ZU ABSCHIEBUNGEN IN DIE TÜRKEI AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Zu Abschiebungen in die Türkei hat die PDS eine Kleine Anfrage (14/589) vorgelegt. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie viele der gegen die Entführung und Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan Protestierenden nach Kenntnis der Bundesregierung festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt, inhaftiert oder verurteilt worden sind. Von Interesse ist auch, ob Daten von Personen, welche an den Protestaktionen teilnahmen, von den zuständigen Ermittlungsbehörden ins In- oder Ausland weitergeleitet wurden. Wie viele der Festgenommenen nach Kenntnis der Bundesregierung bislang abgeschoben wurden, soll die Regierung ebenfalls darlegen.

Welche ausländerrechtlichen Bestimmungen oder Gesetze im Umgang mit straffällig gewordenen Nicht-Deutschen nach Ansicht der Regierung noch nicht genügend ausgeschöpft sind, will die PDS ferner wissen. Was Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unter der Äußerung "klare Kante zeigen" versteht, die er in einem Interview mit einem Nachrichtenmagazin auf die Frage tätigte, ob der Staat Härte zeigen müsse, soll außerdem mitgeteilt werden. Ob Schily bereits Kontakt zu seinem türkischen Kollegen aufgenommen hat, um über "Sicherheitsgarantien" für abgeschobene Kurden zu verhandeln, lautet eine weitere Frage der Fraktion. Mit welchen Drittstaaten die Regierung erwägt, Vereinbarungen zur Abschiebung von Kurden zu treffen, interessiert die Abgeordneten auch.

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