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Debatte
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Wortlaut der Reden

Karl-Heinz Spilker, CDU/CSU Karsten D. Voigt (Frankfurt), SPD >>

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich meine Wortmeldung zurückziehen. Da ich aber nicht in der Lage bin, ein Konzept zu Protokoll zu geben, kann ich das leider nicht.

(Heiterkeit)

Am frühen Morgen habe ich mir einige Notizen gemacht, und ich hoffe, daß ich sie jetzt noch lesen kann.

(Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [FDP]: Oder einfach darauf verzichten!)

Ich habe einen einzigen Grund, meine Wortmeldung noch aufrechtzuerhalten. Ich möchte noch einmal auf den Vorschlag von Heiner Geißler zurückkommen, an dem ich zusammen mit anderen Kollegen mitgearbeitet habe und von dem ich überzeugt bin, daß er uns weiterhelfen würde, weil er auch praktikabel ist.

Meine Damen und Herren, in meiner über 40jährigen politischen Tätigkeit habe ich in der Hauptstadtfrage immer eine feste Position gehabt. Mir war immer klar, daß zu einer Hauptstadt ein Parlament und eine Regierung gehören. Das hat sich nicht geändert. Das hat sich durch den Einigungsvertrag nicht geändert, auch nicht durch die Wiedervereinigung. Dieser Grundsatz, möchte ich einmal sagen, hatte seinen Ursprung natürlich in unserem Grundgesetz und auch in der Präambel.

Nun haben wir heute eine besondere, eine andere Situation: hier Bonn mit seinen Verdiensten -- sie sind unbestritten --, dort Berlin u. a. auch als Symbol der Freiheit.

Ich frage mich: Was veranlaßt uns, von dieser Grundregel -- die übrigens in aller Welt gilt --, nämlich eine Hauptstadt mit einem Parlament und einer Regierung auszufüllen, abzuweichen?

(Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: Daß wir den Sitz schon haben!)

Diese Antwort, lieber Wolfgang, habe ich noch nicht gefunden, trotz schwerwiegender Argumente -- darüber gibt es keinen Zweifel --, die für Bonn sprechen und die es mir ungeheuer schwer machen, eine Lösung zu akzeptieren, die entweder -- oder heißt. Darum haben wir uns bemüht, ein Sowohl-Als-auch zu finden.

Im Mittelpunkt dieses Versuchs stand der Vorschlag, mit dem Parlament nach Berlin zu gehen, die Bundesregierung in Bonn zu belassen, ein Vorschlag, über den wir viele, viele Stunden, Tag und Nacht diskutiert haben.

Um was geht es denn da? Wir wollten einen Versuch machen, einen Weg finden, der nicht spaltet, sondern der eint. Ich meine, dieser Versuch paßt in diese Zeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich weiß nicht, wie die Abstimmung ausgeht. Sollte mein Freund Heiner Geißler mit seinen Freunden, die unterschrieben haben, keine Mehrheit finden, dann bleibt es bei meiner Grundposition. Ich möchte meine Freunde, die anderer Meinung sind, um Verständnis bitten, erwarte allerdings auch Ihren Respekt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/GRÜNE)

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Voigt.

Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_091
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