OPPOSITION KRITISIERT BERATUNG UND FORDERT NEUES FINANZTABLEAU

Bonn: (hib) as- Mit einer heftigen Kritik an dem Beratungsvorgang und der Forderung nach einem neuen Finanztableau sind die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. in die erste Diskussionsrunde über den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (14/45) eingestiegen. Am Mittwoch vormittag erklärte die Union im Fachausschuß, es sei ein "unglaublicher Vorgang", wie die Koalitionsfraktionen die Beratungen des neuen Gesetzes angehe. Mit Union und Liberalen sei vereinbart worden, zu kooperieren, damit Reformen der alten Regierung nicht zum Januar 1999 gültig werden. Dazu sei man bereit gewesen, nicht aber, ein völlig neues Gesetz auf die Schnelle zu beraten. Die von SPD und Bündnisgrünen am Vormittag nachgereichten Änderungsanträge umfaßten Milliardensummen. Ohne ein neues Finanztableau aus dem hervorgehe, wo genau welches Geld hinfließt, könne darüber nicht geurteilt werden. Im übrigen, so die CDU/CSU, seien einige Änderungen "verfassungsrechtlich bedenklich". Die "Verfallsdaten" der von der neuen Regierung vorgelegten Gesetzentwürfe würden immer kürzer und man habe es mit "ständigem Kurswechsel und Überholmanövern" zu tun. Das mache eine geordnete Beratung unmöglich. Die F.D.P. schloß sich dieser Kritik an und forderte ebenfalls eine neue Finanzübersicht. Die Änderungsanträge veränderten die Rentenfinanzen "drastisch". Ohne Zahlen sei eine Beratung aber nicht möglich.

Bündnis 90/Die Grünen hielt dem entgegen, im Gegensatz zur vorherigen Regierung sei die jetzige bereit, Änderungsvorschläge von Experten in den Gesetzestext einzuarbeiten. Im übrigen gebe es die Diskussion über Scheinselbständigkeit seit Jahren. Schon in der letzten Legislaturperiode hätten Bündnisgrüne und Sozialdemokraten dazu praktikable Vorschläge eingebracht. Union und Liberale hätten also Zeit genug gehabt, sich damit auseinanderzusetzen. Damals habe es aus dieser Richtung jedoch keine pragmatischen Vorschläge gegeben. Auch die SPD-Fraktion wehrte sich gegen den Vorwurf, die Opposition unter Zeitdruck zu setzen. Das Problem der Scheinselbständigkeit, das mit der Gesetzesinitiative angegangen werde, bestehe seit Jahren. Auch die Union wäre gerne den Vorschlägen der Sozialdemokraten gefolgt, habe dies jedoch in der vorherigen Regierungskonstellation nicht machen können, da die F.D.P. dies abgelehnt habe. Dasselbe gelte für die Regelung des Entsendegesetzes. Auch hier sei es die F.D.P. gewesen, die sich durchgesetzt habe.

Mit dem Korrekturgesetz soll unter anderem der für 1999 vorgesehene demographische Faktor in der Rentenformel, der längerfristig zur Senkung des Nettorentenniveaus auf 64 Prozent führen würde, in den Jahren 1999 und 2000 ausgesetzt werden. Zudem sollen arbeitnehmerähnliche Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und die Einbeziehung scheinselbständiger Arbeitnehmer in die Sozialversicherung erleichtert werden. Geplant ist ferner ein Sofortprogramm für schwervermittelbare arbeitslose Jugendliche sowie eine flexiblere Gestaltung der Weiterbildungsförderung. Weitere Änderungen betreffen das Kündigungsrecht, das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

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