"VERSUCH DER PRIVATISIERUNG VON WOHNUNGEN IST GESCHEITERT" (GESETZENTWURF)

Bonn: (hib) vb- Das sogenannte Altschuldenhilfe-Gesetz aufheben möchte die PDS. Die Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf (14/568) vorgelegt. Die Abgeordneten erläutern, vor allem der erklärte politische Hauptzweck des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Wohneigentum in Mieterhand zu bilden, indem der Bestand kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern privatisiert wird, sei "von Beginn an zum Scheitern verurteilt" gewesen. Eine Mieterprivatisierung habe im vorgesehenem Umfang nirgendwo stattgefunden.

Die PDS möchte im Rahmen der Aufhebung des Gesetzes erreichen, daß abgegebene Schuldanerkenntnisse sowie hierüber abgeschlossene Kreditverträge unwirksam werden. Zudem sollen weitere Verpflichtungen zur Kredittilgung und Zinszahlung entfallen. Bereits abgeführte Erlösanteile müßten mit der Maßgabe zurückerstattet werden, sie für die Sanierung der Wohnungsbestände und die Gestaltung des Wohnumfeldes zu verwenden. Noch nicht abgeführte Erlösanteile seien ebenfalls für diesen Zweck einzusetzen.

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