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Debatte
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Wortlaut der Reden

Dr. Olaf Feldmann, FDP Wilfried Böhm (Melsungen), CDU/CSU >>

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Otto Schily bin ich für Bonn als Sitz von Parlament und Regierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber wichtig für uns ist heute, daß wir entscheiden und daß das öffentliche quälende Gezerre endlich ein Ende hat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Ich bin den Repräsentanten unserer Republik dennoch dankbar, daß sie so viele Stunden und Nächte geopfert haben, um einen Kompromiß zu finden, auch wenn er nicht gefunden wurde.

Bei allem Respekt: Es war mir gelegentlich etwas zuviel der Fürsorge. Wir Parlamentarier, meine ich, sind Frau und Manns genug, um selber eine Entscheidung zu treffen und diese auch heute in Zukunft zu verantworten. Bei allem Respekt vor dem Souverän: Diese Entscheidung haben wir im Deutschen Bundestag, hier im Plenum zu treffen und zu verantworten. So verstehe ich die repräsentative Demokratie.

Ein Volksentscheid hätte den falschen Eindruck vermittelt, als ob wir in dieser schwierigen Situation nicht fähig gewesen wären, eine Entscheidung zu fällen. Sicher ist die heutige Entscheidung schwierig; denn es gibt für beide Städte gute Argumente. Aber kein, erst recht kein gutes Argument ist die Trennung von Regierung und Parlament, denn wir wollen die Regierung kontrollieren können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist auch kein gutes Argument, die Entscheidung auf der Zeitschiene weiter vor uns herzuschieben. Auch das würde nur die Ungewißheit verlängern. Wir wollen heute entscheiden.

Ich glaube, wir können uns gegenseitig nicht mehr überzeugen. Ich gehe davon aus, daß jeder weiß, wie er abstimmen will, und daß jeder seine Entscheidung sorgfältig abgewogen und bedacht hat.Ich bin für Bonn, weil ich für eine dezentrale und föderative Struktur Deutschlands bin. Bonn steht für den demokratischen Neuanfang Deutschlands. Bonn steht für die Fortführung des föderativen Modells mit Blick auf die europäische Einigung, also für die Zukunft. Ich will keine historische, nationalstaatliche Anknüpfung. Ich will keine Megastadt und keine übermächtige Regierungszentrale. Schon heute hat Berlin eine große Anziehungskraft. Sie wird weiter wachsen. Wenn dazu noch Parlament und Regierung hinzukämen, würde Berlin überfrachtet. Damit wäre auch Deutschland nicht geholfen.

Meine Damen und Herren, vor allem aus den neuen Bundesländern, eine Entscheidung für Bonn ist keine Entscheidung gegen die neuen Bundesländer, eher eine Entscheidung für die neuen Bundesländer; denn der Aufschwung Ost hängt nicht vom Sitz des Parlaments ab. Es wird nicht besser regiert, wenn Berlin auch Regierungssitz wird, von den Kosten ganz zu schweigen. Die Kosten sind zwar ein wichtiges, aber für mich nicht das entscheidende Argument. Die Gelder wären sicher für den Aufbau in den neuen Bundesländern besser eingesetzt.

Im Interesse von Berlin und im Interesse der neuen Bundesländer bin ich für Bonn.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm.

Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_084
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