FEHLER IM FALL PALLAS RÜCKSICHTSLOS AUFKLÄREN (ANTRAG)

Bonn: (hib) vb- Eine Bund-Länder-Kommission soll eingerichtet werden, die rücksichtslos Fehler und Mängel bei der Umsetzung des bestehenden Sicherheitskonzepts im Fall Pallas aufdeckt und die daraus zu folgernden Schlüsse und Konsequenzen veröffentlicht. Dafür soll sich die Bundesregierung einsetzen, fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/160). Durch das Nordsee-Schutz-Abkommen und im Rahmen des aus Subsidiarität aufbauenden Sicherheitskonzepts seien für Schiffsunglücke in der Nordsee geeignete Strukturen zur Unfallbekämpfung vorhanden. Diese vorhandenen Strukturen seien insbesondere auf der zuständigen Landesebene "nicht ausreichend und vor allem zu spät" genutzt worden. Es sei unverständlich, so die Unionsfraktion, daß bis heute kein Handlungskonzept vorgelegt worden sei, wie im Falle eines Auseinanderbrechens des Havaristen die nordfriesische Küste vor einer weiteren Ölverschmutzung geschützt werden solle. Daher solle der Bundestag die Landesregierung von Schleswig-Holstein auffordern, unverzüglich ein derartiges Konzept zu erarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Außerdem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion an möglichen Folgekosten beteiligen, die der Fischerei aus der Ölkatastrophe entstehen. Mit der Fischerei, die bisher vor den nordfriesischen Inseln besonders über gute Krabbenfanggründe verfügte, sei ein wirtschaftliches Standbein der Region durch das Pallas-Unglück bedroht. Daher gelte es, die Einkommensverluste der Fischer auszugleichen.

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