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2000
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136. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 29. November 2000

Tagesordnungspunkt III

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001
(Haushaltsgesetz 2001)

- Drucksachen 14/4000, 14/4302 -
(Erste Beratung 119. Sitzung)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004

- Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

III.14

hier: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 14/4504, 14/4521 -

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4504 und 14/4521 in namentlicher Abstimmung mit

329 Ja-Stimmen gegen
271 Nein-Stimmen

III.15

hier: Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

- Drucksachen 14/4505, 14/4521 -

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4505 und 14/4521

III.16

hier: Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 14/4513, 14/4521 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4787, 14/4711 und 14/4718

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4717 mit

30 Ja-Stimmen gegen
556 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4719 mit

30 Ja-Stimmen gegen
552 Nein-Stimmen

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4513 und 14/4521 mit

318 Ja-Stimmen gegen
267 Nein-Stimmen

III.18

hier: Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

- Drucksachen 14/4509, 14/4521 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4780, 14/4781 und 14/4716

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4509 und 14/4521

III.17

hier: Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 14/4517, 14/4521 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4714 und 14/4715

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4517 und 14/4521

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geänderte Ausschussüberweisung

Bei dem in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. November 2000 überwiesenen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel - Drucksache 14/4764 - wird die Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zurückgenommen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 30. November 2000, 12.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2000/ap14136
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