo jemals abfinden.
(Beifall bei der LINKEN)
  Bundesminister Gabriel hat auch einen Halbsatz zur Lage in Ostdeutschland gesagt, als er auf die besondere wirtschaftliche Situation eingegangen ist. Ein Halbsatz in einer ganzen Woche zu den ostdeutschen Ländern ist mir ausdrücklich zu wenig, ist meiner Fraktion zu wenig.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Wir fordern mehr Selbstbewusstsein für den Osten, Anerkennung der Leistungen in diesen schwierigen Umbruchs- und Transformationsprozessen und auch Anerkennung von Dingen, die wir Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen nennen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Deutschlands Zukunft gestalten heißt, den Lebensalltag der Menschen im Blick zu haben und ihn zu verbessern, sich an enkeltauglicher Politik zu orientieren, endlich Steuergerechtigkeit herzustellen, die Mitte zu entlasten, endlich von oben nach unten umzuverteilen. Deutschlands Zukunft gestalten – das beruhigt mich wieder ein bisschen – ist zum Glück kein Privileg von Koalition und Regierung. Es ist Sache des ganzen Parlaments, Sache der ganzen Gesellschaft. Da kann ich nur sagen: Gut, dass es die Linke gibt.
(Beifall bei der LINKEN)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Als nächster Redner spricht der Kollege Hans-Ulrich Krüger von der SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD):
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine durchaus interessante Haushaltswoche hinter uns. Fakt ist trotz aller Nuancen – da wiederhole ich mich gerne –: Der vorgelegte Bundeshaushalt 2014 bietet die Möglichkeit, die im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben umzusetzen, und das bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt. Hier im Hause wurde dazu gesagt – auch heute und mit einer kleinen Nuance –, wir hätten Glück gehabt; die Konjunktur laufe eben gut. Da kann ich nur antworten: Das hat mit Glück nicht so viel zu tun. Denn das, was wir heute erleben, sind mit die Folgen – das sage ich als Sozialdemokrat sehr gerne – einer klugen und auch weitsichtigen Politik, die wir mit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder begonnen und in Zeiten der Finanzmarktkrise mit Peer Steinbrück und Olaf Scholz weiterverfolgt haben.
(Beifall bei der SPD)
  Dass die Zinsen heute so niedrig sind und dadurch natürlich viel Geld gespart wird, hat auch nichts mit Glück zu tun. Nein, wir haben national, aber auch gemeinsam mit der EZB mit einer entsprechenden Geldpolitik die Finanzmarktkrise beantwortet. Das war klug, umsichtig und zukunftsorientiert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Daher ernten wir nun die Früchte dessen, was wir bereits 2004/05 durchgesetzt haben. Liebe Kollegen von den Grünen, in Erinnerung daran brauchen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.
(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay, machen wir ab sofort!)
  Die Aussichten sind nicht schlecht. Unser Wirtschaftswachstum wird 2014 stark auch von der Inlandsnachfrage getragen; der Kollege Brackmann wies bereits darauf hin. Die Bruttolöhne und -gehälter werden voraussichtlich bei weiterer Beschäftigungszunahme um circa 2,9 Prozent zunehmen. Bei einem gleichzeitigen moderaten Preisanstieg, einer Jahresinflation von 1,5 Prozent, bedeutet das: Zusätzliche Kaufkraft verbleibt beim Verbraucher. Schwarzmalerei hat also hier und heute wenig zu suchen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU])
Vor diesem Hintergrund werden wir mit diesem Haushalt und auch mit den kommenden Haushalten eine solide, zukunftsorientierte Finanzpolitik betreiben.
  Des Weiteren wurde hier behauptet, der Haushalt habe ein krasses Investitionsdefizit. Dem widerspreche ich. Schauen Sie sich bitte nur die prioritären Maßnahmen an, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Diese Maßnahmen sind zukunftsorientiert und weitsichtig. So investieren wir mehr in Bildung und Forschung. Getreu dem Motto „Kein Kind, keinen Jugendlichen und keinen Schüler zurücklassen“ werden den Ländern 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit sie zusätzliche Investitionen in Krippen, Kitas und Schulen tätigen können. Denn eines ist der Koalition klar: Gute Bildung, vom Kindergarten über Schule und Ausbildung bis zum Studium, ist der Schlüssel für die Teilhabe am sozialen Aufstieg.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig ist gute Bildung eine der Grundvoraussetzungen für Wachstum und Wohlstand in diesem Land. Denn eines ist uns klar: Da wir immer teurer sein werden als die Konkurrenten aus dem Ausland, müssen wir immer besser sein.
  Wir halten darüber hinaus 3 Milliarden Euro für Investitionen in der Forschung für unabdingbar. Deutschland ist hier europaweit führend; das ist richtig so. Aber das muss auch unbedingt so bleiben.
  Wir investieren auch mehr in die Infrastruktur, und zwar 5 Milliarden Euro. Rund 500 Millionen Euro werden in diesem Jahr bereitgestellt, die weiteren 4,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Die klassischen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße steigen von 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 11 Milliarden Euro im Jahr 2015, auf 11,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 und schließlich auf 12,1 Milliarden Euro im Jahr 2017. Das sind Beträge, die als Beleg für ein Investitionsdefizit nicht herhalten können.
  Ferner werden die jährlichen Mittel für den Städtebau – das klang in dieser Woche schon an – auf 700 Millionen Euro aufgestockt. Das Programm „Soziale Stadt“, das gerade für diejenigen sehr wichtig ist, die in ihren Bundesländern soziale und wirtschaftliche Brennpunkte zu verzeichnen haben, ist mit 150 Millionen Euro dotiert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Noch ein Punkt zu den Städten und Gemeinden. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro; die letzte Stufe in einer Größenordnung von über 1 Milliarde Euro ist im Jahre 2014 gezahlt worden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
  Im Rahmen des vereinbarten Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen – auch dazu ist schon einiges gesagt worden – im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit dem 1. Januar 2015 um 1 Milliarde Euro entlastet. Eines ist klar: Der Entwurf dieses Gesetzes, welches in komplexer Art und Weise ein modernes Teilhaberecht zum Gegenstand haben wird und welches das Leben der Menschen mit Behinderung konkret verbessert, wird im Jahr 2015 erstellt, im Jahr 2016 beschlossen und – das ist unser Ziel – bereits 2017 zu einer höheren Entlastung der Kommunen führen. Insofern ist die Bemerkung, der Haushalt 2014 habe ein Investitionsdefizit, Unsinn.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Lassen Sie mich noch zwei bis drei Sätze zu unserem Ziel, eine gerechte und vernünftige Politik auf den Weg zu bringen, sagen. Die Lebensleistung eines jeden Menschen ist anzuerkennen. Das ist eine Plattitüde. Alle sind sich darüber einig. Dann sollte man sich aber auch über die Schlussfolgerungen einig sein, die jetzt die Große Koalition dergestalt formuliert, dass derjenige, der 45 Jahre gearbeitet hat, die Früchte seiner Arbeit auch ernten soll, ohne mit Abschlägen im Ruhestand rechnen zu müssen.
  Damit nicht genug. Zur sozialen Fairness und Anerkennung gehört es auch, dass die Leistung derjenigen, die Kinder vor 1992 geboren und aufgezogen haben, mit entsprechenden Rentenpunkten dotiert wird und dass diese Personen hiermit ab dem Juli dieses Jahres rechnen dürfen. Gleiches gilt für die Erwerbsminderungsrente. Wir werden die Erwerbsminderungsrente um circa 5 Prozent steigern. Damit wird angenommen, dass der oder die Versicherte bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet hat.
(Beifall bei der SPD)
  Last, not least sind natürlich in dieser Woche und in den nächsten Wochen die Fragen im Zusammenhang mit der Energiewende zu klären. Herr Staatssekretär Kampeter hat schon einiges zum Bereich des EEG gesagt. Das ist etwas, was uns beschäftigt. Eines ist vollkommen klar: Das oberste Ziel der Verhandlungen und Gespräche war, mit der EEG-Reform die Kostendynamik zu durchbrechen. Das ist geschehen. Das ist ein Erfolg, der vielleicht dem einen oder anderen zu Beginn der Verhandlungen noch nicht so klar war und der aus diesem Grunde nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Von daher mein Dank an diejenigen, die die Verhandlungen geführt haben.
  Das alles sind Punkte, die für eine vernünftige und konstruktive Beratung des Haushalts 2014 eine Rolle spielen werden. Sofern die Opposition noch entsprechende Zusatzvorschläge, gute Vorschläge, vorlegen wird, werden diese selbstverständlich nicht nur unser hohes Interesse, sondern auch eine entsprechende Resonanz erfahren. Dazu gehören allerdings dann auch Vorschläge, wie bestimmte Maßnahmen bezahlt werden können.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir!)
  Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Als nächste Rednerin hat die Kollegin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
  Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ein paar Wochen bin ich Haushälterin. Ich habe gleich gelernt: Die Haushälter sind die Ersten, die das Haus betreten, und die Letzten, die das Haus verlassen, und sie sind diejenigen, die sich am stärksten an Prinzipien halten müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
  Für mich als Grüne lassen sich die Prinzipien meines Handelns an einer Grundlage festmachen – ich weiß nicht, ob Sie meine Auffassung teilen –: Wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist eine Verpflichtung zur ökologischen Nachhaltigkeit. Das ist aber auch eine Verpflichtung zur finanziellen Nachhaltigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, wir wollen die Sozialkassen nicht plündern; wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik, also eine Finanzpolitik, die nicht auf Schuldenberge aufbaut. Das gehört neben einer lebenswerten Umwelt zur sozialen Gerechtigkeit.
  Liebe Kollegen, ich bin gespannt, ob Sie gleich klatschen: Ich bin der Meinung, dass Sie uns trotz einer guten Situation eine Finanzplanung ohne ein Fundament vorsetzen; Sie bauen ein Traumschloss. Dieses Traumschloss wird bei der ersten konjunkturellen Eintrübung wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, und darauf sind Sie gar nicht vorbereitet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das haben Sie uns auch schon vor acht Jahren erzählt!)
  Beispielhaft möchte ich auf die Versicherungen verweisen. Herr Kampeter, Sie haben gesagt, wir, die Opposition, kritisierten in diesem Punkt die Regierungspolitik. Ja, wir kritisieren Ihre Politik, und zwar zu Recht. Nehmen wir einmal das Beispiel Gesundheitsfonds: Sie haben bereits gekürzt, und jetzt kürzen Sie noch einmal. Nächstes Jahr werden Sie vielleicht noch einmal kürzen. Sie reden hier von Überschüssen. Ich rede von Beitragsgeldern. Was in die Versicherungskassen fließt, sind solidarische Beitragsgelder.
  Wir Politiker haben zugesagt, dass wir die versicherungsfremden Leistungen bewusst mit Steuermitteln bezahlen, weil dies Ausdruck der Solidarisierung mit der Gesamtgesellschaft ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Diese versicherungsfremden Leistungen stehen zum Beispiel für ein Solidarisieren mit den Erziehenden, mit den Kindern, mit den Müttern, mit den Vätern. Diese Solidarisierung geben Sie auf, und Sie bürden diese Finanzierung allein den Beitragszahlern auf.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Quatsch! Beiträge werden nicht belastet!)
Warum sollen alle anderen das nicht mitfinanzieren? Die soziale Gerechtigkeit hört bei Ihnen dort auf, wenn es darum geht, die Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht für andere Zwecke zu plündern. So geht das nicht, Herr Kollege.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Nehmen Sie doch einmal das Beispiel Rentenpaket. Sie reden hier über die Anerkennung der Lebensleistung. Wer erkennt hier die Lebensleistung einer Frau an, die zwar sehr wohl gearbeitet hat, aber nicht auf 45 Beitragsjahre kommt, weil sie Kinder erzogen hat? Sie hat nämlich nichts von Ihrer Politik. Diese Frau hat vielleicht auch nicht genug verdient und ist mittlerweile in der Grundsicherung gelandet. Diese Frau hat auch nichts von der Mütterrente. Ihre Ansprüche darauf werden nämlich eins zu eins auf ihre anderen Sozialleistungen angerechnet. Wer solidarisiert sich mit dieser Frau? Wer erkennt die Lebensleistung dieser Frau an? Sie definitiv nicht!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Ihr Rentenpaket wird – das können Sie gar nicht in Zweifel ziehen – bis zum Jahr 2030  175 Milliarden Euro kosten. Das wird die Rentenversicherung nicht tragen. Dann werden Sie entweder auf die Steuermittel zurückgreifen müssen, oder Sie werden die Beiträge erhöhen müssen. Da haben Sie die Wahl. Was davon werden Sie machen?
(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das ist eine sehr gute Erkenntnis!)
Seien Sie doch einmal ehrlich, und verweisen Sie nicht immer auf die Umfragen. Wenn Sie die Menschen fragen würden: „Sind Sie bereit, das zu bezahlen?“, dann würden eben diese Umfragen definitiv anders ausfallen; da bin ich mir ziemlich sicher.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christine Lambrecht [SPD]: Die Menschen sind viel solidarischer, als Sie denken!)
  Es gibt nur eine Kasse, bei der Sie nicht zuschlagen, und das ist die Arbeitslosenkasse. Warum nicht? Weil Sie sie längst geplündert haben. Da ist nämlich gar kein Geld mehr drin. Wenn wir auch nur die leichteste Eintrübung auf dem Arbeitsmarkt hätten, hätten wir mit den vorhandenen Rücklagen nicht einmal die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu zahlen. Das müssen Sie verantworten.
  Herr Schäuble konnte dieses Jahr tatsächlich seinen Haushalt zu Traumbedingungen präsentieren. Die Konjunkturdaten sind gut. Die Stimmung ist gut. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Die Zinsen sind niedrig. Jetzt kann man sagen: „Das ist Glück“, oder: „Das ist gemacht“. Herr Krüger, es gibt ein tolles türkisches Sprichwort. Es heißt: Frag nicht immer, was du getan hast, sondern frage, was du tun wirst; denn daran musst du dich messen lassen.
  Sie hätten schon jetzt unter diesen Voraussetzungen anfangen können, Schulden abzubauen; diese Möglichkeit hätte es gegeben. Stattdessen machen Sie 6,5 Milliarden Euro neue Schulden. Sie hätten jetzt die Chance gehabt, Strukturreformen durchzuführen. Wenn Sie hier schon Schröder zitieren:
(Johannes Kahrs [SPD]: Guter Mann!)
Genau da hat er angesetzt. Warum machen Sie es nicht wie er? Sie könnten jetzt Subventionen abbauen; aber davon sehen wir nichts. Sie könnten jetzt zum Beispiel eine Reform der Finanzierungssysteme angehen. Sie wollen aber gar nicht gestalten. Sie wollen dieses Land verwalten; denn genau darauf haben Sie sich in der Großen Koalition geeinigt. Einfach nur draufzupacken, das ist nicht Politik. Einfach nur draufzupacken, ist Ausdruck des Bangens um Wählerstimmen, aber nicht Ausdruck von Verantwortungsübernahme in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  In der Tat stehen wir eigentlich erst noch vor einer großen Herausforderung: Das ist der demografische Wandel. Dieses Land wird älter; wir werden weniger. Generationen, die nicht geboren werden, bekommen keine Kinder. Das zu ändern, wird uns im Moment nicht gelingen. Dieses Land ist auch bunter. All das erfordert Antworten von der Politik, auch in einem Haushalt.
  Die Alterung der Gesellschaft wird neue Kosten mit sich bringen. Nicht nur die jetzigen, sondern auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch darauf, sich auf die Sozialversicherungssysteme verlassen zu können, haben einen Anspruch darauf, der Politik vertrauen zu können. Ich weiß nicht, ob ich ihnen im Moment dazu raten könnte. Wir müssen die sozialen Systeme demografiefest machen. Das tun wir nicht, indem wir sie schon jetzt ausbeuten und leeren. Rücklagen sind dafür da, dann herangezogen zu werden, wenn man sie benötigt. Wenn sie jedoch nicht mehr da sind, dann kann man auch nicht mehr darauf zurückgreifen.
  Wir werden weniger. Die wenigen Kinder, die wir haben, brauchen die beste Bildung, die beste Ausbildung. Diese müssen wir ihnen anbieten; deshalb die Investitionen in Infrastruktur. Sie rühmen sich damit, 6 Milliarden Euro dafür plus 3 Milliarden Euro für Forschung zusätzlich ausgepackt zu haben. Da die drei Ministerinnen, wie ich das sehe, aber nur miteinander streiten und Sie nicht wissen, wie Sie es verteilen und unterbringen können, ist das Geld im Moment beim Bundesfinanzministerium geparkt worden. Wenn es zu einer pauschalen Überweisung kommt, dann sage ich voraus, dass es nicht in den Bildungseinrichtungen ankommen wird, sondern verloren geht. Mein Kollege Swen Schulz hat das gestern zu Recht kritisiert. Nehmen Sie ihn beim Wort, wenn Sie schon unsere konstruktiven Ideen nicht wirklich wahrnehmen. Wir brauchen verbindliche Strukturen. Diese müssen Sie schaffen. Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein einziges Kind fallen zu lassen. Dazu gehören auch die Kinder von Migranten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Apropos „Wir werden bunter“. Dieses Land ist schon bunt. Ich sage nun etwas, was nichts mit diesem Haushalt zu tun hat, aber etwas mit dieser Gesellschaft; die zukünftigen Steuerzahler müssen schließlich erst noch heranwachsen. Mit Ihrem Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft sprechen Sie die Kinder an, aber nicht deren Eltern. Dieses Gesetz ist nicht nur bürokratisch; es wird in der Gesellschaft vielmehr als kontraproduktiv wahrgenommen werden. Wenn Sie die Analyse mit mir teilen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland einen Migrationshintergrund hat, dann seien Sie ehrlich, machen Sie ganze Politik, nicht nur halbe, setzen Sie Zeichen der Willkommenskultur! Dazu gehören gute Bildung, gute Ausbildung, aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Wenn und Aber und ohne Grenzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
  Frau Präsidentin, ich höre schon auf. Nur noch einen Satz. – Sie reden von Strukturreformen. Ich finde es nicht redlich, wenn wir in Europa alle Länder dazu anhalten, Strukturreformen zu vollziehen, wir aber nichts leisten. Wir sind in der Bringschuld.
  Ja, Herr Kampeter, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen konstruktive Vorschläge. Aber zur konstruktiven Politik gehört auch ein Nachjustieren: Nehmen Sie unsere Vorschläge an. Wir haben gute Ideen. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Als nächster Redner hat der Kollege Kalb von der CDU/CSU das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Dienstag dieser Woche diskutieren wir in diesem Hause intensiv alle Bereiche des Bundeshaushalts für das Jahr 2014. Unser Bundesfinanzminister hat am Dienstag einen Haushaltsplan vorgelegt, der sich sehen lassen kann und der in der Haushaltspolitik hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung praktisch eine Zeitenwende darstellt. Bereits 2014 werden wir nur noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro haben, wenn wir die Einzahlungen in den ESM herausrechnen, nur noch von 2,2 Milliarden Euro. Strukturell ist der Haushalt ohnehin ausgeglichen. Ab nächstem Jahr werden wir wirklich die schwarze Null haben, in die sich Steffen Kampeter, wie er selbst sagt, verliebt hat.
  Der ausgeglichene Haushalt war in der Zeit meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag schon mehrere Male in Sichtweite. Das war zum ersten Mal 1989. Dann kam die Wiedervereinigung, und zwar nicht leider, sondern Gott sei Dank. Es waren große Anstrengungen zu unternehmen. Aber die Wiedervereinigung war gut für die Menschen in Ost und West, in Gesamtdeutschland, in Europa, sie war gut für eine friedliche Entwicklung in der Welt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Zum zweiten Mal war das 2008, als es auch schon die Perspektive gab, 2010 einen vollkommen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu haben. Aber es kam dann unerwartet die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, und wir mussten wieder handeln. Das hat unsere Verschuldung natürlich nach oben getrieben. Aber – das haben auch Kolleginnen und Kollegen schon ausgeführt – die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren richtig. Sie haben den Menschen gedient. Sie haben den Menschen den Arbeitsplatz erhalten. Sie haben den Menschen Perspektive gegeben. Sie haben die Grundlage dafür gelegt, dass wir heute so gut dastehen, wie wir dastehen, dass wir besser aus der Krise herausgekommen sind, als wir hineingegangen sind. Während man Deutschland früher als den kranken Mann Europas bezeichnet hat, bezeichnet man Deutschland heute fast neidvoll als die Lokomotive für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Im Übrigen hat der Bund auch dank der guten Haushaltsführung seit fünf Jahren immer weniger Schulden gemacht, als zunächst geplant war. Diesen Konsolidierungspfad werden wir konsequent fortsetzen, und zwar ohne Steuererhöhungen. Wir haben Steuererhöhungen, auch verdeckte Steuererhöhungen, für diese Wahlperiode gemeinsam ausgeschlossen.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Wir nicht!)
Ich bin sehr dankbar, dass der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich gestern ausdrücklich dafür ausgesprochen hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Es reicht aber nicht, dass wir auf dem Papier eine schwarze Null schreiben; wir müssen viele Anstrengungen unternehmen. In der Debatte ist von vielen Fachpolitikern, zum Teil sogar aus unseren eigenen Reihen, eine Vielzahl von Wünschen geäußert worden.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt! – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sehr richtig!)
Es wäre schön, wenn wir diese Wünsche erfüllen könnten, aber wir können nicht alle Wünsche erfüllen, wenn wir solide Haushaltspolitik machen wollen.
(Beifall des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])
  Die Grundvoraussetzung für eine solide Entwicklung in der Zukunft ist eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Menschen im Lande erwarten nicht mehr von uns, als dass wir solide wirtschaften, dass wir das Geld zusammenhalten, dass wir für die Stabilität der Währung sorgen. Das ist gut für die Beschäftigung. Das ist gut für die arbeitenden Menschen. Das ist gut für den Wohlstand und die soziale Sicherheit im Lande.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Konjunktur läuft gut. Die deutsche Wirtschaft wird 2014 nach jüngsten Prognosen stärker wachsen als erwartet. Wir haben mittlerweile einen Rekordwert bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch das darf einmal gesagt werden: Wir haben 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – das ist ein Rekordwert in der Nachkriegsgeschichte – und fast 42 Millionen Erwerbstätige insgesamt. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Ich habe vorhin beschrieben, welche Maßnahmen wir auch in schwierigen Zeiten ergriffen haben. Das ist die Grundlage dafür, dass wir heute auch in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden Entspannung feststellen können und die Situation der Sozialkassen besser ist, als wir noch vor einigen wenigen Jahren befürchten mussten.
  Wir geben natürlich auch Antworten auf die Herausforderungen durch die demografische Entwicklung, und zwar in der Weise, dass wir gerade für diese Legislaturperiode vereinbart haben, mehr zu tun für Bildung, Forschung, Infrastruktur, überhaupt für die gesamte Entwicklung, aber auch für die soziale Absicherung der Menschen.
(Beifall der Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] und Ingrid Arndt-Brauer [SPD])
  Das Thema Verkehrsinfrastruktur ist in der vorausgegangenen Debatte angesprochen worden. Frau Wilms von den Grünen – ich glaube, sie ist jetzt nicht mehr hier – möchte überhaupt nichts mehr bauen. Wir brauchen aber alle Verkehrsträger und heute dazu natürlich auch die Kommunikationstechnologie für eine flächendeckend gute Entwicklung im Land. Jeder Verkehrsträger und jeder Kommunikationsweg muss seine speziellen Stärken ausspielen können, damit wir den Wohlstand auch in der Zukunft sichern können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist daran neu?)
  Wir müssen eine Frage stellen; das ist von mehreren Rednern schon zu Recht angesprochen worden. Es ist besorgniserregend, dass bei Infrastrukturmaßnahmen heute bis zu 50 Prozent des Geldes – ich glaube, der Kollege Brinkhaus hat das in der Debatte schon gesagt – für Planung, für Begleitmaßnahmen, für Umweltmaßnahmen usw. ausgegeben wird. Da kann man am Ende mit dem Geld nicht mehr so viel bauen, wie man es gern täte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Vorhin wurde die Jugend angesprochen. Der Einzelplan 17, also der Haushalt für Familie, Jugend usw., steigt überdurchschnittlich stark an. Nur das allein ist nicht die Antwort. Viel wichtiger für die Zukunftssicherung ist doch, dass wir insgesamt gute Grundlagen für eine wirtschaftliche Entwicklung und eine hohe Qualität bei der Bildung und der Forschung schaffen, dass wir keine Neuverschuldung mehr machen und dass wir die Altlasten nicht noch höher auftürmen, sondern dort, wo es möglich ist, Altlasten abbauen, damit Gestaltungsspielräume entstehen.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich sind wir als Bund nicht alleine. Wir brauchen die übrigen Partner. Die Länder und die Kommunen müssen mitmachen, natürlich müssen auch die Sozialpartner mitmachen. Damit wir insgesamt eine vernünftige und gute Entwicklung haben, müssen richtige Anreize gesetzt werden, um die Leistungsbereitschaft der verschiedenen Ebenen zu honorieren und herauszufordern sowie gleichzeitig die Haushaltsdisziplin zu befördern. Deswegen muss der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Dass ich aus Bayern komme, ist aufgrund meines Dialektes nicht schwer zu erraten.
(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das hört man!)
Wenn ein einziges Bundesland heute die Hälfte aller Finanzausgleichsleistungen erbringt, dann stimmt etwas nicht. Dann müssen neue Maßstäbe gesetzt und neue Instrumente gefunden werden, damit es wieder ins rechte Lot kommt und damit sich Anstrengungen für die Geberländer und die Nehmerländer wieder lohnen. Wir brauchen einen fairen Finanzausgleich, der das Leistungs- und Solidaritätsprinzip wieder ins Gleichgewicht bringt.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag für Europa. Wir haben gesehen, solide Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck, sondern die Grundvoraussetzung für Wachstum und Generationengerechtigkeit. Wie schnell das Vertrauen angesichts überbordender Staatsfinanzen verloren gehen kann, haben wir im Zuge der Staatsschuldenkrise erlebt. Die Krisenländer haben zwischenzeitlich enorme Fortschritte gemacht und Reformen durchgeführt. So konnten Irland und Spanien aus dem Rettungsschirm heraus. Portugal ist auf einem guten Wege. Selbst Griechenland gibt zur Hoffnung Anlass. Die gestrige Begebung von griechischen Staatsanleihen ist ein gutes Signal – auch wenn wir es vorsichtig bewerten – und lässt den Schluss zu, dass die Maßnahmen, die wir mit den Rettungsschirmsystemen EFSF und ESM ergriffen haben – auch die Maßnahmen der EZB –, dazu geführt haben, dass die internationalen Finanzmärkte wieder Vertrauen in den europäischen Währungsraum, in den Euro, gewinnen. Deswegen können wir davon ausgehen, dass das die richtigen Schritte sind. Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für eine weiterhin gute Entwicklung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen sage ich: Auch im Rahmen des Europawahlkampfes sollten bestimmte Spitzenkandidaten den Bürgern, insbesondere im Süden Europas, keine falschen Versprechungen machen. Die Anstrengungen, die sie unternehmen, werden sich lohnen. Das zeigt unser Beispiel.
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
  Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):
  Ich hätte gerne noch etwas zu meiner Vorrednerin bezüglich der Mütterrente gesagt. Sie sollten eines bedenken: Wir haben ein umlagefinanziertes Rentensystem. Das heißt, die Menschen, die vor 1992 geboren sind, zahlen in das Rentensystem ein. Deren Mütter haben die Kinder ohne entsprechende Ausgleichszahlungen erzogen und somit den Weg ermöglicht, dass unsere volkswirtschaftliche Leistung heute erbracht werden kann.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über Steuern!)
Auch das gehört zur Wahrheit.
  Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer das Wort.
(Beifall bei der SPD)
  Ingrid Arndt-Brauer (SPD):
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sind heute in der Schlussdebatte zum Haushalt, und mit mir spricht ausnahmsweise mal ein Mitglied des Finanzausschusses; ansonsten haben hier heute morgen, glaube ich, ausnahmslos Haushälter gesprochen.
(Johannes Kahrs [SPD]: Ist ja auch ein wichtiges Thema!)
  Auch wir Finanzausschussmitglieder freuen uns darüber, dass es nächstes Jahr keine Neuverschuldung geben wird, sofern es dazu kommt. Aber was uns ein bisschen stört, ist das Schulterklopfen zwischen Haushältern und Finanzminister, während man uns Finanzausschussmitglieder vergisst.
(Zurufe von Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU: Oh!)
Die Basis für diesen guten Haushalt legt doch die Steuergesetzgebung, und die findet bei uns statt. Das muss man doch mal sagen, und das möchte ich hier auch einmal betonen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
  In vielen Landesparlamenten und Kommunen ist es ja so, dass die Einnahmen und die Ausgaben im Haushaltsausschuss getätigt werden. Bei uns ist es aber anders:
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ihr liefert, und wir geben aus!)
Die Einnahmen müssen wir besorgen, und die Ausgaben werden dann vom Haushaltsausschuss beschlossen, dem permanent dafür gedankt wird. Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Oh!)
  Was passiert, wenn es falsch läuft? Da müssen wir alle uns nur zurückerinnern, wie es vor vier Jahren im Finanzausschuss war: Da wurde beschlossen, den Hoteliers einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu gewähren, und schon war dauerhaft 1 Milliarde Euro jährlich weg. Würde so etwas noch einmal passieren, wäre es mit der schwarzen Null im nächsten Jahr vorbei. Deswegen sollten Sie sich mit den Finanzpolitikern und dem Finanzausschuss gutstellen. Wir sind nämlich 37 sehr qualifizierte und sehr motivierte Mitglieder, viele aus steuerberatenden Berufen und somit alle Fachleute.
(Christian Hirte [CDU/CSU]: Bei uns in der Union ist das kein Problem!)
  Eine Fraktion ist seit dieser Legislatur nicht mehr dabei; das war die mit den Plänen zu niedrigen, gerechten und einfachen Steuern. Frei nach Trude Herr – „Niemals geht man so ganz“ – wollen wir mal gucken, was aus der Idee geworden ist: Niedrigere Steuern will keiner mehr. Sonst kommt man ja auch nächstes Jahr nicht zur schwarzen Null. Gerechtere Steuern wollen eigentlich alle. Nur was ist bei den Steuern gerecht? Da gibt es sehr unterschiedliche Definitionen. Bei der Opposition und manchmal auch bei der SPD bedeutet „gerecht“, dass es für einzelne reiche Mitbürger zu einer Steuererhöhung kommt. Das wird entweder niedergestimmt – leider – oder gar nicht erst beantragt, weil der Koalitionsvertrag festlegt, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen soll.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist das! – Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Sie haben dem ja auch zugestimmt!)
– Genau, und so wird es auch sein.
  Jetzt bleibt noch das Stichwort „einfach“. Das sollten wir wirklich ernst nehmen. Denn hier kommt die Stunde des Finanzausschusses. Wenn wir die Banken- und Finanzmarktregulierung abgeschlossen haben, dann sollten wir uns das Vorhaben „einfache Steuergesetzgebung“ vornehmen. Im Koalitionsvertrag auf Seite 64 steht ein bisschen darüber. Da steht, dass Steuervereinfachung eine Daueraufgabe ist. Angeführt werden die vorausgefüllte Steuererklärung, das Faktorverfahren und als Zukunftsprojekt auch das Selbstveranlagungsverfahren. Damit ist die Auflistung eigentlich schon am Ende. Ich denke, das sollte es nicht sein.
  Wir haben eine riesige Koalitionsmehrheit von 504 Abgeordneten, und wir haben in der Bevölkerung mit dieser Großen Koalition riesige Erwartungen geweckt. Deswegen sollte sich diese Koalition nicht nur auf das jährliche Jahressteuergesetz freuen und darauf warten, endlich Steuergesetzgebung in der Form machen zu können, dass marginal irgendetwas nachjustiert wird, was aus dem Ruder gelaufen ist. Wir sollten vielmehr wirklich versuchen, uns die Steuervereinfachung als Projekt vorzunehmen.
(Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
– Ja, genau, das ist einen Applaus wert. –
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir sollten auch nicht darauf warten, dass uns das Bundesverfassungsgericht irgendwelche Urteile um die Ohren haut und uns zu irgendwelchen Handlungen zwingt, sondern wir sollten ganz konkret Projekte angehen.
  Das Bundesfinanzministerium hat dankenswerterweise ein paar Gutachten in Auftrag gegeben, die wir uns einmal näher anschauen sollten. Da fällt mir zum Beispiel ein Gutachten vom RWI ein – das ist kein SPD-nahes Institut –, das uns vorschlägt, die Mehrwertsteuer zu reformieren. Darin werden gute Beispiele gerechnet. Wir sollten uns dieses Vorhaben einmal vornehmen.
(Beifall des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE])
  Wir sollten auch einmal darüber diskutieren – unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat es schon mal versucht –: Wo gibt es eigentlich bei den Dingen, die wir jetzt schon haben, Missbrauch – Stichwort haushaltsnahe Dienstleistungen? Wir wollen sie nicht abschaffen, aber wir sollten einmal drüberschauen.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Keine Steuererhöhungen!)
Nur befinden wir uns im Moment in folgender medialer Situation: Sobald einer auch nur irgendetwas andiskutiert, wird schon draufgeschlagen. Das ist eigentlich schade. Wir sollten uns die Zeit zur Diskussion lassen, weil wir so die Situation der Menschen wirklich verbessern können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen keine Steuererhöhungen. Wir wollen nur die Gesetzgebung, wo nötig, einfacher und gerechter gestalten und aus dem Ruder gelaufene Vorgänge wieder einfangen.
  Wir sollten auch darüber nachdenken, die Höhe bereits bestehender Pauschalen anzupassen. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Behindertenpauschale, die ziemlich vergessen worden ist. Das kostet zwar ein bisschen Geld, aber ich bin der Meinung, das muss drin sein. Andere Pauschalen sollten wir überdenken und uns fragen: Sind sie noch sinnvoll? Vielleicht sollten wir auch neue Pauschalen einführen. Für eine solche Diskussion mit den qualifizierten Mitgliedern des Haushaltsausschusses sollten wir uns Zeit nehmen, und ich bitte Sie, nicht gleich draufzuschlagen, wenn wir ein neues Thema aufmachen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
  Im Herbst werden wir uns mit einem Thema beschäftigten müssen, da geht es um eine Regelung, die uns vom Bundesverfassungsgericht zurückgespiegelt wird, nämlich das Thema Erbschaftsteuer. Da müssen wir dann etwas machen.
(Zuruf der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sollten die Beratungen in aller Ruhe angehen und über eine Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage nachdenken. Die Länder würden sich freuen, wenn wir mehr als 4 Milliarden Euro an sie überweisen würden.
(Beifall des Abg. René Röspel [SPD] – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Schon wieder eine Steuererhöhung! – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Ich denke, es soll keine Steuererhöhung geben?)
Ich rede nicht von den erbschaftsteuerlichen Regelungen bei der Nachfolge in Unternehmen, sondern ich rede von privaten Erbschaften, die ja meistens ein leistungsloses Einkommen darstellen, das in der Regel in unserer Gesellschaft auch nicht gerecht verteilt ist. Deswegen sollten wir offen über eine Verbreiterung nachdenken. Da sollte man uns auch ein bisschen Spielraum lassen.
  Wir alle hoffen, dass die Wachstumsprognosen, die uns vorliegen, eintreten. Wenn nicht, dann sind wir als Finanzer gefordert. Wir werden dann nicht darum herumkommen, irgendetwas zu tun, um Mehreinnahmen zu generieren; denn die Null bei der Neuverschuldung wird, wie ich denke, doch auch in den folgenden Jahren unser Ziel sein. Möglicherweise werden ein paar Krisen auf uns zukommen. Das können wir jetzt noch nicht abschätzen. Manche Krise deutet sich am Horizont an – Stichwort Ukraine. Sollte das der Fall sein, könnte es dazu kommen, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wir sind mehr für Sparen! – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Ja!)
Wir sollten schon jetzt über Steuerquellen nachdenken, die wir dann akquirieren könnten.
(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Ich habe den Eindruck, dass es gut ist, wenn nur Haushälter reden!)
  Ich möchte noch etwas zum Koalitionsvertrag sagen. Auf Seite 63 steht:
Steuerrecht ist kein statisches Recht. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele auch künftig erreicht.
Das sollten wir uns immer vor Augen führen. Wir sollten jetzt nicht sagen: In den nächsten Jahren machen wir steuerlich erst einmal gar nichts, weil alles geregelt ist. – Das wäre falsch. Wir sollten das als dynamischen Prozess begreifen und entsprechend damit umgehen.
  Ich möchte noch ein paar Sätze zu meinen Vorrednern sagen. Frau Dr. Lötzsch, die Finanztransaktionsteuer kommt; da können Sie sicher sein.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Und wann?)
Das steht überall drin, auch im Koalitionsvertrag. Das ist ja auch keine Steuererhöhung für den Bürger.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Aha!)
Die 50 Milliarden Euro, die Sie damit einnehmen wollen, sind nicht im Finanztableau enthalten. Ich halte die Summe auch ein bisschen für zu hoch. Auch wenn sie weltweit gelten sollte, ist das ein bisschen zu optimistisch veranschlagt. Aber wenn sie kommen würde, würden wir uns natürlich freuen.
  Zum Thema Kindergelderhöhung. Ich denke, hier wird etwas passieren. Wir haben allerdings das Problem, dass – das wissen Sie selber – eine Erhöhung der Freibeträge um 72 Euro und des Kindergeldes um 24 Euro natürlich nicht besonders viel ist. Deshalb sollten wir an dieser Stelle offensiv über andere Verfahren nachdenken, wie wir Familien helfen können. Über so etwas wie einen Kindergrundfreibetrag muss man einmal ernsthaft nachdenken. Dafür haben wir jetzt genug Zeit. Wir haben genug Man- und Frauenpower. Das sollten wir nutzen.
  Die Industrie wird natürlich an den Kosten der Energiewende beteiligt, das ist gar keine Frage. Der Mindestlohn wird flächendeckend eingeführt. Der Abbau der kalten Progression würde zwischen 3 und 8 Milliarden Euro kosten. Da wir die im Moment nicht übrig haben, sollten wir über dieses Thema nicht weiter reden. Die Kommunen werden mehr Geld bekommen, das ist prioritär. Für die Infrastruktur wird mehr ausgegeben, ebenso wie für ein friedliches Europa; das wünschen wir uns alle. Wir werden natürlich nicht in veraltete Waffensysteme, sondern in sinnvolle Maßnahmen investieren.
  Da meine Redezeit abgelaufen ist, werde ich zu den übrigen Bereichen nichts mehr sagen. Ich bin mir aber sicher: Wir werden die nächsten Jahre eine gute und fortschrittliche Steuerpolitik machen. Liebe Haushälter, vergessen Sie bitte nicht immer, woher das Geld, das Sie verteilen, kommt und wer das aufbringen muss. Nicht nur die Bürger, auch wir mit unserer Steuergesetzgebung sind ein Stück weit beteiligt.
  Ich wünsche Ihnen alles Gute für die weiteren Haushaltsberatungen.
  Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Volkmar Klein [CDU/CSU])
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Als nächster Redner hat der Kollege Ingbert Liebing von der CDU/CSU das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Ingbert Liebing (CDU/CSU):
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verlauf der Haushaltsberatungen in dieser Woche ist auch vielfältig über die Lage der Kommunen diskutiert worden. Auch die Opposition hat sich an diesem Thema abgemüht. Heute ist Gelegenheit, ein Fazit dieser Debatte zu ziehen. Mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen lautet das Fazit: Gerade auch die Kommunen profitieren von der Politik unserer Koalition und auch der Bundesregierungen der vergangenen Jahre.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das sehen wir aber anders!)
Diese gute Politik setzen wir auch fort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dies möchte ich an drei Aspekten aufzeigen:
  Erstens. Es ist das Ergebnis unserer Politik, die auf Stabilität und Haushaltskonsolidierung beruht und die auf wirtschaftliches Wachstum setzt, dass wir in den vergangenen Jahren steigende Steuereinnahmen verzeichnen konnten. Die Steuereinnahmen sind aufgrund von Wachstum gestiegen und nicht aufgrund von Steuererhöhungen; das ist das Entscheidende.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Davon profitieren auch die Kommunen, wie die Zahlen zeigen. Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 8 Milliarden Euro verzeichnen können. Das ist ein Anstieg um 4 Prozent. Die Gewerbesteuereinnahmen erreichten im vergangenen Jahr mit netto 32,6 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Im Ergebnis haben die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr schwarze Zahlen geschrieben: 1,1, Milliarden Euro Überschuss. Die Kommunen haben mehr investieren können als in den Jahren zuvor. Das sind gute Ergebnisse unserer Politik.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Aber 40 Milliarden Euro Kassenkredite sind auch da!)
Dennoch wissen wir, dass die Finanzlage der Kommunen unterschiedlich ist, es hier eine Vielfalt gibt.
  Wir haben Städte und Gemeinden, die einen Haushaltsausgleich nur dadurch erreichen können, dass sie auch an der Unterhaltung ihrer Liegenschaften sparen, also bei den Kindergärten, bei den Schulen und bei den Straßen, obwohl da viel mehr zu tun wäre.
  Die Vielfalt bei der Finanzlage der Kommunen wird nirgends so deutlich wie bei den Kassenkrediten. Kassenkredite sind eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen zulässig. Die Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern haben im Landesschnitt kaum Kassenkredite: 14 bzw. 20 Euro Kassenkredit pro Einwohner in Bayern und Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht das aber ganz anders aus: 1 360 Euro Kassenkredit pro Einwohner in Nordrhein-Westfalen und 1 530 Euro Kassenkredit pro Einwohner in Rheinland-Pfalz. Die Lage in den einzelnen Bundesländern ist also völlig unterschiedlich. Allein das macht deutlich, dass es nicht gelingen wird, eine für alle Kommunen passende Lösung auf Bundesebene zu finden. Hier stehen in allererster Linie die Bundesländer in der Verantwortung, für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Dennoch helfen wir seitens des Bundes auch den Kommunen. Die zweite gute Botschaft für die Kommunen ist: Der Bundeshaushalt 2014 finanziert die dritte Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund. 1,6 Milliarden Euro mehr für die Kommunen stecken allein für diese Aufgabe im Bundeshaushalt 2014.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das muss einmal gesagt werden!)
Gerade deshalb ist der Vorwurf, der hin und wieder erhoben wird, der Bundesfinanzminister spare seinen Haushalt zulasten der Kommunen zurecht, schlichtweg Quatsch.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Gegenteil ist der Fall: Haushaltskonsolidierung, Sanierung des Haushalts ist zwingende Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in der Lage sind, für die Kommunen etwas zu leisten.
  Diese Politik setzen wir auch in den nächsten Jahren fort. Der Finanzplan für die Jahre bis 2018 weist dies aus. In den Jahren 2015, 2016 und 2017 werden wir aus dem Bundeshaushalt jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen bereitstellen, und ab 2018 werden wir in die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen einsteigen. 5 Milliarden Euro Entlastung sind zugesagt.
(Zuruf des Abg. René Röspel [SPD])
Zugleich werden wir bei der Eingliederungshilfe die Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Einrichtungen.
  Dies alles machen wir nicht von ungefähr. Bei der Grundsicherung machen wir das, um einen Fehler aus rot-grüner Regierungszeit zu korrigieren. Auch daran darf man gerne einmal erinnern, dass SPD und Grüne in der Zeit, in der sie gemeinsam Regierungsverantwortung trugen, ein tolles Gesetz zur Grundsicherung im Alter verabschiedet haben. Sie haben sich dafür feiern lassen, aber die Rechnung an die Kommunen geschickt.
(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist das!)
Diese Philosophie, schöne Wohltaten zu beschließen, aber die Kommunen dafür zahlen zu lassen, gehört zu den Fehlern der Vergangenheit, unter denen die Kommunen noch heute leiden.
(René Röspel [SPD]: Das sind Leistungen, die die Kommunen sowieso zu bezahlen hatten!)
Diese Fehler korrigieren wir. Deswegen ist unser Weg richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
  Viele Kommunen leiden vor allem unter steigenden Soziallasten. Auch hier setzen wir an, um den Kommunen zu helfen. Das ist die dritte gute Botschaft dieses Bundeshaushaltes für die Kommunen.
  Wir lösen die Probleme, die die Kommunen mit steigenden Sozialkosten haben, doch nicht dadurch, dass wir immer mehr Geld in ein Sozialsystem geben. Viel wichtiger ist es doch, dass wir die Ursachen der steigenden Sozialkosten, die Probleme selber anpacken und lösen, anstatt immer nur mehr Geld zur Finanzierung der Probleme bereitzustellen. Die Ursachen zu bekämpfen und die Probleme zu lösen, das ist der richtige Weg. Dies dient den Menschen am Ende auch viel mehr. Denn wenn die Menschen unabhängiger werden von staatlichen Transferleistungen, wenn sie wieder in Lohn und Brot kommen und Arbeit haben, wenn sie selber für ihren Lebensunterhalt sorgen können, dient das den Menschen mehr, als wenn wir nur die Sozialkosten finanzieren. Auch hierzu leisten wir mit dem Bundeshaushalt einen Beitrag. Wir stellen uns unserer Verantwortung im Bund.
  Ich nenne nur zwei Stichworte. Die Städtebauförderung ist eines der besten Instrumente, mit denen wir mit öffentlicher Mitfinanzierung zugleich auch privates Kapital mobilisieren, um die Struktur in den Städten zu verbessern. Auch das hilft, um steigende Sozialkosten zu verhindern. Die Entflechtungsmittel – das ist das zweite Stichwort – sollten nach der Föderalismusreform bis zum Jahr 2019 eigentlich schrittweise abgeschmolzen werden. So war es mit den Ländern vereinbart. Trotzdem setzen wir sie auf hohem Niveau gleichbleibend bis 2019 fort. Damit steht in den Ländern Geld zur Verfügung, um in den Wohnungsbau zu investieren und um Projekte im Rahmen der Gemeindeverkehrsfinanzierung zu bezahlen. Auf diese Leistungen sind die Kommunen dringend angewiesen, und wir stellen diese Gelder zur Verfügung. Aber jetzt ist es auch notwendig, dass die Länder diese Mittel genau für diese Zwecke einsetzen und nicht zur Sanierung ihrer eigenen Haushalte zweckentfremden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Dies alles leisten wir. Wir leisten es nicht auf Pump, wie es früher üblich war, sondern solide finanziert.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja!)
Wir haben den Haushalt auf der Einnahmenseite in Ordnung gebracht und mit Sparsamkeit ebenfalls auf der Ausgabenseite. Dies ist gute Politik, die allen dient: Das dient dem Bund bzw. dem Bundeshaushalt. Davon profitieren die Länder. Davon profitieren auch die Kommunen. Das dient aber vor allem den Menschen in den Städten und Gemeinden. Das ist wichtig. Deswegen ist es gute Politik.
  Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Als nächster Redner hat der Kollege Swen Schulz das Wort.
(Beifall bei der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Aber jetzt!)
  Swen Schulz (Spandau) (SPD):
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptbotschaft der Koalition in dieser ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans ist: Wir sind auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist ein gutes, ein lohnenswertes Ziel; denn das verleiht in den künftigen Jahren größere Handlungsspielräume. Um das zu veranschaulichen, gibt es die bekannte Redewendung: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das stammt von Steffen!)
Der Haushalt gibt aber noch mehr her; denn gleichzeitig wollen wir in die Zukunft investieren. In der Bildungspolitik heißt es: Wir wollen für die Kinder sparen, nicht an den Kindern. – Darum hält diese Koalition 9 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Wissenschaft bereit. Das ist eine starke Ansage, Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Wir sollten aber realistisch sein: Die Spielräume sind gleichwohl eng. Wir haben uns ja nicht nur vorgenommen, keine Schulden mehr zu machen, sondern darüber hinaus wird eine aktive Steuerpolitik abgelehnt, Kollege Barthle, und den Subventionsabbau geht unser Koalitionspartner nicht an. Daher bleibt so manche sinnvolle Ausgabe für Verkehr, für Soziales, für Forschung, für Familien oder eben für Bildung auf der Strecke. Es ist darum sehr gut, dass wir uns als Haushälter in der Koalition vorgenommen haben, im Falle höherer Einnahmen die gewonnenen Spielräume für sinnvolle Ausgaben und Investitionen zu nutzen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
  Ich will ein Beispiel ansprechen, das uns und mir sehr wichtig ist: das BAföG. Das BAföG ist die soziale Bildungsfinanzierung für Schüler und Studierende, die sich von Haus aus Bildung nicht leisten können. Seit Jahren ist da nichts mehr gemacht worden. Da müssen wir ran. Für das BAföG muss auch zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden.
(Zurufe von der CDU/CSU)
  Thomas Oppermann hat das in der Generaldebatte vor zwei Tagen klar auf den Punkt gebracht, indem er sagte: Es kann nicht sein, dass wir in der Koalition zusätzliche Milliarden für die Rentenpolitik mobilisieren, für das BAföG dann aber kein Geld mehr da ist. Das BAföG muss strukturell verbessert und die Mittel dafür substanziell erhöht werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])
  In diesem Zusammenhang will ich betonen, dass es den Abgeordneten von CDU und CSU selbstverständlich freisteht, sich gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung zu stellen. Ich bin grundsätzlich für offene Debatten und freue mich über selbstbewusste Abgeordnete. Noch mehr würde ich mich allerdings freuen, wenn es auch nur ansatzweise ein ähnliches Engagement dieser Abgeordneten für eine stärkere Familien- und Bildungsfinanzierung gäbe.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
  Das ist doch wichtig für die Zukunft der jungen Leute. Es ist nicht nur wichtig, dass die Alten fair in Rente gehen können, sondern auch, dass Bildung und Familien unterstützt werden. Auch da müssen wir etwas machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir nehmen beides in den Blick!)
  Die Familienpolitik und die frühkindliche Bildung sind von größter Bedeutung. Gute Betreuungsangebote sind zum einen wichtig, damit Eltern arbeiten können, wenn sie wollen oder müssen. Die frühkindliche Bildung ist zum anderen wichtig für die Entwicklung der Kinder. Studien zeigen, dass die Kinder, die eine Kita besucht haben, in der Regel besser auf die Schule vorbereitet sind. In der Kita werden wichtige Bildungsgrundlagen geschaffen. Wir müssen diesen Bereich stärken und weiter verbessern. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der SPD)
  Für die Familien und darüber hinaus ist auch wichtig, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Faire Bezahlung führt zu höheren Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträgen, weniger Sozialausgaben. Dass nun ausgerechnet Bildungspolitiker der Union fordern,
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr richtig! Richtige Forderung!)
den Mindestlohn an eine abgeschlossene Berufsausbildung zu koppeln,
(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Bravo!)
kann ich nicht nachvollziehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
  Ich will Ihnen das erklären: Was wäre denn die Folge? Leute mit Berufsausbildung würden durch Dumpinglöhne von Ungelernten verdrängt.
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])
Das wäre erstens ungerecht und zweitens eine Entwertung der beruflichen Ausbildung. Das können Sie doch nicht im Ernst wollen, lieber Kollege.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
  Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: In einer Koalition ist das immer so eine Sache, zumal in einer Großen Koalition. Da gibt es eben auch unterschiedliche Auffassungen, über die wir fair und offen miteinander diskutieren sollten. Ich wundere mich zum Beispiel über Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Haushaltsberatungen ungefähr folgendes Argumentationsmuster an den Tag legen: Erstens wird der Verzicht auf neue Schulden gefeiert; das ist okay. Zweitens werden gleichzeitig Steuererhöhungen und Subventionsabbau abgelehnt. Drittens werden dann auch noch Steuersenkungen gefordert – Stichwort: kalte Progression. Viertens, als Höhepunkt, fordern diese Kolleginnen und Kollegen bei der Beratung ihres Fachbereichs auch noch Mehrausgaben. Ich bitte Sie! An dieser Stelle habe ich den Eindruck, dass manche Kollegen „Im Himmel ist Jahrmarkt“ spielen wollen.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Traumtänzer!)
Mit uns nicht! Die SPD steht für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wie war das mit der BAföG-Erhöhung?)
  Ich will noch ein Thema ansprechen, dessen wir uns im Haushaltsausschuss grundsätzlich annehmen sollten, nämlich die demografische Entwicklung und ihre Auswirkung auf das Personal in den Bundesverwaltungen. Nach Jahren der Stellenreduzierung kommen wir nun in eine Phase, in der immer mehr Beschäftigte in den Ruhestand gehen. In diesem Jahr werden es gut 2 000 sein, im Jahr 2018 bereits über 4 000. Die Tendenz ist also sehr deutlich steigend. Wir müssen uns schnell Maßnahmen überlegen, damit qualifiziertes Personal die Altersabgänge rechtzeitig ersetzt. Wir wollen die Bundesverwaltung leistungsfähig halten.
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition setzt einige neue und richtige Akzente. Dazu zählen die Städtebauförderung und das Programm „Die soziale Stadt“, das wir wieder flottmachen. In vielen Städten gibt es Viertel, die dringend Unterstützung benötigen, in die investiert werden muss und in denen Projekte gefördert werden müssen, die das Zusammenleben verbessern und die Attraktivität steigern. Solche Sprüche, wie wir sie in der letzten Legislaturperiode gehört haben, als es hieß: „Projekte für Kopftuch tragende Mädchen haben wir genug“, gehören hoffentlich ein für alle Mal der Vergangenheit an.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Roland Claus [DIE LINKE])
  Ebenso wichtig ist die Verbesserung der Förderung für Langzeitarbeitslose durch die Jobcenter. Wir haben Jahre der Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hinter uns. Gerade für Langzeitarbeitslose wurde nicht mehr viel getan. Jetzt sollen viele von ihnen eine neue Perspektive erhalten, und das ist gut so.
  Wir haben uns, über die angesprochenen Punkte hinaus, noch mehr vorgenommen. Der Haushalt 2014 wird noch nicht vollständig ein SPD-Haushalt sein, aber wir arbeiten daran.
  Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das wird er nie sein, Herr Schulz! Damit Sie klarsehen!)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat die Kollegin Kerstin Radomski von der CDU/CSU das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Kerstin Radomski (CDU/CSU):
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese erste Haushaltswoche – Herr Kampeter hat es gesagt – stand ganz im Zeichen der Null. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat uns einen Haushaltsentwurf für 2014 vorgelegt, mit dem wir in diesem Jahr die sogenannte strukturelle Null erreichen und die schwarze Null klar vor Augen haben. Die Bemühungen der Union um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ziehen sich wie ein schwarzer Faden, Herr Schulz, durch die letzten Jahre. Seit 2009 die Schuldenbremse beschlossen wurde, begann die letzte Etappe auf dem Weg zu dem Ziel, im September dieses Jahres erstmals seit 45 Jahren einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen.
  Es war kein einfacher Weg bis hierhin. Unter dem Einfluss der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise mussten wir 2010 eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro beschließen. Damals schien das Ziel in weiter Ferne. In den Folgejahren kamen zusätzliche finanzielle Belastungen durch die europäische Staatsschuldenkrise, die Energiewende und die Flutkatastrophe hinzu. Aber wir haben es geschafft. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu loben.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie schon selbst!)
Aber wir als Union sind zu Recht stolz darauf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Der zu beratende Haushaltsentwurf für 2014 liegt mit deutlichem Sicherheitsabstand über den Vorgaben der Schuldenbremse. Schon seit 2012, vier Jahre früher als vorgeschrieben, halten wir diese Obergrenze, die laut Grundgesetz erst ab 2016 gilt, ein. Wir nutzen die Verschuldungsspielräume nicht aus; das möchten andere. Wir senken die Nettokreditaufnahme kontinuierlich ab. Das ist eine solide und nachhaltige Politik. Das zeigt einmal mehr: Die Haushaltspolitik ist bei dieser Regierung in guten Händen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  In den Beratungen der letzten Tage wurde der Grund, warum wir die Schuldenbremse eingeführt haben, von dem einen oder anderen Redner immer wieder vergessen. Zur Erinnerung zitiere ich Wolfgang Schäuble aus den Haushaltsberatungen 2011:
Bei der Reduzierung der zu hohen Defizite nehmen wir unsere Verantwortung für unsere Kinder und Enkel wahr. Denn nachhaltige Politik heißt: Man darf nicht immer höhere Schulden auf die kommenden Generationen abwälzen.
  Keine neuen Schulden zu machen, bedeutet, die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen zu bewahren. Das, meine Damen und Herren, ist wichtig für unsere Kinder und Enkelkinder.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  In den kommenden Wochen wird es darum gehen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, welche Ausgaben im Interesse und zum Wohle der Menschen sind. Im Blick muss dabei auch stehen, wo wir die Ausgaben reduzieren können. Generationengerechte Haushaltspolitik bedeutet nicht nur, keine Schulden mehr zu machen. Nein, sie muss auch für die Zukunft Handlungsspielräume eröffnen und erhalten.
  Es ist jetzt wichtig, nachhaltig zu investieren, damit Deutschland auch in Zukunft so gut dasteht wie heute. Deshalb investieren wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich 6 Milliarden Euro in Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Es ist allen bekannt, dass wir weniger Rohstoffe als andere Länder haben. Die Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sind daher die wichtigste Ressource dieses Landes für die Zukunft. Aber genauso brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur. Ein Kollege aus dem Haushaltsausschuss sagte einmal, er möchte in Köpfe und in Beton investieren. Das kann ich nur unterstreichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])
  Zur Wahrheit generationengerechter Haushaltspolitik gehört auch, dass ein Investitionsstau vermieden werden muss. Es hilft nicht, keine Schulden zu machen und nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen.
(Beifall der Abg. Carsten Körber [CDU/CSU] und Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Deshalb unterstützen wir die dringend notwendige Erneuerung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur mit 5 Milliarden Euro. Zudem hat sich die Koalition darauf verständigt, in dem Fall, dass sich weitere finanzielle Spielräume ergeben, die Mittel in den Bereich der Infrastruktur fließen zu lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Lassen Sie mich noch kurz auf die Kritik der Opposition eingehen: Dunkelrote oder grüne Nullen gibt es, zumindest in der Finanzpolitik, nicht. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum die Opposition – in der gesamten Debatte – der Absenkung der Neuverschuldung nicht den nötigen Respekt zollen konnte.
(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ei, ei, ei!)
Die Behauptung, die Absenkung der Neuverschuldung sei aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung oder der steigenden Steuereinnahmen sozusagen vom Himmel gefallen, ist haltlos. Die gute Konjunktur ist vor allen Dingen ein Verdienst der Menschen in diesem Land, ihrer Innovations- und Leistungsbereitschaft. Die Steuereinnahmen werden von den Menschen mit ihrer täglichen Arbeit erwirtschaftet.
  Es ist die Pflicht eines jeden Politikers – nicht nur eines jeden Haushälters –, mit diesem Geld solide und sparsam umzugehen. Dass dies nicht überall gilt, sieht man an mancher Landesregierung. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen.
(Christian Hirte [CDU/CSU]: Oje!)
Dort regieren bekanntlich die Grünen mit. In Nordrhein-Westfalen sind die Steuereinnahmen seit 2010 um 9 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig wurden aber auch die Ausgaben um 7 Milliarden Euro erhöht. Zudem hat man zusätzlich noch jährlich bis zu 5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Schulden gesenkt!)
Das ist eine verantwortungslose Politik. So geht man nicht mit dem Geld der Steuerzahler um. Das hat mit soliden Staatsfinanzen nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist polemisch!)
  Im Bund haben wir bei steigenden Steuereinnahmen die Ausgaben stabil gehalten und jeden Euro Mehreinnahmen für den Abbau der Neuverschuldung eingesetzt. Die Herausforderung der kommenden Jahre ist, die Nullverschuldung im Haushalt tatsächlich zu halten und die Investitionen in einer gesunden Balance zu halten. Dafür haben uns die Menschen am 22. September letzten Jahres gewählt, und daran werden wir uns auch weiter orientieren.
  Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Das war die erste Rede der Kollegin Radomski. Herzlichen Glückwunsch dazu!
(Beifall)
  Als nächster Redner spricht jetzt der Kollege Carsten Körber.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Carsten Körber (CDU/CSU):
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Dienstag haben wir an dieser Stelle den Regierungsentwurf zum Bundesetat 2014 ausführlich beraten. Trotz aller – notwendigerweise vorhandenen – politischen Differenzen kann ich feststellen, dass zumindest Einigkeit über die entscheidenden Themen der Haushaltspolitik besteht: Haushaltskonsolidierung, Generationengerechtigkeit, Unterstützung von Ländern und Kommunen, Förderung von Bildung und Forschung.
  In der Sache gibt es natürlich eine Vielzahl von Diskussions-, vor allem aber Streit- und Konfliktpunkten. Es ist unsere vornehmste Aufgabe als Abgeordnete, gemeinsam zu streiten und miteinander um die bestmögliche Lösung zu ringen, vor allem dann, wenn es um das Budgetrecht – das Königsrecht – des Parlaments geht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Der politische Streit, der Konkurrenzgedanke, ist Wesenskern unserer Demokratie und nichts weniger als das. Dieses Ringen und Streiten sind wir den Bürgern schuldig. Dass aus diesem Ringen und Streiten eine Politik erwächst, die gut ist für die Menschen in unserem Land, die gut ist für unsere Wirtschaft und die gut ist für unser Gemeinwesen überhaupt, dafür tragen wir als unionsgeführte Koalition Sorge.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
  Der vorgelegte Haushalt zeigt, dass wir dem Auftrag, gut zu regieren, den wir am 22. September 2013 von den Wählerinnen und Wählern erhalten haben, gerecht werden. – An dieser Stelle hätte ich eigentlich Widerspruch der Opposition erwartet.
  Was grüne Haushaltspolitik in der Realität bedeutet, zeigt das ehemalige Musterländle. Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr unter einem grünen Ministerpräsidenten im Ländervergleich die meisten neuen Schulden gemacht.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Beschämend! – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist natürlich ein Ding! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das Land war 60 Jahre lang schwarz; da ist es nicht so leicht!)
  Für solides Wirtschaften auf Länderebene kann ich Ihnen einen Blick nach Sachsen sehr empfehlen. Im Freistaat Sachsen zeigt die Union seit mehr als 20 Jahren, wie man es richtig macht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dort sieht man, dass Investitionen in die Zukunft und solides Haushalten zwei Seiten einer Medaille sind. Deshalb freue ich mich auch für die SPD auf Bundesebene, dass Sie einen soliden Koalitionspartner gefunden haben.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Ach du meine Güte!)
  Von den wilden Beglückungsfantasien der Linken in Sachen Haushaltspolitik will ich an dieser Stelle gar nicht erst anfangen.
(Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])
Glauben Sie denn noch immer, dass man bloß mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögensteuer
(Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])
alle Sorgen los sein kann? Nein, es ist gut, dass die Opposition Opposition ist und dass die Große Koalition regiert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die einen sagen so, die anderen sagen so!)
  Der Haushalt, den die Regierung vorgelegt hat, enthält drei Kernpunkte, die für mich von entscheidender Bedeutung sind: Erstens. Es ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Zweitens. Wir setzen die Entlastung von Ländern und Kommunen fort. Drittens. Wir setzen entscheidende Schwerpunkte für die Zukunft. An dieser Stelle will ich dafür nur drei Beispiele nennen: 6 Milliarden Euro mehr für Kitas und Bildung, 5 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur und 3 Milliarden Euro mehr für Forschung.
  Ich habe bereits von Generationengerechtigkeit gesprochen. Als noch junger Abgeordneter bin ich besonders dankbar, dass dieser Haushalt generationengerechter ist als sämtliche Haushalte seit 1969.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])
  Nach dem strukturellen Haushaltsausgleich in diesem Jahr wollen wir 2015 ganz ohne neue Schulden auskommen. Das gab es seit 45 Jahren nicht mehr. Der letzte schuldenfreie Haushalt wurde in der Großen Koalition unter Kanzler Kiesinger verabschiedet.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das war ein Baden-Württemberger!)
  1969: Überlegen Sie einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie alt Sie damals waren! 1969 dauerte es noch ganze zehn Jahre, bis ich überhaupt geboren wurde.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Haushaltspolitik mit ihrem Architekten 
Finanzminister Schäuble ist vor diesem Hintergrund wahrhaft als historisch zu bezeichnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])
  Sehr geehrte Damen und Herren, vergessen wir nicht: Es fällt kein Geld vom Himmel. Der Staat kann den Bürgern nur das an Leistungen zugutekommen lassen, was er vorher von ihnen in Form von Steuern genommen hat.
  Lassen Sie uns nach vorne schauen: Dort steht 2015 die schwarze Null. Ich appelliere an Sie alle, dieses Ziel mit aller Konsequenz zu verfolgen. Ich wünsche mir sogar, dass wir in absehbarer Zeit nicht nur keine neuen Kredite mehr aufnehmen, sondern auch damit beginnen, Schulden tatsächlich zurückzuzahlen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Dass dies möglich ist, zeigt wieder der Blick nach Sachsen. Der Freistaat hat mit Abstand die geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Dort gibt es keine neuen Schulden, bestehende werden getilgt. Erwirtschaftete Spielräume werden in Kindergärten und Bildung investiert.
(Johannes Kahrs [SPD]: Und wer hat’s bezahlt? Hamburg!)
Nur solide Haushalts- und Finanzpolitik schafft Vertrauen. Nur Vertrauen schafft Voraussetzung für Investitionen. Investitionen sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand.
  All das ist für mich verantwortungsvolles Handeln für die nachfolgenden Generationen. Das ist für mich verantwortungsvoller Umgang mit den Steuermitteln unserer Bürger. Das ist für mich der haushaltspolitische Anspruch dieser Koalition. Das ist für mich die Sicherung der Leistungsfähigkeit von morgen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen erfolgreiche Beratungen.
  Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
  Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
  Auch Ihnen, Herr Kollege Körber, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede.
(Beifall)
  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
  Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/700 und 17/14301 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das der Fall. Die Überweisungen sind damit so beschlossen.
  Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
  Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Mai 2014, 13 Uhr, ein.
  Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Osterpause und ein gutes Wiedersehen.
(Schluss: 13.11 Uhr)
  
  
  
  
Berichtigung
  30. Sitzung, Seite 2553 B, die ersten beiden Absätze sind wie folgt zu lesen:
  Den Gipfel finde ich aber wirklich, dass Sie den Anteil, den Ihr Ministerium erbringen muss, damit das unsägliche Betreuungsgeld gezahlt werden kann, den Arbeitslosen aufdrücken. Die Arbeitslosen sollen die 5 Millionen Euro aufbringen, die das Betreuungsgeld kostet. Das mag nicht viel Geld sein, aber ich finde, das ist an Symbolkraft nicht mehr zu toppen.
  Sie handeln nach dem Motto „Die Etats der Jobcenter reichen sowieso von vorne bis hinten nicht; da kommt es auf die 5 Millionen Euro auch nicht mehr an“. Ich halte das für eine ungeheure Unverschämtheit.












Anlagen zum Stenografischen Bericht


Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten

Abgeordnete(r)

entschuldigt bis
einschließlich



Alpers, Agnes
DIE LINKE
11.04.2014
Amtsberg, Luise
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.04.2014
Bareiß, Thomas
CDU/CSU
11.04.2014
Bätzing-Lichtenthäler, Sabine
SPD
11.04.2014
Beck (Bremen), Marieluise
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.04.2014
Becker, Dirk
SPD
11.04.2014
Dörmann, Martin
SPD
11.04.2014
Ehrmann, Siegmund
SPD
11.04.2014
Ernstberger, Petra
SPD
11.04.2014
Dr. Fabritius, Bernd
CDU/CSU
11.04.2014
Färber, Hermann
CDU/CSU
11.04.2014
Fograscher, Gabriele
SPD
11.04.2014
Freitag, Dagmar
SPD
11.04.2014
Fuchtel, Hans-Joachim
CDU/CSU
11.04.2014
Gohlke, Nicole
DIE LINKE
11.04.2014
Groß, Michael
SPD
11.04.2014
Held, Marcus
SPD
11.04.2014
Hellmuth, Jörg
CDU/CSU
11.04.2014
Kelber, Ulrich
SPD
11.04.2014
Keul, Katja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.04.2014
Kömpel, Birgit
SPD
11.04.2014
Krellmann, Jutta
DIE LINKE
11.04.2014
Dr. Lengsfeld, Philipp
CDU/CSU
11.04.2014
Dr. Lindner, Tobias
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.04.2014
Maisch, Nicole
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.04.2014
Mihalic, Irene
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.04.2014
Möhring, Cornelia
DIE LINKE
11.04.2014
Nouripour, Omid
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.04.2014
Nowak, Helmut
CDU/CSU
11.04.2014
Özdemir, Cem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11.04.2014
Dr. Pfeiffer, Joachim
CDU/CSU
11.04.2014
Pilger, Detlev
SPD
11.04.2014
Poschmann, Sabine
SPD
11.04.2014
Dr. Priesmeier, Wilhelm
SPD
11.04.2014
Rohde, Dennis
SPD
11.04.2014
Dr. Röttgen, Norbert
CDU/CSU
11.04.2014
Rüthrich, Susann
SPD3
11.04.2014
Dr. Schäuble, Wolfgang
CDU/CSU
11.04.2014
Schlecht, Michael
DIE LINKE
11.04.2014
Schmidt (Fürth), Christian
CDU/CSU
11.04.2014
Schwabe, Frank
SPD
11.04.2014
Silberhorn, Thomas
CDU/CSU
11.04.2014
Dr. Steinmeier, Frank-Walter
SPD
11.04.2014
Thönnes, Franz
SPD
11.04.2014
de Vries, Kees
CDU/CSU
11.04.2014
Dr. Wagenknecht, Sahra
DIE LINKE
11.04.2014
Wellenreuther, Ingo
CDU/CSU
11.04.2014
Werner, Katrin
DIE LINKE
11.04.2014
Wunderlich, Jörn
DIE LINKE
11.04.2014
Zech, Tobias
CDU/CSU
11.04.2014
Ziegler, Dagmar
SPD
11.04.2014
  
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 
  Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
–	Unterrichtung durch die Bundesregierung
Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen
Teilhabe – Beeinträchtigung – Behinderung
Drucksachen 17/14476, 18/413 Nr. 1.3
Ausschuss für Gesundheit
–	Bericht gemäß § 56a GO-BT des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Technikfolgenabschätzung (TA) 
Fortpflanzungsmedizin – Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Entwicklungen und Folgen
Drucksachen 17/3759, 18/770 Nr. 24
–	Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fünfter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes (Fünfter Stammzellbericht)
Drucksachen 17/12882, 18/770 Nr. 25
–	Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über Erweiterungsszenarien zur elektronischen Dokumentation der Organspendeerklärung auf der elektronischen Gesundheitskarte
Drucksachen 17/14326, 18/641 Nr. 18
–	Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Projekt „Deutsches Elektronisches Meldesystem für Infektionsschutz“ (DEMIS)
Drucksachen 17/14697, 18/641 Nr. 27
  Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Innenausschuss
Drucksache 18/419 Nr. A.28
Ratsdokument 13173/13
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Drucksache 18/419 Nr. A.83
Ratsdokument 10900/13
Drucksache 18/544 Nr. A.30
Ratsdokument 5160/14
Drucksache 18/642 Nr. A.3
Ratsdokument 5742/14
Drucksache 18/822 Nr. A.16
EP P7_TA-PROV(2014)0069
Drucksache 18/822 Nr. A.17
Ratsdokument 5489/14
Anlagen
  

  
  
  
  
  
  
  




48	Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31. Sitzung, Berlin, Freitag, den 11. April 2014

	Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31. Sitzung, Berlin, Freitag, den 11. April 2014	49

	Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung – 4. April 2003	4

50	Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31. Sitzung, Berlin, Freitag, den 11. April 2014

	Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31. Sitzung, Berlin, Freitag, den 11. April 2014	53