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205. Sitzung/29.11.2001
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205. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. November 2001

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)

- Drucksachen 14/6800, 14/7537 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005
- Drucksachen 14/6801, 14/7324, 14/7538 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I. 20.

hier: Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung

- Drucksachen 14/7311, 14/7321 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7670, 14/7671 und 14/7673

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlun-gen auf Drucksachen 14/7311 und 14/7321

I. 21.

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenver-sicherung der Arbeiter und Angestellten

- Drucksache 14/7284 -
(Erste Beratung 199. Sitzung)

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/7284 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7598

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/7598 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Aus-schuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7637 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Horst Seehofer, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine systemwidrigen Eingriffe bei der Schwankungsreserve
- Drucksachen 14/7292, 14/7598 -

Annahme der Nummer 2 der Be-schlussempfehlung auf Druck-sache 14/7598

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/7292
I. 22.

hier: Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie

- Drucksachen 14/7309, 14/7321 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/7572 in namentlicher Abstimmung mit

282 Ja-Stimmen gegen
318 Nein-Stimmen

Ablehnung der Änderungsan
träge auf Drucksachen 14/7584, 14/7642, 14/7649, 14/7677 und 14/7678

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/7309 und 14/7321

I. 23.

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und
den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)

- Drucksachen 14/7024, 14/7086 -
(Erste Beratung 193. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz)

- Drucksache 14/2693 -
(Erste Beratung 91. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
I. 24.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002)

- Drucksache 14/7259 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/7608 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7259 in der Fas-sung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7608

Ablehnung des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/7655

I. 25.
hier: Einzelplan 30

Bundesministerium für Bildung und For-schung

- Drucksachen 14/7318, 14/7321 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7645, 14/
7653, 14/7654, 14/7656, 14/7669 und 14/7672

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/7318 und 14/7321

I. 26.
hier: Einzelplan 10

Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft

- Drucksachen 14/7310, 14/7321 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7585, 14/
7586, 14/7658, 14/7659, 14/7660, 14/7661 und 14/7674

Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/7310 und 14/7321

I. 27.

hier: Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit

- Drucksachen 14/7314, 14/7321 -

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschluss-empfehlungen auf Drucksachen 14/7314 und 14/7321

 

Tagesordnungspunkt V

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im Produzierenden Gewerbe und zur Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik

- Drucksache 14/7556 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern

- Drucksache 14/7564 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Kultur und Medien
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität

- Drucksache 14/7261 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG)

- Drucksache 14/7384 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
27. Februar 2001 zur Ergänzung des Abkommens
vom 5. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über den Luftverkehr

- Drucksache 14/7419 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Deutscher Wissenschaftspreis
- Drucksache 14/3811 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Finanzausschuss
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP V)
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Sofort- und Wiederaufbauhilfe für Kuba nach dem Wirbelsturm Michelle

- Drucksache 14/7597 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt VI

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

- Drucksachen 14/7207, 14/7418 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

>Drucksache 14/7595 <

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/7207

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau

- Drucksache 14/7238 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

>Drucksache 14/7607 <

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
7238

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. März 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/7042 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/7482 -

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
7042

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. Mai 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Botsuana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/7043 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/7525 -

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
7043

e)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 14/7036 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/7526 -

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
7036

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 317 zu Petitionen
- Drucksache 14/7494 -
Annahme der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7494
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 318 zu Petitionen
- Drucksache 14/7495 -
Annahme der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7495
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 319 zu Petitionen
- Drucksache 14/7496 -
Annahme der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7496
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 320 zu Petitionen
- Drucksache 14/7497 -
Annahme der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7497
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 321 zu Petitionen
- Drucksache 14/7498 -
Annahme der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7498
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 322 zu Petitionen
- Drucksache 14/7499 -
Annahme der Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 14/7499

 

Zusatzpunkt 2

 

 

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP VI)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik

- Drucksache 14/6811 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7570 -

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
6811

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994

- Drucksachen 14/7044 -
(Erste Beratung 195. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/7574 -

unveränderte Annahme des Ge-setzentwurfs auf Drucksache 14/
7044

 

Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)

29.

hier: Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen

- Drucksachen 14/7312, 14/7321 -

Ablehnung der Änderungsan-träge auf Drucksachen 14/7587, 14/7591, 14/7662, 14/7664, 14/ 7665, 14/7667, 14/7676, 14/ 7680, 14/7682, 14/7641, 14/ 7666, 14/7668, 14/7675

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussemp-fehlungen auf Drucksachen 14/
7312 und 14/7321

I. 30.
hier: Haushaltsgesetz 2002
- Drucksachen 14/7322, 14/7323 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/7683 und 14/
7643

Annahme des Haushaltsgesetzes einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7322

I. b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005
- Drucksachen 14/6801, 14/7324, 14/7538 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7324
Das bedeutet:

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/6801

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird die Abgeordnete Monika Griefahn als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 201. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Novem-ber 2001 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksache 14/7420 - wird nachträglich zusätzlich dem Sportausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 30. November 2001,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14205
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