141. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. November 2004

Tagesordnungspunkt I

	a)	Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) - Drucksachen 15/3660, 15/3844 - (Erste Beratung 124. Sitzung)
	b)	Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 - Drucksachen 15/3661, 15/3844, 15/4326 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

	I. 13.	hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt - Drucksachen 15/4304, 15/4323 -	Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4342 Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4304 und 15/4323 in namentlicher Abstimmung mit 298 Ja-Stimmen gegen 281 Nein-Stimmen
	I. 14.	hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt - Drucksachen 15/4305, 15/4323 -	Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4305 und 15/4323

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Fälschungen der ukrainischen Präsidentschaftswahlen

- Drucksache 15/4265 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4265

I. 15.

hier: Einzelplan 14

Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 15/4312, 15/4323 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4344, 15/4345 und 15/4346

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4312 und 15/4323

I. 16.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG)

- Drucksache 15/3918 -
(Erste Beratung 132. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)

- Drucksache 15/4255 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3918 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4255

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lietz, Christian Schmidt (Fürth), Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurch-setzungsgesetz zügig umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lietz, Anita Schäfer (Saalstadt), Christa Reichard (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bundeswehr stärken - Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten verbessern

- Drucksachen 15/3717, 15/3049, 15/3960, 15/4255 -

Annahme der Nummern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4255

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/3717, 15/3049 und 15/3960

I. 17.

hier: Einzelplan 23

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 15/4318, 15/4323 -

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4318 und 15/4323

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. November 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Seitenanfang

Druckversion