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213. Sitzung/25.01.2002
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213. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 25. Januar 2002

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Wiesehügel, Dr. Axel Berg, Hubertus Heil, weitereren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen

- Drucksache 14/7796 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen

- Drucksache 14/5263 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen

- Drucksache 14/6752 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
d)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tariftreue im Vergaberecht - Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb

- Drucksache 14/6982 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sicherung tariflicher, arbeits- und sozialrechtlicher Standards und Förderung arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen durch ein Vergabegesetz

- Drucksachen 14/4036, 14/5739 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5739
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4036
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dr. Hansjürgen Doss, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Offensive für die Bauwirtschaft - Ursachen wirksam bekämpfen

- Drucksache 14/7506 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Chancen für die Bauwirtschaft durch weniger Regulierung

- Drucksache 14/7458 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung

- Drucksache 14/7442 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

Sonderausschuss Maßstäbe-/
Finanzausgleichgesetz

Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte senken

- Drucksache 14/7787 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeindefinanzen reformieren - Gewerbesteuer abschaffen - Finanzkraft der Gemeinden stärken

- Drucksache 14/7326 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen
- Drucksache 14/7993 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Peter Götz, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen

- Drucksachen 14/6163, 14/7424 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7424
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/6163

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Reform der Gemeindefinanzen
- Drucksache 14/8025 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 18

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern

- Drucksache 14/7564 -
(Erste Beratung 205. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Doris Barnett, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Rita Grießhaber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern

- Drucksache 14/6433 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8058 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7564 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8058

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8079

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8058

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6433 wird für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Jüdisches Museum, Topographie des Terrors, Mahnmal für die ermordeten Juden Europas

- Drucksachen 14/4249, 14/7451 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7451
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4249

 

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

- Drucksache 14/5642 -
(Erste Beratung 176. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)

- Drucksachen 14/7024, 14/7086 -
(Erste Beratung 193. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8059 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8080

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8059

 

Zusatzpunktpunkt 10

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz)

- Drucksache 14/2693 -
(Erste Beratung 91. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/8048 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2693 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8048 in zweiter Beratung

 

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen
- Drucksache 14/6640 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Burchardt, Petra Bierwirth, Hubertus Heil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland
- Drucksache 14/7177 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 23

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Übergangsregelung für das neue Führerscheinrecht

- Drucksachen 14/2370, 14/5558 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5558
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2370

 

Tagesordnungspunkt 24

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak
- Drucksachen 14/4709, 14/5716 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5716
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4709

 

Zusatzpunkt 11

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Veröffentlichungen über einen Einsatz eines V-Mannes im NPD-Vorstand

Es findet eine Aussprache statt.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Woche ab 28. Januar 2002 wegen der Stammzellendebatte, die am Mittwoch, dem 30. Januar, um 13.00 Uhr beginnt, keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und am Mittwoch keine Aktuelle Stunde durchzuführen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 30. Januar 2002, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14213
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