Er hatte es nicht nötig, die Mitglieder des Bundestages für seine politischen Überzeugungen zu instrumentalisieren. Er hat mit Ästhetik geworben und nicht mit politischen Hintergedanken. Es ist wahr: Kunst hat durchaus das Recht und vielleicht auch die Pflicht, sich in Politik einzumischen. Wir Politiker haben aber doch nicht die Pflicht, über jedes uns von Künstlern hingehaltene Stöckchen zu springen.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Bei dieser Abstimmung geht es - da hat der Kollege Dr. Lammert völlig Recht - um ein Stück Selbstachtung dieses Parlaments auch gegenüber seiner eigenen Geschichte.
(Beifall des Abg. Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle erkennen die Freiheit der Kunst an; wir erkennen aber nicht ein ästhetisches Monopol für Kunstsachverständige und des Kunstbeirates an.
(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU)
Haben Sie daher Mut zu einer eigenen, zu einer persönlichen, zu einer souveränen Entscheidung! Stimmen Sie für den Gruppenantrag! Vielen Dank.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Rita Süssmuth, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute im Bundestag über das künstlerische Projekt von Hans Haacke. Ich habe keine Probleme damit, dass diese Entscheidung in den Bundestag getragen wird; denn wann immer eine Gruppe von Abgeordneten dies wünscht, geschieht es. Wir im Kunstbeirat maßen uns nicht mehr Souveränität an als im Deutschen Bundestag. Diese Frage steht für mich nicht im Streit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn heute erklärt wird, es stehe nicht die Freiheit der Kunst in Rede, dann kann ich dem auch noch zustimmen. Hier aber es geht um eine höchst politische Entscheidung, die heute getroffen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

Dass das Projekt Haackes so im Streit ist, hat seine Gründe; die Erde ist dabei nur ein nachgeordnetes Problem. Es geht im Kern um die Frage, ob wir wirklich bereit sind, dem Spruch "Dem Deutschen Volke" die Ergänzung "Der Bevölkerung" folgen zu lassen.
(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.)