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146. Sitzung/25.01.2001
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146. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. Januar 2001

 

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Forschung 2000
- Drucksache 14/4229 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energiepolitik für Deutschland - Konsequenzen aus dem Energiedialog 2000

- Drucksachen 14/3507, 14/4338 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4338
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3507
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Klaus Lippold (Offenbach),
Dr. Paul Laufs und der Fraktion der CDU/CSU

Energieeinsparung durch Minderung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten im Leerlaufmodus (Stand-by-Effekt)

- Drucksachen 14/2348, 14/3328 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3328
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2348 in geänderter Fassung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern und zum Elektrizitätsbinnenmarkt

(SEK (1999) 470 - C5-0342/1999 - 2000/2002(COS))
(EuB-EP 615)

- Drucksachen 14/3428 Nr. 1.9, 14/4339 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4339
Das bedeutet:

In Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments Annahme einer Entschließung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zukunftsfähige Energiepolitik für den Standort Deutschland

- Drucksachen 14/2364, 14/2946 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2946
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2364
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus Lippold (Offenbach), Dietrich Austermann und der Fraktion der CDU/CSU

Energiepolitik für das 21. Jahrhundert - Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie

- Drucksachen 14/543, 14/3229 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3229
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/543
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Hirche, Ulrike Flach, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

- Drucksachen 14/2341, 14/2778, 14/3343 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3343
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2778

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Solarbericht
- Drucksache 14/1234 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 17

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Gerhard Schüßler, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Deutschen Richtergesetzes (DRiGErgG)

- Drucksache 14/4909 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
13. Dezember 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr

- Drucksache 14/4988 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
2. Mai 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den Luftverkehr

- Drucksache 14/4989 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes

- Drucksache 14/5067 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften im land- und forstwirtschaftlichen Bereich auf Euro (Fünftes Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/4555 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Finanzausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 18

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten

- Drucksache 14/4721 -
(Erste Beratung 137. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/5142 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4721

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

- Drucksache 14/4591 -
(Erste Beratung 137. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/5143 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4591

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

- Drucksache 14/3952 -
(Erste Beratung 121. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/5104 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3952

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 29. Juni 1998 zur Berichtigung und Ergänzung des Abkommens vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr

- Drucksache 14/3476 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/4971 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3476

e)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr

- Drucksache 14/3475 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/4972 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3475

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 174 zu Petitionen
- Drucksache 14/3537 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3537
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 194 zu Petitionen
(Schadensersatzleistungen aufgrund eines in der früheren DDR erlittenen Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit)

- Drucksache 14/4561 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4927
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4561
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 234 zu Petitionen
- Drucksache 14/5098 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5098
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 235 zu Petitionen
- Drucksache 14/5099 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5099
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 236 zu Petitionen
- Drucksache 14/5100 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5100
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 237 zu Petitionen
- Drucksache 14/5101 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5101
l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 238 zu Petitionen
- Drucksache 14/5102 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5102
m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 239 zu Petitionen
- Drucksache 14/5103 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5103

 

Zusatzpunkt 2

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Keine Ausgrenzung unserer Bauern - die Bundesregierung muss dem ländlichen Raum in der gegenwärtigen Krise helfen

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)

- Drucksache 14/4304 -
(Erste Beratung 127. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/5132 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/5152

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4304 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5132

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5154

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rita Streb-Hesse,
Dr. Margrit Wetzel, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Regelung des Anwohnerparkens durch Städte und Gemeinden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Wilhelm Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Verbot des Mitführens von Radar- und Laserwarngeräten in Kraftfahrzeugen

- Drucksachen 14/1258, 14/1351, 14/5132 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5132

Damit werden die Anträge auf Drucksachen 14/1258 und 14/1351 für erledigt erklärt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen
- Drucksachen 14/1082, 14/5076 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5076
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1082

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Jüdisches Museum, Topographie des Terrors, Mahnmal für die ermordeten Juden Europas

- Drucksache 14/4249 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr

- Drucksache 14/4987 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Gisela Frick,
Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Abschreibungstabellen nicht ändern
- Drucksachen 14/1887, 14/5149 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5149 in namentlicher Abstimmung mit

310 Ja-Stimmen gegen
223 Nein-Stimmen

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1887

 

Zusatzpunkt 3

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen

- Drucksache 14/5135 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Wirtschaftsstandort stärken statt Abschreibungsbedingungen verschlechtern

- Drucksache 14/5134 -
Ablehnung des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arzneimitteltherapie bei Kindern und Jugendlichen sicherer machen

- Drucksache 14/5083 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Eva-Maria Kors, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Medizinische Versorgung von Kindern sichern
- Drucksache 14/5136 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp,
Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen
- Drucksache 14/4284 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von den Abgeordneten Brunhilde Irber, Iris Gleicke, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Sylvia Ingeborg Voß, Ekin Deligöz, Christa Nickels, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes

- Drucksache 14/4937 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Geis, Maria Eichhorn, Renate Diemers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ratifizierung des Haager Adoptionsabkommens
- Drucksache 14/4932 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Soforthilfe für konkursbedrohte Wohnungsgenossenschaften aus TLG-Beständen organisieren

- Drucksache 14/4939 -
Ablehnung des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eckpunkte für eine Reform des Hochschuldienstrechts
- Drucksache 14/4382 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Dienstrechtsreform an den Hochschulen konsequent für eine umfassende Hochschulreform nutzen

- Drucksache 14/4415 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak
- Drucksache 14/4709 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages am
28. November 2000 überwiesene Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU "Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Europa werden" - Drucksache 14/4732 - wird nachträglich zusätzlich dem Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages am
28. November 2000 überwiesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hans-Werner Bertl, Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Claudia Roth (Augsburg), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza am 7./8. Dezember 2000" - Drucksache 14/4733 - wird nachträglich zusätzlich dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages am
28. November 2000 überwiesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS "zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000" - Drucksache 14/4666 - wird nachträglich zusätzlich dem Innenausschuss, dem Finanzausschuss und dem Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. Januar 2001, 8.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14146
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