ÜBER SANIERUNG DES �uml;ALASTES DER REPUBLIK�uml;BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) vb- Welche Gründe dazu geführt haben, den Auftrag für die Asbestbeseitigung im Berliner "Palast der Republik" aufrechtzuerhalten, interessiert die PDS. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage (14/313) auch in Erfahrung bringen, warum die Bietergemeinschaft mit dem angeblich preisgünstigsten Angebot nicht den Zuschlag für diese Sanierung erhielt. Die Regierung soll außerdem darlegen, welche zeitlichen und inhaltlichen Vorstellungen sie für die weitere Planung auf der Spreeinsel in der Hauptstadt hat. Welche Rolle in diesem Zusammenhang das von der früheren Regierung gemeinsam mit dem Berliner Senat durchgeführte "Interessenbekundungsverfahren" für die Bebauung des Schloßplatzes spielt, soll ebenfalls mitgeteilt werden. Die Fraktion möchte ferner wissen, wie in diesem Zusammenhang eine von ihr referierte Äußerung des Bundesministers Franz Müntefering (SPD) zu verstehen ist, er erwarte von Berlin die Vorlage eines Nutzungskonzeptes und werde auf dieser Grundlage über die Zukunft des Palastes nachdenken.

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