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Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden

Dr. Klaus Kübler, SPD Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU >>

Schon einmal ist eine Hauptstadtentscheidung letztlich dadurch entschieden worden, daß das persönliche Interesse eines Abgeordneten den Ausschlag gegeben hat. Konrad Adenauer, der in Rhöndorf bei Bonn wohnte, entschied 1949 mit seiner Stimme für Bonn. Gleichwohl: Bonn hat maßgeblich mitgewirkt am demokratischen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und sich damit große politische und historisch bleibende Verdienste erworben. Andererseits verstand es sich -- wie es bisher immer selbst ausdrückte -- als Provisorium bis zur deutschen Einheit. Die Hauptstadtfunktion sollte -- jedenfalls unbestritten noch bis vor einem Jahr -- nach der Einheit Berlin wieder übernehmen. Die politische Kontinuität und nationale und internationale Glaubwürdigkeit sind verletzt, wenn jetzt, ohne daß neue Gründe hinzugekommen sind, dies alles nicht mehr gültig sein soll.

Für die Zukunft gesprochen: Die soziale und politische Einheit verlangt in ihrer Konsequenz auch, daß in Berlin die politischen Bundesorgane arbeiten. Die Ausgewogenheit innerhalb Gesamtdeutschlands spricht ebenfalls zwangsläufig für Berlin. Berlin war und ist die politischste Stadt Deutschlands. Alle sozialen und neuen politischen Bewegungen gingen überwiegend von Berlin aus. Die Hauptstadt der braunen Bewegung war Berlin letztlich niemals. Bonn stand für Freiheit, Berlin aber immer noch etwas mehr. Bonn steht für die alte Bundesrepublik, Berlin steht für die neue geeinte Bundesrepublik. Bonn steht für die Westintegration, Berlin steht dafür, daß die Deutschen ihr Interesse, ihre Kooperation, ihre Zusammenarbeit mit dem gesamten Europa suchen. Zwölf der 16 Bundesländer haben sich für Berlin ausgesprochen. Sie sehen den Föderalismus in Berlin also genauso gewährleistet wie in Bonn.

Gleichwohl: Wir Deutsche haben wegen Berlin und Bonn eine komplexe Situation. Es spricht fast alles für Berlin. Aber in Bonn leben viele Menschen, die für die alte Bundesrepublik und auch für die Einheit erfolgreich gearbeitet haben, die bei einem Umzug nach Berlin tief betroffen würden. Deshalb sollten nur die politischen Organe, also Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat, nach Berlin umziehen und die ganz große Mehrzahl der Bundesministerien und der anderen Bundesbehörden auf unbestimmte Zeit in Bonn bleiben. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments würde dadurch nicht relevant beeinträchtigt werden. Bei einer solchen Lösung könnte die große Mehrzahl der Menschen in Bonn bleiben, würde die Wirtschaftskraft des Bonner Raumes erhalten bleiben und würden die Umzugskosten dann letztlich keine relevante Rolle mehr spielen.

Ich spreche mich deshalb für Berlin aus und bin sicher, daß wir mit einer solchen Lösung auch den Menschen in Bonn gerecht werden könnten.

Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU >>
Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_150
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