RIESTER: REGIERUNG LEGT "HAUSHALT DES VERTRAUENS" VOR

Bonn: (hib) hh- Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (14/300-Epl11) hat die Bundesregierung einen "Haushalt des Vertrauens" vorgelegt, der die Sozialpolitik "angemessen berücksichtigt". Das betonte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Mittwoch vormittag im Arbeitsausschuß bei der Einführung des Regierungsentwurfs. Mit den Schwerpunkten Sozialversicherungen, Arbeitsförderung und Kriegsopferversorgung sei dieser Haushalt "sozial ausgewogen und solide finanziert" und berücksichtige darüber hinaus längerfristig zu erwartende Belastungen. Der Einzelplan 11 umfaßt Gesamtausgaben in Höhe von 173,29 Milliarden DM. Der Etatentwurf der alten Bundesregierung vom Herbst 1998 hatte für das Haushaltsjahr 1999 insgesamt 163,19 Milliarden DM vorgesehen. Den Aufwuchs von 10 Milliarden DM erklärte der Minister vor allem mit dem Bundeszuschuß an die Rentenversicherung für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten.

Im Ausschuß hob Riester vor allem die gestiegene Bedeutung der aktiven Arbeitsmarktpolitik hervor. Die rot-grüne Regierung wolle dafür 45,3 Milliarden DM bereitstellen. Dies seien 6 Milliarden DM mehr als die alte Regierung vorgesehen habe. Der Zuschuß des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird den Angaben zufolge 11 Milliarden DM betragen. Der Gesamtetat der BA im Jahre 1999 wird bei 105,2 Milliarden DM liegen. Davon, so Riester, seien allein 27,4 Milliarden DM für den Eingliederungstitel vorgesehen, um so die Arbeitsämter zu stärker, die am besten wüßten, wo das Geld zur Förderung von Arbeitslosen am sinnvollsten eingesetzt werde.

Einen weiteren Schwerpunkt wolle die Bundesregierung auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit setzen. Dafür stelle sie 2 Milliarden DM bereit, die ergänzt würden durch 0,6 Milliarden DM aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Dadurch könnten insgesamt 200.000 junge Leute gefördert werden. Auf Nachfrage der CDU/CSU, wie der Bund die im Jahre 2000 fälligen 25-Milliarden-DM-Zuschüsse an die Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten finanzieren werde, erläuterte der Minister, ungefähr die Hälfte des Betrags werde aus der Ökosteuer kommen. Die Frage nach dem Rest des Geldes sei "tatsächlich sehr spannend". Dieser müsse durch Einsparung und Umstrukturierung erwirtschaftet werden. Dies werde nicht leicht werden, der Wille dazu sei aber bei allen vorhanden. Die Union bemängelte, daß die Mittel für das Jugendprogramm aus dem Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit fließen sollen. Dies diene nicht der Haushaltsklarheit. Besser wäre es gewesen, einen eigenen Haushaltstitel dafür einzustellen. Dem entgegnete Riester, das Jugendprogramm sei zunächst lediglich auf ein Jahr terminiert. Deshalb sei es nicht als eigene Position im Etat ausgewiesen.

Die F.D.P. interessierte, warum die Kriegsopferversorgung von 10,2 Milliarden DM im letzten Haushalt auf 9,1 Milliarden DM und die Eingliederungsleistungen für Spätaussiedler von 1,22 Milliarden DM auf 800 Millionen DM reduziert wurden und ob möglicherweise Leistungskürzungen dahinter steckten. Die Regierung versicherte, bei der Kriegsopferversorgung gehe man von einer reduzierten Anzahl der Empfänger aus und bei den Aussiedlern rechne man mit weniger Neuzugängen. Für 1999 erwarte man 100.000 Aussiedler. Die PDS betonte, man stimme darin überein, daß die Massenarbeitslosigkeit nicht allein durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik beseitigt werden könne. Die angestrebte Verstetigung dieser Politik werde jedoch begrüßt. Es reiche jedoch nicht aus, die Verstetigung auf hohem Niveau für ein Jahr zu gewährleisten. Die aktive Arbeitsmarktpolitik müsse langfristig angegangen werden.

Die SPD erläuterte, bei diesem Haushalt sei bereits eine "andere Handschrift" erkennbar. Man könne jedoch nicht in einem Etat "alle Wunden der letzten Haushalte heilen". Die Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sei sehr wichtig. Die vorherige Regierung habe die Mittel beliebig aufgestockt oder reduziert und damit Planungsunsicherheit für die Träger der Maßnahmen geschaffen. Dies werde nun geändert.

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