ÜBER GEBURTENKONTROLLPROGRAMME IN DER TÜRKEI INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) en- Nach Geburtenkontrollprogrammen im Südosten der Türkei (Nordwestkurdistan) und der Beteiligung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) daran, erkundigt sich die PDS. In einer Kleinen Anfrage (14/349) verweist die Fraktion auf einen Bericht einer türkischen Tageszeitung vom August 1998, wonach der "Nationale Sicherheitsrat" der Türkei anläßlich eines Treffens 1997 über "Probleme und Lösungsvorschläge" der kurdischen Frage angeordnet habe, die Geburtenquote der kurdischen Bevölkerung zu stoppen, da ansonsten der kurdische Bevölkerungsanteil in der Türkei im Jahre 2010 bei 40 Prozent und 15 Jahre später bereits bei mehr als 50 Prozent liegen würde. Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darlegen, seit wann die GTZ an Geburtenkontrollprojekten in der Türkei beteiligt ist, um welche Projekte es sich dabei im einzelnen handelt, wie hoch die jeweiligen Beträge der GTZ an diesen Programmen sind und wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dabei beschäftigt sind. Die Fraktion interessiert, ob diese Zusammenarbeit mit der GTZ auf Ersuchen türkischer Behörden entstand und in welchen Städten, Orten und Dörfern des Südostens der Türkei die Beschäftigten der GTZ eingesetzt sind bzw. waren.

Die Abgeordneten wollen erfahren, wie die Bevölkerung, vorzugsweise Mädchen und Frauen in den kurdischen Provinzen, kontaktiert werden und wo die GTZ in Zusammenarbeit mit welchen Einrichtungen des türkischen Staates Schulungen oder Aufklärungsveranstaltungen organisiert. Darüber hinaus soll dargelegt werden, über welche empfängnisverhütenden Methoden die Mädchen und Frauen von GTZ-Mitarbeitern aufgeklärt werden, ob in den kurdischen Gebieten aufgrund noch tiefverwurzelter Traditionen neben der Information über empfängnisverhütende Methoden parallel auch Sexualaufklärung möglich ist und wie und mit welchem Erfolg auch Männer und Jungen in die Arbeit einbezogen werden.

Die Regierung wird ferner gefragt, ob ihr bekannt ist, daß kurdische Mädchen und Frauen mit der sogenannten Drei-Monats-Hormonspritze "Depot Provera" des US-amerikanischen Pharmakonzerns Upjohn behandelt werden und ob die GTZ an der Finanzierung dieser Injektionen mitbeteiligt ist. Ob die Bundesregierung über die Beteiligung der Europäischen Union an Geburtenkontrollprogrammen und -projekten in der Türkei informiert ist und ob die Aktivitäten der GTZ und weiterer bundeseigener Einrichtungen möglicherweise in EU-Programme eingebunden sind, ist ebenfalls von Interesse.

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