ÜBER PLÄNE FÜR DEN AUSSTIEG AUS DER KERNENERGIE BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) um- Mit den Ausstiegsplänen aus der Kernenergie der Bundesregierung befaßt sich eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/195). Laut Regierungserklärung habe sich die neue Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie zum Ziel gesetzt. Die bisher bekannt gewordenen Pläne gingen allerdings nicht auf Auswirkungen für die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung Deutschland sowie die Umwelt- und Klimaschutzpolitik ein. Offenbar fehle, so die Fraktion, ein geschlossenes energiepolitische Konzept. Für die Union ist nun von Interesse, in welcher Frist der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgen soll. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, welches Konzept die Bundesregierung zur Substitution der beim Kernenergieausstieg verlorengehenden Energiemengen hat. Mit welchen Mitteln die im Strombereich weiterhin notwendigen CO2-Einsparungen erzielt werden sollen, um das Klimaschutzziel von 25 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2005 auf der Basis von 1990 zu erreichen, soll ebenfalls von der Bundesregierung dargelegt werden.

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