Für die Zukunft kommt für mich nur Berlin als Hauptstadt inklusive Regierungssitz und Parlamentssitz in Frage, das möchte ich deutlich feststellen.

Aber lassen Sie mich eines ebenso klar aussprechen: Die Parlaments- und Regierungssitzfrage ist doch mit Blick auf die unverändert großen Probleme der neuen Bundesländer nun wirklich alles andere als eine primäre Frage, die im Ad-hoc-Verfahren beantwortet werden müßte. Hier hat sich die Politik, hat sich der Bundestag unter einen Zugzwang gesetzt, der mit nichts, aber auch wirklich nichts zu begründen ist, auch nicht damit, daß angeblich in der Bonner Region nicht mehr und umgekehrt im Berliner Raum erst recht nicht investiert würde.

Ich persönlich hätte eine unbefristete Vertagung der Entscheidung für angezeigt gehalten, bis der Aufbau der neuen Länder so weit vorangeschritten ist, daß eine Entscheidung für Berlin, die ich aus historischer Sicht für vernünftig halte, guten Gewissens möglich gewesen wäre. Unbefristet hätte für mich ein Zeitraum bedeutet, in dem in beiden Regionen weiterhin Planungssicherheit gewährleistet gewesen wäre, Investitionen und Abschreibungen überschaubar hätten getätigt werden können und in dem sowohl junge Menschen als auch ältere Menschen ihre Zukunft noch immer hätten sicher planen können, besonders hier, aber auch in Berlin.

Was hätte uns gehindert, die Regierungs- und Parlamentssitzfrage in 15, 20 oder auch in 4 Jahren zu entscheiden, aber eben zu einem Zeitpunkt, an dem wir alle wissen, daß der Aufbau der neuen Bundesländer an einem Punkt angelangt ist, wo man sich keine Sorgen mehr zu machen braucht und keine zusätzlichen Aufbaumittel mehr benötigt werden. Das wäre doch der Zeitpunkt gewesen, wo jeder einzelne Abgeordnete ohne äußere Zwänge hätte wirklich frei entscheiden können.

Nicht zu verschweigen ist, daß bei einer heutigen Entscheidung für Berlin dort unkalkulierbare Preisexplosionen zu erwarten sind, die den Bürger dort zusätzlich belasten. Nicht kalkulierbare Schwierigkeiten wird es in diesem Falle auch für die Bonner Region geben, wo dann wohl in der

Tat die Investitionen zunächst zurückgehen werden. Ich sage also ganz offen: Ich bin nicht recht glücklich mit meiner Entscheidung.

Aber angesichts der vorliegenden Anträge und der offenkundigen Unmöglichkeit, unter Zeitdruck einen gerechten Kompromiß zu finden, spreche ich mich für Berlin aus. Die glaubwürdige Vollendung der deutschen Einheit braucht letztlich den vollwertigen Regierungssitz Berlin.

Ich hätte mir eine Entscheidung mit breiter Mehrheit zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht. Aber bei verantwortungsvoller Ausgestaltung einer heutigen Entscheidung für Berlin wird auch sie vor der Geschichte Bestand haben.