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113. Sitzung/16.06.2004
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113. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. Juni 2004

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Zusatzpunkt 1

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 15/3146 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, werden Fragen gestellt und beantwortet.

 

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
- Drucksache 15/3283 -

Die Fragen 3, 5, 8 bis 13, 19, 21 bis 28, 31 bis 33 und 36 bis 40 werden beantwortet.

Die Fragen 1 und 2, 4, 6 und 7, 14 bis 16, 20, 34, 35 und 44 bis 47 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 17 und 18 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 29 und 30 werden gemäß Nummer 10 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 41 bis 43 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

 

Zusatzpunkt 2

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungs-grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

- Drucksache 15/3307 -

Der Antrag auf Drucksache 15/3307 wird in namentlicher Abstimmung mit

302 Ja-Stimmen gegen
283 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3158 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

 

Zusatzpunkt 3

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

- Drucksache 15/3308 -

Der Antrag auf Drucksache 15/3308 wird in namentlicher Abstimmung mit

303 Ja-Stimmen gegen
279 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3295 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

 

Zusatzpunkt 4

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)

- Drucksache 15/3309 -

Der Antrag auf Drucksache 15/3309 wird in namentlicher Abstimmung mit

334 Ja-Stimmen gegen
250 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3296 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. Juni 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15113
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