REGIERUNG ERWARTET KEINE ZUNAHME DES "TANKTOURISMUS" (ANTWORT)

Bonn: (hib) fi- Die Bundesregierung rechnet nicht damit, daß eine Erhöhung der Mineralölsteuer um sechs Pfennige den "Tanktourismus" im Verhältnis zur jetzigen Situation erheblich steigern wird. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/224) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/87) zur Auswirkung der Ökosteuer auf die Grenzregionen zu Polen und Tschechien. Bereits heute gebe es ein erhebliches, steuerverursachtes Gefälle zu Polen und Tschechien bei den Benzinpreisen. So liege der Tankstellenpreis für einen Liter unverbleiten Superkraftstoffs in Polen zur Zeit 50 bis 60 Pfennige niedriger als in Deutschland. Die Anhebung der Mineralölsteuer um sechs Pfennige würde bei unveränderten Mineralölpreisen in den östlichen Nachbarstaaten bei einem Einkauf von 50 Litern einen zusätzlichen Preisvorteil von 3 DM bedeuten. Bei einer reinen "Tankfahrt" müsse ein Bundesbürger aber zum Teil erhebliche Wartezeiten beim Grenzübertritt in Kauf nehmen. Darüber hinaus scheinen Vorbehalte gegenüber den Qualitätsstandards der Tankstellen in den östlichen Nachbarstaaten bei Teilen der Bevölkerung nicht gänzlich ausgeräumt, heißt es in der Antwort. Auch rechnet die Regierung nicht mit einer zusätzlichen Umweltbelastung der östlichen Grenzregionen als Folge der ökologischen Steuerreform. Zusätzliche Maßnahmen zum Abbau von Umweltbelastungen im Zusammenhang mit Benzinpreiserhöhung seien in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien deshalb nicht erforderlich.

Im übrigen erwartet die Regierung, daß die Ökosteuerreform nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird, sondern beschäftigungspolitisch positiv wirkt. Es wird ihrer Ansicht nach weder zu höheren Staatseinnahmen noch zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland kommen. Um die Belastung deutscher Unternehmen zu begrenzen, werde der regelmäßige Steuersatz der Stromsteuer in Höhe von zwei Pfennigen pro Kilowattstunde für das Produzierende Gewerbe mit einem Verbrauch von mehr als 50 000 Kilowattstunden im Jahr auf ein Viertel, also einen halben Pfennig pro Kilowattstunde, reduziert. Energieintensive Branchen würden noch deutlich niedriger belastet. Diese "maßvolle Mehrbelastung" werde auch in den Grenzregionen nicht zu spürbaren Produktionsverlagerungen führen, so die Regierung.

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